Juni 2016
Die Räumung von Obdachlosen am Nobistor am 9. Juni durch das Ordnungsamt Altona und die Polizei hat breite Kritik hervorgerufen. Nun plant das Bezirksamt Altona, so genannte Ein-Euro-Jobber_innen („Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung“) als regelmäßige „Park-Patrouille“ gegen Obdachlose und für zusätzliche Reinigungsarbeiten im Park an der Königstraße einzusetzen. Zwei Anfragen (Drs. 21/4936 und 21/4937) der Fraktion DIE
Der Brexit und seine Folgen diskutiert die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer heutigen Aktuellen Stunde. „Die EU sollte aus dem Brexit lernen. Die neoliberale Austeritätspolitik, der Abbau von Arbeitnehmer_innenrechten, die Militarisierung und die aggressive Außenpolitik der EU müssen ein Ende haben, ansonsten verlieren die Bevölkerungen in Europa zu Recht weiter das Vertrauen in die Staatengemeinschaft“, sagte
Caritas, Diakonie, Mieter helfen Mietern und Stattbau Hamburg haben sich heute zum „Hamburger Bündnis für eine neue soziale Wohnungspolitik“ zusammengeschlossen und einen Ziel- und Maßnahmenplan gegen Wohnungsnot vorgestellt. „Zu Recht beklagen die Verbände das Fehlen einer sozialen Wohnungspolitik“, erklärt dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Was nützt die
Die Abschaffung der verheerenden Konkurrenzstellung von Stadtteilschulen und Gymnasien fordern 51 der 59 Hamburger Stadtteilschulleitungen in einem Grundsatzpapier. „Das ist ein Fanal, das die Politik sehr ernst nehmen muss“, sagte in der heutigen Aktuellen Stunde Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Lange hatte der Senat gehofft, er
Der Hamburger Senat plant eine Neugestaltung der Rathauspassage unter Beteiligung verschiedener Partner_innen, von denen einige gemeinnützig, andere kommerziell sind. Planungskosten in Höhe von 300.000 Euro sollen dafür jetzt zulasten des Sanierungsfonds 2020 bereitgestellt werden. In diesem Sinne bot der Senat den Fraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft an, sich einem entsprechenden interfraktionellen Antrag anzuschließen. „Die Rathauspassage
Laut dem aktuellen Bertelsmann-Monitoring haben Hamburgs Kitas nach wie vor die schlechtesten Personalschlüssel in Westdeutschland. „SPD und Grüne haben Eltern und Träger getäuscht“, erklärt dazu Mehmet Yildiz, kinderpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Statt wie versprochen endlich die notwendigen Qualitätsverbesserungen vorzunehmen, bleibt Hamburg westdeutsches Schlusslicht in Sachen Krippenqualität. Trotz festgeschriebener Vereinbarungen
Heute entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft, wie das wichtige Amt des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) zukünftig ausgestaltet sein wird. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, LINKEN und FDP diese wichtige Aufgabe durch eine Verankerung in der Hamburgischen Verfassung stärken. Damit soll der HmbBfDI in die vollständige Unabhängigkeit entlassen
Die Mindestlohn-Kommission hat auf ihrer heutigen Sitzung empfohlen, den Mindestlohn auf 8,84 Euro zu erhöhen. „Die beschlossene Mini-Erhöhung des Mindestlohns ist eine große Enttäuschung und weit davon entfernt, armutssichere Einkommen für die betroffenen Beschäftigten zu gewährleisten“, erklärt dazu Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die hohen und weiter steigenden
