Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft in leichter Sprache

Netzpolitik

Netzpolitik

2. April 2020 2020, April 2020, Bezirke, Fraktion, Netzpolitik, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch, Verfassung

„Und keiner hat’s gesehen“: Bezirke streichen die Transparenz

Die Einschränkungen für das öffentliche Leben durch die Corona-Pandemie führen in den Bezirksversammlungen zu einem weitgehenden Zusammenbruch demokratischer Transparenz. Die Sitzungen finden fast ausnahmslos ohne Presse und Öffentlichkeit statt – und ohne Live-Stream, wie ihn etwa die Bürgerschaft anbietet. „Meine Abfrage der Situation der Gremien hat meine Befürchtungen bestätigt“, erklärt Stephan Jersch. „Fast überall ersetzen derzeit nichtöffentlich tagende Hauptausschüsse die Bezirksversammlungen. Nur in …

26. Dezember 2019 2019, Bildung, Dezember 2019, Fraktion, Netzpolitik, Pressemeldungen, Sabine Boeddinghaus, Schule und Berufsbildung, Stellungnahmen_Sabine Boeddinghaus

DiViS: Digitales Desaster an Hamburgs Schulen gefährdet das Abi

Arbeitsentlastung für Lehrer_innen, zum Beispiel bei der Erstellung von Zeugnissen, sollte die Software „Digitale Verwaltung in Schulen“ (DiViS) bringen, die seit 2015 schrittweise bisherige Verwaltungsprogramme ablöst. „Tatsächlich haben uns aber wieder und wieder Hilferufe aus den Schulen erreicht“, erklärt Sabine Boeddinghaus – Grund genug für eine weitere Anfrage zu dem Programm. Sie zeigt: Der Senat hat bisher über 18 Millionen Euro in eine Software gesteckt, die keine Verbesserung, sondern eine Verschlechterung bringt. Zwar behauptet die Schulbehörde, alles laufe rund. „Das Gegenteil …

21. März 2019 2019, Fraktion, März 2019, Medien, Netzpolitik, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch

Uploadfilter stoppen – Save the Internet!

In Hamburg und ganz Europa werden am Sonnabend vor allem jüngere Menschen gegen die geplante Neufassung des Urheberrechts auf die Straße gehen. Das Gesetz, über das das EU-Parlament in wenigen Tagen abstimmt, würde das Internet und die offene und kreative Kultur, die es ermöglicht, grundlegend verändern. „Es ist wichtig in einer Zeit, in der Kommunikation in immer schnelleren Zyklen stattfindet und geistiges Eigentum und dessen Verwertung für viele Kreative einen wichtigen Teil ihres Einkommens darstellen, einen gerechten Ausgleich zu finden“, erklärt dazu Stephan Jersch. „Die Uploadfilter begründen aber …

18. März 2019 2019, Bildung, Fraktion, März 2019, Medien, Netzpolitik, Pressemeldungen, Sabine Boeddinghaus, Schule und Berufsbildung, Stellungnahmen_Sabine Boeddinghaus

WLAN an Schulen ist im 21. Jahrhundert nichts Revolutionäres

Schulsenator Rabe hat über die Anwendung der Mittel aus dem Digitalpakt auf die Hamburger Schulen informiert. „Dass die Gelder nun endlich an die Schulen kommen, ist gut, aber wahrlich nichts Revolutionäres“, erklärt Sabine Boeddinghaus. „Im 21. Jahrhundert dafür zu sorgen, dass auch unsere Bildungseinrichtungen WLAN-fähig werden und Schüler_innen Tablets und digitale Lehrmittel erhalten, ist eine Selbstverständlichkeit, und dass es jetzt endlich, endlich passieren soll eigentlich nur peinlich …

28. Mai 2018 Aktuelles, Netzpolitik

Neues Hamburgisches Datenschutzgesetz schützt Daten weniger als zuvor

Mit dem neuen Hamburgischen Datenschutzgesetz bleibt der Senat weit hinter den Möglichkeiten zurück, den Datenschutz auf seinem bisherigen Niveau zu halten und an einigen entscheidenden Stellen zu verbessern oder auszudifferenzieren, findet Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Linksfraktion.

18. April 2018 2018, April 2018, Fraktion, Heike Sudmann, Netzpolitik, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Verkehr

Schöne neue Welt: HVV-App zeigt Fähren an, wo nur Wasser ist

Gestern noch lobte der HVV seine neue App in den höchsten Tönen, heute bringt eine Anfrage (Drs. 21/12613) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft eine erhebliche Schwachstelle ans Licht: Fahrplanabweichungen der HADAG werden in der HVV-App nicht zuverlässig angezeigt. So müssen Fahrgäste der nur stündlich verkehrende Linie Neuenfelde-Blankenese raten, ob das Schiff vom

17. Januar 2018 2018, Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, Januar 2018, Justiz, Martin Dolzer, Netzpolitik, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Martin Dolzer

DIE LINKE beantragt Resozialisierung durch Internetzugang

Die Digitalisierung des Lebens endet hinter den Mauern der Hamburger Gefängnisse: Menschen in Haft haben keinen Internetzugang. “Diese unnötige Ausgrenzung gefährdet die Resozialisierung”, warnt Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Die Linksfraktion fordert die Bürgerschaft daher heute in einem Antrag dazu auf, das Pilotprojekt „Resozialisierung durch Internetzugang für Inhaftierte”

19. Dezember 2017 2017, Arbeit und Integration, Carola Ensslen, Christiane Schneider, Dezember 2017, Fraktion, Integration, Migration und Flucht, Netzpolitik, Pressemeldungen, Soziales, Stellungnahmen_Carola Ensslen, Stellungnahmen_Christiane Schneider

Folgeunterkünfte für Geflüchtete immer noch ohne kostenfreies WLAN

Seit über einem Jahr kommt der Senat nicht mit dem Vergabeverfahren für WLAN-Leistungen für Geflüchtete in Folgeunterkünften weiter: Trotz der Unterrichtung der Bürgerschaft bereits im Oktober 2016 wird lediglich in 18 Hamburger Folgeunterkünften kostenfreies WLAN angeboten – und dort weitgehend aufgrund ehrenamtlichen Engagements. Das belegt eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen