Migration und Flucht | Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

3. September 2019 2019, Carola Ensslen, Fraktion, Integration, Migration und Flucht, Pressemeldungen, September 2019, Stellungnahmen_Carola Ensslen, Wohnen

Ombudsstelle Flüchtlingsarbeit: Gute Idee – schlecht umgesetzt

Die Hamburger Ombudsstelle in der Flüchtlingsarbeit hat ihren zweiten Tätigkeitsbericht vorgestellt. Darin lobt sie sich selbst, in der Mehrheit der Fälle abgeholfen zu haben, verzeichnet gleichzeitig aber auch eine abnehmende Inanspruchnahme. Zuvor hatte sie bereits auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE Stellung beziehen müssen. „Die Ombudsstelle tritt wenig offensiv für die Interessen der Geflüchteten ein, und unter den Ehrenamtlichen in der Flüchtlingshilfe herrscht darüber großer Frust: Sie wenden sich schon gar nicht mehr dorthin“, kritisiert Carola Ensslen. „Deutlich …

28. August 2019 2019, August 2019, Familie, Kinder und Jugend, Fraktion, Integration, Justiz, Martin Dolzer, Migration und Flucht, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Martin Dolzer, Wohnen

Jugendvollzug in Hamburg muss endlich menschenwürdig werden!

„Der Jugendvollzug muss dringend auf ein menschenwürdiges Fundament gestellt werden“: So fordert es Martin Dolzer heute in der Debatte der Hamburgischen Bürgerschaft über seine Große Anfrage zu Jugendvollzug und Jugendarrest in Hahnöfersand. „Wenn es gewollt wäre, könnte dort bereits jetzt ein vorbildlicher, humaner Jugendvollzug auf Grundlage des Offenen Vollzugs als Regelvollzug gestaltet werden.“ Wie die Antworten des Senats auf die Anfrage belegen, sind die Zustände auf der Gefängnisinsel davon aber weit entfernt, so der justizpolitische Sprecher der Fraktion: „Für 135 …

26. Juli 2019 2019, Familie, Kinder und Jugend, Fraktion, Juli 2019, Migration und Flucht, Pressemeldungen, Sabine Boeddinghaus, Soziales, Stellungnahmen_Sabine Boeddinghaus

Security in der Kinder- und Jugendhilfe endlich abschaffen!

Hamburg setzt als einziges Bundesland in der Kinder- und Jugendhilfe Security-Dienste ein und weicht vom Fachkräftegebot ab – diesen bedenklichen Sonderweg gibt der Senat nun auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu. Zwar werden Securities statt Fachkräften nur noch in 13 Einrichtungen des LEB eingesetzt – doch erklärt sich der Rückgang nicht aus fachlicher Einsicht, sondern aus der Schließung von Häusern, die mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen arbeiten. „Auch in den verbleibenden drei Gruppen dieser Art ist weiter …

22. Juli 2019 Aktuelles, Cansu Özdemir, Europa, Fraktion, Inneres, Internationalismus, Migration und Flucht, Stellungnahmen_Cansu Özdemir

Standpunkt: Erdogans langer Arm reicht bis Hamburg

Wie Agenten des türkischen Staatspräsidenten Erdogan Oppositionelle selbst noch in Hamburg verfolgen, beschreibt unsere Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir in einem “Standpunkt” für die Hamburger Morgenpost. Wir dokumentieren ihren Gastbeitrag. Özdemirs Fazit: “Noch immer sind Tausende, die Kritik an Erdogans islamistischer Diktatur äußerten, eingekerkert. Und wer noch nicht inhaftiert ist, muss um seine Freiheit und um sein Leben bangen. Viele sind nach Deutschland geflüchtet, manche von ihnen zu uns nach Hamburg. Ein Leben in Sicherheit? Fehlanzeige!” …

10. Juli 2019 2019, Bildung, Fraktion, Integration, Juli 2019, Migration und Flucht, Pressemeldungen, Sabine Boeddinghaus, Schule und Berufsbildung, Stellungnahmen_Sabine Boeddinghaus

Alle Schulen dürfen sich an Integration beteiligen, Herr Rabe!

Der Schulsenator verkündete heute im Abendblatt Maßnahmen zur vermeintlichen Verbesserung der Integration von geflüchteten Kindern. Noch vor zwei Wochen hatte seine Behörde in ihrer Antwort auf eine Anfrage eine „flächendeckende Verteilung“ der Internationalen Vorbereitungsklassen über das Stadtgebiet unterstellt. „Jetzt erklärt Rabe, dass weiterhin 40 Prozent der Gymnasien keinen Beitrag zur Integration zu leisten brauchen“, kritisiert Sabine Boeddinghaus. „Wieder einmal muss der Schulsenator erst gestoßen werden, alle Schulformen gleichermaßen zu …

14. Juni 2019 2019, Christiane Schneider, Fraktion, Inneres, Juni 2019, Migration und Flucht, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Christiane Schneider

Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ – wo bleibt Hamburg?

Auf dem Seebrücke-Kongress „Sichere Häfen. Leinen los für kommunale Aufnahme“ haben heute in Berlin zwölf Städte das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ gegründet: Berlin, Detmold, Flensburg, Freiburg, Greifswald, Hildesheim, Kiel, Krefeld, Marburg, Potsdam, Rostock und Rottenburg. „Leider haben SPD wie Grüne in Hamburg auf die Einladung zum Kongress und zur Gründung des Bündnisses nicht reagiert, obwohl die Bürgerschaft im September 2018 den Antrag zum Sicheren Hafen mit deutlicher Mehrheit beschlossen hatte“, erklärt Christiane Schneider. „Wir werden deshalb …

4. Juni 2019 2019, Carola Ensslen, Fraktion, Integration, Juni 2019, Migration und Flucht, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Carola Ensslen, Wohnen

Geflüchtete müssen Unterkünfte mit Perspektive Wohnen verlassen

77 Geflüchtete, darunter acht Familien mit Kindern, mussten seit Jahresbeginn ihre Wohnung in einer Unterkunft mit Perspektive Wohnen (UPW) verlassen und in eine beengte öffentliche Unterkunft mit wenig Privatsphäre zurückziehen. Das zeigt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Insgesamt müssen bis Jahresende etwa 1.000 Plätze in UPW-Wohnungen geräumt werden, die dann als Sozialwohnungen vermietet werden sollen. In keinem einzigen Fall konnten UPW-Bewohner_innen eine der so neu entstehenden Sozialwohnungen beziehen. „Der Senat hat zwar …

18. April 2019 2019, April 2019, Europa, Fraktion, Internationalismus, Martin Dolzer, Migration und Flucht, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Martin Dolzer

Frontex-Ausbau: EU geht genau in die falsche Richtung

Das Europaparlament hat gestern das Budget der so genannten Grenzschutzagentur Frontex für die Jahre 2021-2027 auf 11,3 Milliarden Euro erhöht. Zudem soll die Zahl der Mitarbeiter_innen von 70 im Jahr 2016 auf 10.000 im Jahr 2027 gesteigert werden – damit wird Frontex zur größten EU-Agentur. „Wir haben das Vorhaben der EU-Kommission, das nun vom Parlament beschlossen wurde, mehrfach im Europa-Ausschuss kritisiert. Der Ausbau von Frontex geht genau in die falsche Richtung, die …

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