Migration und Flucht
In einer jüngst bekannt gewordenen Entscheidung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erneut die dortige Gebührenordnung für Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften kassiert – mit deutlichen Worten. Eine Gebühr von 355,14 Euro für die Unterbringung entbehre vor dem Hintergrund des Sozialstaatsprinzips jeder tragfähigen Grundlage.
Nach dem Brand im Moria-Lager auf der griechischen Insel Lesbos im September 2020 versprach der Hamburger Senat, 500 Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen. Nun waren aber tatsächlich lediglich 190 der insgesamt 1.553 Geflüchteten, die auf Bundesebene aufgenommen wurden.
In der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung (ZEA) in Rahlstedt ist es offenbar zu weiteren Corona-Ausbrüchen gekommen, bei denen auch eine der neuen, gefährlicheren Corona-Mutanten festgestellt worden sein soll.
In Hamburgs Unterkünften für Geflüchtete sind funktionierende Internetverbindungen immer noch eine Rarität. Das hat der Senat in der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion eingeräumt. Erst im August 2020 hatte er die Prüfung vollwertiger Internetanschlüsse in jedem Bewohner:innenzimmer mit der Kapazität für Internetaktivitäten wie etwa Home-Schooling in Auftrag gegeben. Ob die Behörde bereit ist, die Umsetzung dann auch zu finanzieren, steht noch nicht einmal fest. Selbst das „kleine“ WLAN-Projekt nur für Gemeinschaftsbereiche geht im Schneckentempo voran. Nur 26 der 115 Standorte in der Stadt haben WLAN – und auch das erst seit Mai 2020.
ine Ehe zwischen Deutschen und Migrant:innen sollte doch eigentlich ohne Probleme möglich sein. Doch was dann folgt, um ein Aufenthaltsrecht zu bekommen, gleicht einem Spießrutenlauf: Sind Migrant:innen nicht mit einem Visum zur Eheschließung oder zum Familiennachzug eingereist, werden sie von der Hamburger Ausländerbehörde dazu verdonnert, noch einmal in ihr Herkunftsland zu reisen und sich dort in der deutschen Auslandsvertretung das richtige Visum zu verschaffen. In einem Antrag für die Bürgerschaftssitzung am 13. Januar fordert die Linksfraktion, dass die Ausländerbehörde gerade in der aktuellen Pandemie davon absieht, das passende Visum zu verlangen, und den Aufenthalt auch so erlaubt.
Der Deutsche Anwaltsverein hat dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat einen Vorschlag für eine Verordnung unterbreitet (siehe beigefügte Initiativstellungnahme Nummer 91/2020), wonach Menschen, die bereits in Deutschland sind, aufgrund der COVID-19-Pandemie davon befreit werden, ein Visum in einer Auslandsvertretung zu beantragen und damit erneut einzureisen. Der Aufenthaltstitel soll direkt durch die Ausländerbehörden im
In einem breit angelegten Weihnachtsappell fordern 368 Abgeordnete aus verschiedenen Landtagsparlamenten sowie 245 Bundestagsabgeordnete die verstärkte Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland. Auch in Hamburg schließen sich die Abgeordneten von Grünen, SPD und Linke diesem Appell an die Bundesregierung an und fordern schnelle Hilfe.
Nach dem Chaos um den Corona-Ausbruch in der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in Rahlstedt beantragt die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zur heutigen Bürgerschaftssitzung, dass Geflüchtete dezentral und entzerrt untergebracht werden sollen, allen voran schutzbedürftige Menschen (Drs. 22/2142). Daraufhin sahen sich die Regierungsfraktionen genötigt, in einem Zusatzantrag eine „möglichst lockere Belegung“ während der Pandemie zuzusichern.
