Migration und Flucht | Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

14. Juni 2019 2019, Christiane Schneider, Fraktion, Inneres, Juni 2019, Migration und Flucht, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Christiane Schneider

Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ – wo bleibt Hamburg?

Auf dem Seebrücke-Kongress „Sichere Häfen. Leinen los für kommunale Aufnahme“ haben heute in Berlin zwölf Städte das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ gegründet: Berlin, Detmold, Flensburg, Freiburg, Greifswald, Hildesheim, Kiel, Krefeld, Marburg, Potsdam, Rostock und Rottenburg. „Leider haben SPD wie Grüne in Hamburg auf die Einladung zum Kongress und zur Gründung des Bündnisses nicht reagiert, obwohl die Bürgerschaft im September 2018 den Antrag zum Sicheren Hafen mit deutlicher Mehrheit beschlossen hatte“, erklärt Christiane Schneider. „Wir werden deshalb …

4. Juni 2019 2019, Carola Ensslen, Fraktion, Integration, Juni 2019, Migration und Flucht, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Carola Ensslen, Wohnen

Geflüchtete müssen Unterkünfte mit Perspektive Wohnen verlassen

77 Geflüchtete, darunter acht Familien mit Kindern, mussten seit Jahresbeginn ihre Wohnung in einer Unterkunft mit Perspektive Wohnen (UPW) verlassen und in eine beengte öffentliche Unterkunft mit wenig Privatsphäre zurückziehen. Das zeigt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Insgesamt müssen bis Jahresende etwa 1.000 Plätze in UPW-Wohnungen geräumt werden, die dann als Sozialwohnungen vermietet werden sollen. In keinem einzigen Fall konnten UPW-Bewohner_innen eine der so neu entstehenden Sozialwohnungen beziehen. „Der Senat hat zwar …

18. April 2019 2019, April 2019, Europa, Fraktion, Internationalismus, Martin Dolzer, Migration und Flucht, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Martin Dolzer

Frontex-Ausbau: EU geht genau in die falsche Richtung

Das Europaparlament hat gestern das Budget der so genannten Grenzschutzagentur Frontex für die Jahre 2021-2027 auf 11,3 Milliarden Euro erhöht. Zudem soll die Zahl der Mitarbeiter_innen von 70 im Jahr 2016 auf 10.000 im Jahr 2027 gesteigert werden – damit wird Frontex zur größten EU-Agentur. „Wir haben das Vorhaben der EU-Kommission, das nun vom Parlament beschlossen wurde, mehrfach im Europa-Ausschuss kritisiert. Der Ausbau von Frontex geht genau in die falsche Richtung, die …

17. April 2019 2019, April 2019, Carola Ensslen, Fraktion, Migration und Flucht, Pressemeldungen, Soziales, Stellungnahmen_Carola Ensslen, Wohnen

Missmanagement bei fördern & wohnen: Sieben Millionen Euro offen

Offene Gebührenrechnungen von über sieben Millionen Euro haben sich bei „fördern & wohnen“ seit Inkrafttreten der neuen Gebührenordnung für Wohnunterkünfte angehäuft. Das ergibt eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE . Hinzu kommt, dass 2018 auf Gebühren in Höhe von 1,65 Millionen Euro verzichtet wurde. Allein bis Ende Februar 2019 waren es weitere 431.000 Euro. „Schuld an diesem enormen Minus sind keinesfalls die Geflüchteten – f &w hat vielmehr ein miserables Forderungsmanagement und ist jetzt noch mit Mahnungen von 2016 …

26. März 2019 2019, Carola Ensslen, Fraktion, Integration, März 2019, Migration und Flucht, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Carola Ensslen

Integrations-Monitoring: Gefühlte Integration reicht nicht

Grüne und SPD wollen am Mittwoch in der Hamburgischen Bürgerschaft beschließen, das Integrationsklima in Hamburg regelmäßig messen zu lassen. In einem Zusatzantrag fordert DIE LINKE unter anderem objektive Kriterien und Zwischenziele. „Alle Bemühungen um Integration sind dringend notwendig, auch die Erfassung subjektiver Sichtweisen und der sich daraus ergebenden Handlungsbedarfe ist dafür wichtig. Aber das reicht nicht“, erklärt Carola Ensslen. Die Lebenswirklichkeit von Geflüchteten in Hamburg sei aktuell …

28. Februar 2019 2019, Cansu Özdemir, Europa, Februar 2019, Fraktion, Migration und Flucht, Pressemeldungen, Soziale Spaltung, Soziales, Stellungnahmen_Cansu Özdemir

EU-Obdachlose: Senat spart auf Kosten der Allerärmsten

Die Zahl obdachloser EU-Bürger_innen in Hamburg wächst, doch der Senat trocknet die auf sie zugeschnittenen Beratungsangebote aus – das belegt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Vier solcher Projekte hatte die EU bis Ende 2018 gefördert, seit dem Start der neuen Förderperiode zum Jahreswechsel sind es nur noch drei. Die vorgesehene Weiterfinanzierung verweigert der Senat aber – statt knapp 2,4 Millionen Euro stehen in Hamburg deshalb jetzt nur noch 1,5 Millionen für die gezielte Beratung von EU-Bürger_innen zur Verfügung. „Die Obdachlosenbefragung des Senats hat gezeigt, …

26. Februar 2019 Aktuelles, Fraktion, In eigener Sache, Migration und Flucht

DIE LINKE in der Bürgerschaft: Humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Geflüchtete

Viele Menschen, die vor Krieg, Hunger und Verfolgung flüchten, müssen in den Aufnahmeländern weiterhin Angst um ihr Leben haben. In der Bürgerschaftssitzung am 27.02. haben wir den Senat aufgefordert, Geflüchtete in besonderen Notlagen in Hamburg aufzunehmen.

7. Februar 2019 2019, Arbeit und Integration, Arbeitsmarktpolitik, Bildung, Februar 2019, Fraktion, Migration und Flucht, Pressemeldungen, Sabine Boeddinghaus, Stellungnahmen_Sabine Boeddinghaus

AvM Dual – viel Halbes, nichts Ganzes

Die angeblichen Erfolge des Programms Ausbildungsvorbereitung für Migranten (AvM-Dual) hat heute Schulsenator Ties Rabe präsentiert. „Tatsächlich hat dieses Projekt dramatische Mängel, wie kürzlich unsere Große Anfrage ans Licht gebracht hat“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus. „Nur rund ein Drittel der Schüler_innen schafft es, in der gegebenen Zeit auf einem für eine Ausbildung akzeptablen Niveau Deutsch zu lernen. Nicht einmal die Hälfte der Gruppe findet einen Ausbildungsplatz. Die Mehrzahl der Beschulten finden sich in weiterführenden Maßnahmen wieder. Einen Bildungsaufstieg sieht AvM-Dual gar nicht vor …

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