Migration und Flucht | Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

26. Juli 2019 2019, Familie, Kinder und Jugend, Fraktion, Juli 2019, Migration und Flucht, Pressemeldungen, Sabine Boeddinghaus, Soziales, Stellungnahmen_Sabine Boeddinghaus

Security in der Kinder- und Jugendhilfe endlich abschaffen!

Hamburg setzt als einziges Bundesland in der Kinder- und Jugendhilfe Security-Dienste ein und weicht vom Fachkräftegebot ab – diesen bedenklichen Sonderweg gibt der Senat nun auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu. Zwar werden Securities statt Fachkräften nur noch in 13 Einrichtungen des LEB eingesetzt – doch erklärt sich der Rückgang nicht aus fachlicher Einsicht, sondern aus der Schließung von Häusern, die mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen arbeiten. „Auch in den verbleibenden drei Gruppen dieser Art ist weiter …

22. Juli 2019 Aktuelles, Cansu Özdemir, Europa, Fraktion, Inneres, Internationalismus, Migration und Flucht, Stellungnahmen_Cansu Özdemir

Standpunkt: Erdogans langer Arm reicht bis Hamburg

Wie Agenten des türkischen Staatspräsidenten Erdogan Oppositionelle selbst noch in Hamburg verfolgen, beschreibt unsere Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir in einem “Standpunkt” für die Hamburger Morgenpost. Wir dokumentieren ihren Gastbeitrag. Özdemirs Fazit: “Noch immer sind Tausende, die Kritik an Erdogans islamistischer Diktatur äußerten, eingekerkert. Und wer noch nicht inhaftiert ist, muss um seine Freiheit und um sein Leben bangen. Viele sind nach Deutschland geflüchtet, manche von ihnen zu uns nach Hamburg. Ein Leben in Sicherheit? Fehlanzeige!” …

10. Juli 2019 2019, Bildung, Fraktion, Integration, Juli 2019, Migration und Flucht, Pressemeldungen, Sabine Boeddinghaus, Schule und Berufsbildung, Stellungnahmen_Sabine Boeddinghaus

Alle Schulen dürfen sich an Integration beteiligen, Herr Rabe!

Der Schulsenator verkündete heute im Abendblatt Maßnahmen zur vermeintlichen Verbesserung der Integration von geflüchteten Kindern. Noch vor zwei Wochen hatte seine Behörde in ihrer Antwort auf eine Anfrage eine „flächendeckende Verteilung“ der Internationalen Vorbereitungsklassen über das Stadtgebiet unterstellt. „Jetzt erklärt Rabe, dass weiterhin 40 Prozent der Gymnasien keinen Beitrag zur Integration zu leisten brauchen“, kritisiert Sabine Boeddinghaus. „Wieder einmal muss der Schulsenator erst gestoßen werden, alle Schulformen gleichermaßen zu …

14. Juni 2019 2019, Christiane Schneider, Fraktion, Inneres, Juni 2019, Migration und Flucht, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Christiane Schneider

Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ – wo bleibt Hamburg?

Auf dem Seebrücke-Kongress „Sichere Häfen. Leinen los für kommunale Aufnahme“ haben heute in Berlin zwölf Städte das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ gegründet: Berlin, Detmold, Flensburg, Freiburg, Greifswald, Hildesheim, Kiel, Krefeld, Marburg, Potsdam, Rostock und Rottenburg. „Leider haben SPD wie Grüne in Hamburg auf die Einladung zum Kongress und zur Gründung des Bündnisses nicht reagiert, obwohl die Bürgerschaft im September 2018 den Antrag zum Sicheren Hafen mit deutlicher Mehrheit beschlossen hatte“, erklärt Christiane Schneider. „Wir werden deshalb …

4. Juni 2019 2019, Carola Ensslen, Fraktion, Integration, Juni 2019, Migration und Flucht, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Carola Ensslen, Wohnen

Geflüchtete müssen Unterkünfte mit Perspektive Wohnen verlassen

77 Geflüchtete, darunter acht Familien mit Kindern, mussten seit Jahresbeginn ihre Wohnung in einer Unterkunft mit Perspektive Wohnen (UPW) verlassen und in eine beengte öffentliche Unterkunft mit wenig Privatsphäre zurückziehen. Das zeigt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Insgesamt müssen bis Jahresende etwa 1.000 Plätze in UPW-Wohnungen geräumt werden, die dann als Sozialwohnungen vermietet werden sollen. In keinem einzigen Fall konnten UPW-Bewohner_innen eine der so neu entstehenden Sozialwohnungen beziehen. „Der Senat hat zwar …

18. April 2019 2019, April 2019, Europa, Fraktion, Internationalismus, Martin Dolzer, Migration und Flucht, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Martin Dolzer

Frontex-Ausbau: EU geht genau in die falsche Richtung

Das Europaparlament hat gestern das Budget der so genannten Grenzschutzagentur Frontex für die Jahre 2021-2027 auf 11,3 Milliarden Euro erhöht. Zudem soll die Zahl der Mitarbeiter_innen von 70 im Jahr 2016 auf 10.000 im Jahr 2027 gesteigert werden – damit wird Frontex zur größten EU-Agentur. „Wir haben das Vorhaben der EU-Kommission, das nun vom Parlament beschlossen wurde, mehrfach im Europa-Ausschuss kritisiert. Der Ausbau von Frontex geht genau in die falsche Richtung, die …

17. April 2019 2019, April 2019, Carola Ensslen, Fraktion, Migration und Flucht, Pressemeldungen, Soziales, Stellungnahmen_Carola Ensslen, Wohnen

Missmanagement bei fördern & wohnen: Sieben Millionen Euro offen

Offene Gebührenrechnungen von über sieben Millionen Euro haben sich bei „fördern & wohnen“ seit Inkrafttreten der neuen Gebührenordnung für Wohnunterkünfte angehäuft. Das ergibt eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE . Hinzu kommt, dass 2018 auf Gebühren in Höhe von 1,65 Millionen Euro verzichtet wurde. Allein bis Ende Februar 2019 waren es weitere 431.000 Euro. „Schuld an diesem enormen Minus sind keinesfalls die Geflüchteten – f &w hat vielmehr ein miserables Forderungsmanagement und ist jetzt noch mit Mahnungen von 2016 …

26. März 2019 2019, Carola Ensslen, Fraktion, Integration, März 2019, Migration und Flucht, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Carola Ensslen

Integrations-Monitoring: Gefühlte Integration reicht nicht

Grüne und SPD wollen am Mittwoch in der Hamburgischen Bürgerschaft beschließen, das Integrationsklima in Hamburg regelmäßig messen zu lassen. In einem Zusatzantrag fordert DIE LINKE unter anderem objektive Kriterien und Zwischenziele. „Alle Bemühungen um Integration sind dringend notwendig, auch die Erfassung subjektiver Sichtweisen und der sich daraus ergebenden Handlungsbedarfe ist dafür wichtig. Aber das reicht nicht“, erklärt Carola Ensslen. Die Lebenswirklichkeit von Geflüchteten in Hamburg sei aktuell …

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