Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft in leichter Sprache

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8. Dezember 2020 2020, Dezember 2020, Fraktion, Medien, Norbert Hackbusch, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Norbert Hackbusch

CDU Sachsen-Anhalt kippt Rundfunkstaatsvertrag: Brandgefährliches Spiel ist Gefahr für Journalismus

Mit seinem Veto hat Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff den Rundfunk-Staatsvertrag gekippt. Norbert Hackbusch, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das leichtfertige Spiel der Regierung in Sachsen-Anhalt mit den Grundlagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist brandgefährlich. Und die Auswirkungen dieses Handelns werden wir auch in Norddeutschland zu spüren bekommen. Selbst, wenn die Klagen

23. November 2020 Corona, Fraktion, Haushalt, Kultur, Medien, Norbert Hackbusch, November 2020, Pressemeldungen, Pressemitteilungen Corona, Soziale Spaltung, Soziales, Stellungnahmen_Norbert Hackbusch

Corona-Hilfen: Solo-Selbstständige und Minijober:innen bleiben auf der Strecke!

Auch nach den aktuellen Erklärungen des Hamburger Senats zur Überbrückungs- und Neustarthilfe bleiben Soloselbstständige und Minijobber*innen auf der Strecke. Dazu Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Noch zu Beginn des zweiten Lockdowns wurde uns versichert, dass alle Ausfälle zu 75 Prozent ausgeglichen werden. Jetzt haben wir fast Ende November und es wird klar: Die realen und bürokratischen Hürden für den Bezug der Hilfen sind krass und schon wieder fallen viele durchs Raster.“

6. Februar 2020 2020, Februar 2020, Fraktion, Medien, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch, Wirtschaft

Die Zukunft der Mopo mit der Belegschaft und sozial gestalten!

Mit der Entscheidung von DuMont, die Mopo an Arist von Harpe zu verkaufen, dürfte deren durch die verfehlte Strategie der Mediengruppe verursachte Existenzkrise beendet sein. „Fast alles ist besser als DuMont“, erklärt dazu Stephan Jersch. „Zehn Jahre DuMont haben der Mopo immensen Schaden zugefügt – sowohl personell als auch publizistisch. Hoffentlich haben die Unsicherheiten für die Belegschaft jetzt ein Ende. Und genauso hoffe ich, dass die Mopo künftig wieder ein stärkeres Hamburg-Profil gewinnt und lokale Geschichten erzählt, damit sie wieder ein fester Bestandteil des …

16. Januar 2020 2020, Fraktion, Januar 2020, Medien, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch, Wirtschaft

Hamburg braucht eine starke Mopo – Print und digital!

Die Verhandlungen zum geplanten Verkauf der Hamburger Morgenpost gehen still und heimlich weiter, doch dringen mögliche Szenarien zur Zukunft der Mopo aus den Verhandlungsräumen. So zieht DuMont wohl neben einem Management-Buyout und einer Einstellung der Printausgabe nun auch eine Insolvenz in Betracht. „Es wäre eine Katastrophe für Hamburgs Presselandschaft, wenn mit der Mopo nun ein weiteres Traditionsblatt entfiele“, erklärt Stephan Jersch. „Mit dem Verhalten gegenüber der Mopo schadet DuMont seiner Reputation nachhaltig. Die Belegschaft ist seit Jahren …

19. Dezember 2019 2019, Dezember 2019, Fraktion, Medien, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch

Alles tun, um die Mopo zu retten!

Philip M. Froben, Mit-Geschäftsführer der Hamburger Morgenpost und DuMont Rheinlands, hat heute auf einer Mitarbeiterversammlung auf Nachfragen erklärt, dass eine Schließung der „Hamburger Morgenpost“ vorstellbar ist. Für Stephan Jersch, den medienpolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, wäre das eine Katastrophe: „Eine Schließung der MOPO wäre nicht nur für die Kolleginnen und

20. November 2019 2019, Christiane Schneider, Fraktion, G20, Inneres, Justiz, Medien, November 2019, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Christiane Schneider

G20-Urteil ist eine Ohrfeige für die Sicherheitsbehörden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat heute entschieden, dass der Entzug der Akkreditierung zweier Journalisten zum G20-Gipfel in Hamburg 2017 rechtswidrig war. „Die Entscheidung ist eine schallende Ohrfeige für die Sicherheitsbehörden“, erklärt dazu Christiane Schneider. „Sie hatten bereits im Rahmen der parlamentarischen Aufarbeitung des G20-Gipfels in dreister Weise versucht, mit vorgeschobenen, sich widersprechenden …

24. März 2019 2019, Arbeit und Integration, Bildung, Cansu Özdemir, Fraktion, Kultur, März 2019, Medien, Pressemeldungen, Soziale Spaltung, Soziales, Stellungnahmen_Cansu Özdemir, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch

Befreiung vom Rundfunkbeitrag soll automatisch erfolgen

Wer Anspruch auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag hat, soll in Zukunft automatisch von der Zahlung ausgenommen werden – das fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag zur Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am kommenden Mittwoch. „Bisher müssen Empfänger_innen von ALG II oder Sozialhilfe einen gesonderten Antrag ausfüllen, um sich befreien zu lassen“, erklärt Cansu Özdemir. „Dieses Verfahren ist kompliziert, sehr fehleranfällig und führt häufig dazu, dass …

21. März 2019 2019, Fraktion, März 2019, Medien, Netzpolitik, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch

Uploadfilter stoppen – Save the Internet!

In Hamburg und ganz Europa werden am Sonnabend vor allem jüngere Menschen gegen die geplante Neufassung des Urheberrechts auf die Straße gehen. Das Gesetz, über das das EU-Parlament in wenigen Tagen abstimmt, würde das Internet und die offene und kreative Kultur, die es ermöglicht, grundlegend verändern. „Es ist wichtig in einer Zeit, in der Kommunikation in immer schnelleren Zyklen stattfindet und geistiges Eigentum und dessen Verwertung für viele Kreative einen wichtigen Teil ihres Einkommens darstellen, einen gerechten Ausgleich zu finden“, erklärt dazu Stephan Jersch. „Die Uploadfilter begründen aber …