Migration und Flucht
Insgesamt 489 EU-Bürger_innen hat das Einwohner-Zentralamt seit November 2017 zur Vorsprache aufgefordert. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 14994). Bei den Terminen wird überprüft, ob das Recht auf Freizügigkeit Bestand hat oder sie ausreisen müssen. …
Jedes Jahr melden sich bei Hilfsorganisationen 10 bis 15 Schwangere ohne einen legalen Aufenthaltsstatus („Papierlose“), weil sie HIV-positiv sind und dringend eine medikamentöse Therapie brauchen, um eine Übertragung der HIV-Infektion auf das ungeborene Kind zu verhindern. Der Senat untersagt dem Projekt Clearingstelle die Finanzierung einer HIV-Behandlung – obwohl in diesem Fall Ungeborene akut gefährdet werden. …
Die Ausländerbehörde hat die Aufenthaltsgenehmigung des Journalisten Adil Yigit nicht verlängert. Bis zum 22. Januar 2019 muss Yigit das Land verlassen, ansonsten droht ihm die Abschiebung. Yigit ist einer breiteren Öffentlichkeit bekannt geworden, als er bei der Pressekonferenz des türkischen Präsidenten Erdogan in Berlin im September 2018 ein T-Shirt mit der Aufschrift „Freiheit für die Journalisten in der Türkei“ angezogen hatte, und daraufhin vom Sicherheitsdienst aus dem Saal geschmissen wurde. Sabine Boeddinghaus, Co-Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, kritisiert das Vorgehen der Ausländerbehörde: …
Mit einer intransparenten und augenscheinlich willkürlichen Vergabepraxis schafft der Senat derzeit große Unsicherheit in der überwiegend ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe. Wie er auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE hin erklärt, hält der Senat nach dem Auslaufen des Integrationsfonds in diesem Jahr mehrere dutzend Projekte und Initiativen für nicht mehr notwendig. Sie werden darauf verwiesen, sich andere Finanzierungsquellen zu suchen – mit ungewissem Ausgang. Zudem können aktuell kaum Förderentscheidungen getroffen werden, weil der Haushalt für 2019/2020 noch nicht beschlossen ist. Am Mittwoch wird DIE LINKE …
„Menschen aus Seenot retten – Hamburg muss sicherer Hafen werden“ – das fordert die Fraktion DIE LINKE heute mit einem Antrag in der Hamburgischen Bürgerschaft und auch in der Aktuellen Stunde. „Die Werte, auf die die Europäische Union sich zu gründen beansprucht – Achtung der Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit, Wahrung der Menschenrechte – ertrinken gerade im zentralen Mittelmeer“, sagte in der Debatte Christiane Schneider. „Ja, eine europäische Lösung muss her! Aber damit das passiert, ist Druck notwendig, viel Druck. Es gibt – das ist die gute Nachricht – viele Kräfte in der EU, die nicht ertragen, dass man Menschen ertrinken lässt, weil sie nicht die richtige Staatsbürgerschaft …
Tagtäglich ertrinken Menschen auf der Flucht nach Europa im Mittelmeer. Dagegen richtet sich auch die Großdemonstration „We’ll Come United“ am 29. September in Hamburg. Drei Tage davor beantragen wir in der Bürgerschaft, dass Hamburg die Kriminalisierung der Seenotrettung öffentlich verurteilt und sich zur Aufnahme von geretteten Geflüchteten bereiterklärt. „Menschen aus Seenot retten – Hamburg muss sicherer Hafen werden!“ heißt unsere Forderung. Die Debatte dazu gibt es am 26. September ab 13:30 Uhr im Livestream.
Mit dem geplanten massiven Ausbau der „Grenzschutzagentur“ Frontex greift die EU-Kommission unverhältnismäßig in nationale Hoheitsrechte ein. Der Entwurf soll morgen ins EU-Parlament eingebracht werden und sieht unter anderem vor, dass Frontex auch ohne Zustimmung des jeweiligen Mitgliedstaats Abschiebungen dorthin durchführen und bewaffnete Grenzschützer entsenden kann. …
„Rechtsextremismus beim Namen nennen“ will die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer heutigen Aktuellen Stunde – Anlass ist die von Neonazis organisierte so genannte Mittwochsdemo. „Ihre Organisatoren sind Männer mit teils langer, auf jeden Fall extrem rechter Geschichte, Männer aus der rechten Türsteher- und Hooligan-Szene“, sagte in der Debatte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Christiane
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