Migration und Flucht | Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

28. Januar 2020 2020, Carola Ensslen, Fraktion, Integration, Januar 2020, Migration und Flucht, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Carola Ensslen

Unterbringung von Geflüchteten und Wohnungslosen: Mehr Menschenwürde!

Der Senat muss alles dafür tun, um das Recht auf angemessenes Wohnen für Geflüchtete und Wohnungslose in den Wohnunterkünften endlich zu verwirklichen. Dazu muss er grund- und menschenrechtskonforme Standards schaffen und umsetzen. Das fordert DIE LINKE in einem Antrag zur Sitzung der Bürgerschaft am Mittwoch.„Solche Unterkünfte sollen kurzfristig Obdachlosigkeit verhindern. Sie sind nur für einen begrenzten Zeitraum geschaffen“, erklärt Carola Ensslen. „Für eine kurze Zeit sind Abstriche bei den Standards OK. Aber in der Realität leben die Menschen mehrere Jahre dort, weil …

27. Januar 2020 Bezirke, Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, In eigener Sache, Inneres, Migration und Flucht, Öffentliche Unternehmen, Soziales, Wohnen

DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Themen für die Sitzung am 29. Januar

Für die Bürgerschaftssitzung am Mittwoch, dem 29. Januar haben wir vier Anträge angemeldet. Wir wollen, dass viel mehr Sozialwohnungen in Hamburg gebaut werden. Wir setzen uns für den Erhalt der Wochenmärkte ein. Wir finden: Hamburg soll sich dem Bündnis „Städte sicherer Häfen“ beitreten. Und wir fordern menschenwürdige Lebensbedingungen für die 32 000 Menschen, die in Hamburg in Erstaufnahmen für Geflüchtete und Wohnungslose leben.

10. Januar 2020 2020, Carola Ensslen, Fraktion, Integration, Januar 2020, Migration und Flucht, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Carola Ensslen

Beratung für Geflüchtete in Unterkünften sinnvoll strukturieren

Die Betreuung und Beratung in den Unterkünften für Geflüchtete soll neu strukturiert und als echte Sozialarbeit gestaltet werden. Das fordert DIE LINKE in einem Antrag zur Sitzung der Bürgerschaft am Mittwoch. Bisher ist das Unterkunfts- und Sozialmanagement (UKSM) von fördern&wohnen zuständig u. a. für Belegungsmanagement, Gebührenbescheide, Krisenintervention, Vernetzung im Sozialraum und die so genannte Orientierungsberatung, also die Information, wo es Unterstützung gibt. Theoretisch ist jede_r Mitarbeiter_in von f&w für 80 Geflüchtete zuständig. „In der Realität …

5. Dezember 2019 2019, Carola Ensslen, Dezember 2019, Fraktion, Integration, Migration und Flucht, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Carola Ensslen, Wohnen

Totalüberlastung bei fördern&wohnen in Eimsbüttel

Die Mitarbeiter_innen des Unterkunfts- und Sozialmanagements (UKSM) von fördern&wohnen haben wegen Personalmangels in den Wohnunterkünften eine gemeinsame Überlastungsanzeige für den gesamten Bereich Eimsbüttel gestellt. Dies bringt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zutage. „Wenn Mitarbeiter_innen zu einem solchen Mittel greifen, dann bedeutet das Alarmstufe Rot“, kritisiert Carola Ensslen. „Das offenbart, dass fördern&wohnen ziemlich nachlässig mit seinen Fürsorgepflichten umgeht. Hier hätte viel eher für personelle Entlastung gesorgt werden müssen. Und natürlich …

6. November 2019 2019, Bürgerschaftsdebatte, Christiane Schneider, Fraktion, Gewalt, Inneres, Internationalismus, Migration und Flucht, November 2019, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Christiane Schneider

„Hamburg ist eine jüdische, muslimische, christliche, atheistische Stadt“

Vor dem Hintergrund bundesweit wachsender Gewalt debattiert die Bürgerschaft heute das Landesprogramm „Hamburg – Stadt mit Courage“. „Es freut mich, dass als Ansatz das Konzept der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit gewählt wurde“, sagte in ihrer Rede Christiane Schneider. „Denn gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, ob Rassismus, Antisemitismus, Islamophobie, Homophobie, Sexismus oder Abwertung von Menschen mit Behinderungen oder Obdachlosen, zieht Grenzlinien durch die Gesellschaft. Sie definiert ein ,Wir‘, eine Identität, indem sie …

30. Oktober 2019 2019, Carola Ensslen, Fraktion, Integration, Migration und Flucht, Oktober 2019, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Carola Ensslen

Sprachkurse für Migrant_innen: Viele Kurse, wenig Sprache

Die Bilanz von Sprachförderangeboten für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte fällt in Hamburg sehr gemischt aus. So gibt es hier zwar über 40 BAMF-zertifizierte Kursträger und allein 950 offizielle Plätze im Landesprogramm „Deutschkurse für Flüchtlinge“. Auch in der Sparte „Kurse für alle“ stehen 2019 wieder 5.700 Plätze zur Verfügung – mehr, als eigentlich gebraucht würden, teilt der Senat auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE mit. Gleichwohl werden die einzelnen Kurse nur von weniger als der Hälfte der Teilnehmer_innen bestanden. „Wir halten eine immens …

3. September 2019 2019, Carola Ensslen, Fraktion, Integration, Migration und Flucht, Pressemeldungen, September 2019, Stellungnahmen_Carola Ensslen, Wohnen

Ombudsstelle Flüchtlingsarbeit: Gute Idee – schlecht umgesetzt

Die Hamburger Ombudsstelle in der Flüchtlingsarbeit hat ihren zweiten Tätigkeitsbericht vorgestellt. Darin lobt sie sich selbst, in der Mehrheit der Fälle abgeholfen zu haben, verzeichnet gleichzeitig aber auch eine abnehmende Inanspruchnahme. Zuvor hatte sie bereits auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE Stellung beziehen müssen. „Die Ombudsstelle tritt wenig offensiv für die Interessen der Geflüchteten ein, und unter den Ehrenamtlichen in der Flüchtlingshilfe herrscht darüber großer Frust: Sie wenden sich schon gar nicht mehr dorthin“, kritisiert Carola Ensslen. „Deutlich …

28. August 2019 2019, August 2019, Familie, Kinder und Jugend, Fraktion, Integration, Justiz, Martin Dolzer, Migration und Flucht, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Martin Dolzer, Wohnen

Jugendvollzug in Hamburg muss endlich menschenwürdig werden!

„Der Jugendvollzug muss dringend auf ein menschenwürdiges Fundament gestellt werden“: So fordert es Martin Dolzer heute in der Debatte der Hamburgischen Bürgerschaft über seine Große Anfrage zu Jugendvollzug und Jugendarrest in Hahnöfersand. „Wenn es gewollt wäre, könnte dort bereits jetzt ein vorbildlicher, humaner Jugendvollzug auf Grundlage des Offenen Vollzugs als Regelvollzug gestaltet werden.“ Wie die Antworten des Senats auf die Anfrage belegen, sind die Zustände auf der Gefängnisinsel davon aber weit entfernt, so der justizpolitische Sprecher der Fraktion: „Für 135 …

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