CDU Sachsen-Anhalt kippt Rundfunkstaatsvertrag: Brandgefährliches Spiel ist Gefahr für Journalismus
Mit seinem Veto hat Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff den Rundfunk-Staatsvertrag gekippt. Norbert Hackbusch, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das leichtfertige Spiel der Regierung in Sachsen-Anhalt mit den Grundlagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist brandgefährlich. Und die Auswirkungen dieses Handelns werden wir auch in Norddeutschland zu spüren bekommen. Selbst, wenn die Klagen