2009

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6. August 2015 2009, 2015, August 2015, Familie, Kinder und Jugend, Gesundheit und Pflege, Mehmet Yildiz, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Mehmet Yildiz

Meldepflicht bei Kindervorsorgeuntersuchungen: Akt der Hilflosigkeit

Geplantes Betreuungsgeld der Koalition in Berlin Katastrophe für die Kindergesundheit Der Senat plant die Abschaffung der ärztlichen Untersuchung in der Kita und will stattdessen ein verbindliches Meldewesen für Kinderarztbesuche einführen. Jugendamt und Gesundheitsämter sollen eingebunden werden, um Familien aufzusuchen, die Vorsorgeuntersuchungen auslassen oder versäumen. Hinter diesen Planungen stehen zum einen Kostenersparnisgründe, weil durch die neue

30. Dezember 2009 2009, Pressemeldungen, Wirtschaft

Zur geplanten Auflösung des Freihafens

Eine gute 120 Jahre alte Institution scheint dem Untergang geweiht zu sein: Auf seiner Sitzung vom 22. Dezember hat der Senat beschlossen, einen Antrag bei der Bundesregierung zu stellen, den 1888 eröffneten Hamburger Freihafen zum 1.1.2013 aufzulösen. Noch vor wenigen Monaten wurde von Senatsseite das Ziel verfolgt, zumindest eine 60 Hektar kleine Freizone zu erhalten,

28. Dezember 2009 2009, Haushalt, Pressemeldungen

Der Kampf gegen die Krake HSH-Nordbank

Die HSH-Nordbank hat sich schon vor Jahren von dem Rahmen einer gemeinwohlorientierten Landesbank entfernt, deren Ziel die Förderung der regionalen Ökonomie im Norden war. Wie andere Landesbanken auch sollte dieses Bankinstitut zur Kapitalmarktbank ausgebaut werden und im internationalen Finanzcasino mitspielen. Neben den Geschäftsfeldern der Schiffsfinanzierung, Immobilienwirtschaft und Logistik hat sich die mehrheitlich im öffentlichen Eigentum

23. Dezember 2009 2009, Pressemeldungen, Wohnen

Neue Broschüre der Linksfraktion: Wem gehören die Quartiere? – Chancen & Grenzen von Sozialen Erhaltens- und Umwandlungsverordnungen

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft legt anlässlich der entbrannten Debatte um die weitere Stadtentwicklungspolitik eine neue Broschüre unter der Überschrift „Wem gehören die Quartiere? Chancen & Grenzen von Sozialen Erhaltens- und Umwandlungsverordnungen“ vor. Das 24 Seiten umfassende Material geht von einer kurzen Bestandsbeschreibung der gerade für Menschen mit wenig Einkommen zunehmend dramatischen

2009, Arbeit und Integration, Pressemeldungen

Linksfraktion ist verwundert über SPD-Vorstoß gegen Bagatellkündigungen: Ist die SPD in Hamburg dagegen, im Bund aber dafür?

Die SPD will dem Bundestag ein gesetzliches Verbot von Bagatellkündigungen einbringen. Nach Willen der SPD sollen ArbeitnehmerInnen, die eines kleinen Vergehens wie eine gegessenes halbes Brötchen oder ein angeblich eingesteckter Pfandbon beschuldigt werden, zwar abgemahnt, aber erst bei Gefahr einer nachhaltigen Schädigung des Arbeitgebers kündbar werden. Bagatellkündigungen hat es zwar schon immer gegeben, aber erst

20. Dezember 2009 2009, Dora Heyenn, Pressemeldungen

Bürgerschaftspräsident fordert Rechte der Abgeordneten ein

Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dora Heyenn, hatte den Präsidenten der Hamburgischen Bürgerschaft in einem Brief um Unterstützung bei der Wahrnehmung ihrer Rechte gebeten. Hintergrund war eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 19/4678) an den Senat über Zusagen der Wissenschaftssenatorin an Prof. Dieter Lenzen auf der mit den üblichen Floskeln schlicht „nix“ beantwortet wurde. Nun

8. Dezember 2009 2009, Dora Heyenn, Pressemeldungen, Schule und Berufsbildung

Sondervermögen Schulbau – Schwarz-grüne Finanzpolitik gerät außer Kontrolle

Mit einer Geschäftsordnungsdebatte will die Regierungskoalition ein weiteres „Sondervermögen“ zum 1. Januar 2010 in die Welt setzen. Die Fraktion DIE LINKE kritisiert diese Flucht in eine reine Schuldenwirtschaft scharf: Der Senat verabschiedet sich von jeglicher ordentlichen und transparenten Haushaltführung und schafft die demokratischen Kontrolle durch die Bürgerschaft ab. Zudem besteht die Gefahr von weiteren Privatisierungen,

7. Dezember 2009 2009, Dora Heyenn, Pressemeldungen

LINKE ehrt verstorbenen Alfred Hrdlicka

Der politisch engagierte Bildhauer Alfred Hrdlicka ist am 5. Dezember gestorben. Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn und der ehemalige Hamburger Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Norman Paech legten am heutigen Nachmittag Nelken an das von ihm geschaffene Gegendenkmal zum Kriegerdenkmal am Dammtor nieder. Hrdlicka hat in Leben und Werk immer klar Stellung für soziale Gerechtigkeit und gegen Krieg Stellung

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