Juli 2015
In einem bisher unveröffentlichten Papier warnt der Landesrechnungshof vor den unkalkulierbaren Kosten Olympischer und Paralympischer Spiele in Hamburg. „Der Rechnungshof bestätigt damit haargenau unsere Kritik: Senat und Bewerbergesellschaft haben noch nicht mal Ansätze eines Finanzplans für Olympia, enorme Kostensteigerungen sind zu erwarten, sämtliche Risiken werden allein durch Hamburg getragen und die Hamburgerinnen und Hamburger können
Die diesjährigen Feiern zum „Christopher Street Day“ (CSD) stehen unter dem Motto „Vielfalt lehren, lernen, leben“. „In allen gesellschaftlichen Bereichen gibt es noch viel zu tun, bis das endlich umgesetzt wird“, erklärt dazu Martin Dolzer, queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Nur durch die Förderung und ausreichende Finanzierung von Bildung und
„Ich weigere mich, die Zukunft unserer Stadt zu verpfänden“ – unter anderem mit diesen Worten begründete Marty Walsh, Bürgermeister von Boston, gestern den Rückzug der Olympia-Bewerbung seiner Stadt. „Diese Worte würde ich auch gern vom Hamburger Bürgermeister hören“, erklärt dazu Mehmet Yildiz, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Boston hat nicht
Sozialsenator Scheele rechnet für 2015 mit Ausgaben von bis zu 6.000.000 Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen in der Hansestadt. „Natürlich sind wir dafür, die nötigen Gelder aufzubringen“, erklärt dazu Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Menschen, die oft nicht mehr als ihr Leben und einen Koffer gerettet
Erst vor wenigen Tagen hat die SAGA GWG den Gewinn für 2014 mit rund 146 Millionen Euro beziffert. Das war weniger als in den beiden vorausgegangenen Jahren (2012: 175,7 Millionen; 2013: 181,6 Millionen). Dennoch hält Hamburgs öffentliches Wohnungsunternehmen daran fest, eine dreistellige Summe an das Stadtsäckel abzuführen. Erzielt werden die Gewinne auf Kosten der MieterInnen.
Seit Jahren sind die mittelbaren Zuwahlen ins Plenum der Handelskammer und die Vollversammlung der Handwerkskammer demokratisch umstritten. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes hat auch Auswirkungen auf die Situation in Hamburg. Das Gericht hat geurteilt, dass die Zuwahl (mittelbare Wahl/Kooptation) in die Vollversammlung einer IHK dann rechtswidrig ist, wenn die Wahlordnung hinsichtlich der Zuwahlen keine Bestimmungen im Hinblick
Eine Information, die man vom Senat erwartet hätte, muss der BUND an die Öffentlichkeit bringen: Die Luftqualität in Hamburg wird an vielen Orten schlechter. Es ist ein Skandal, dass Umweltsenator Kerstan nicht als erster die Öffentlichkeit informiert. Darüber hinaus beschönigt er angesichts der verheerenden Bilanz für Hamburgs Umweltpolitik sogar das Versagen der Senatsprogramme. Die aktuellen Ergebnisse stellen dabei eine
Die Beantwortung einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zum geplanten Campus Steilshoop (Drs. 21/ 908, 21/ 927 und 21/ 990) lässt das gegenwärtig teuerste Schulbauprojekt des rot-grünen Senats fragwürdig erscheinen. Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, hält mehr Investitionen in Hamburgs Schullandschaft für zwingend notwendig. Was die Pläne in Steilshoop betrifft ist sie aber skeptisch: „Bei genauem Hinsehen
