Juli 2017 | Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

31. Juli 2017 2017, Fraktion, Gender, Juli 2017, Martin Dolzer, Pressemeldungen, Soziales, Stellungnahmen_Martin Dolzer

Zur Pride Week: DIE LINKE diskutiert über Menschenrechtsverletzungen gegen Inter*

Intergeschlechtliche Menschen werden in unserer Gesellschaft, die nur „Männer“ und „Frauen“ anerkennt, juristisch, politisch und sozial unsichtbar gemacht. Ihre gesunden Körper werden als „abnormal“ klassifiziert und zum medizinischen Notfall erklärt: Im Kindesalter werden, ohne Einwilligung der intergeschlechtlichen Menschen selbst, in der Regel bereits kosmetische Genitaloperationen an ihnen vollzogen, um die Genitalien monogeschlechtlich zu „vereinheitlichen“. Diese

29. Juli 2017 2017, Cansu Özdemir, Fraktion, Inneres, Juli 2017, Pressemeldungen, Sabine Boeddinghaus, Stellungnahmen_Cansu Özdemir, Stellungnahmen_Sabine Boeddinghaus

Bluttat in Barmbek: „Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen“

Zu dem brutalen Anschlag in Barmbek erklären die Vositzenden der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir: „Wir empfinden Entsetzen und Trauer. Den Angehörigen des Todesopfers und den Verletzten gilt unser Mitgefühl. Ihr Leid zu respektieren heißt auch, den Anschlag lückenlos und mit aller Sorgfalt aufzuklären. Aufzuarbeiten und aufzuklären, ob

28. Juli 2017 2017, Fraktion, G20, G20presse, Inneres, Juli 2017, Justiz, Martin Dolzer, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Martin Dolzer

G20-U-Haft in Hamburg – Signal der Abschreckung?

In Hamburger JVAs befinden sich zurzeit 35 Untersuchungsgefangene, die während des G20-Gipfels festgenommen wurden, darunter 20 aus dem EU-Ausland. Einigen wird keine individuell zuzuordnende Straftat vorgeworfen, anderen lediglich solche, die normalerweise höchstens mit Bewährungsstrafen geahndet werden. „In einigen Fällen wird die Fortdauer der U-Haft allein mit dem Vorwurf einer ,psychologischen Unterstützung‘ von Demonstrant_innen begründet, die

26. Juli 2017 2017, Fraktion, Heike Sudmann, Juli 2017, Pressemeldungen, Stadtentwicklung, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Wirtschaft, Wohnen

Schiller-Oper – Denkmalschutz nicht aushebeln!

Am Dienstagabend hat Falko Droßmann, Leiter des Bezirksamts Hamburg-Mitte, die Ideen der derzeitigen Eigentümerin des Schiller-Oper-Areals zur Neubebauung vorgestellt. Statt die denkmalgeschützte Stahlkonstruktion des Zirkusbaus aus dem 19. Jahrhundert zu erhalten, soll demnach ein Neubau mit einer Rotunde und zwei Wohntürmen mit bis zu 10 Geschossen entstehen, alles in Ziegeloptik. „Jahrzehntelang sind die Eigentümer_innen nicht

21. Juli 2017 2017, Fraktion, Juli 2017, Martin Dolzer, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Martin Dolzer

Verurteilung des kurdischen Politikers Zeki Eroglu ist Signal in die falsche Richtung

Das Oberlandesgericht Hamburg hat heute den kurdischen Politiker Zeki Eroğlu wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß §129b zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, dass er sich als Gebietsverantwortlicher und Sektorleiter als Funktionär der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) betätigt habe. Die Bundesanwaltschaft (BAW) hatte eine Haftstrafe von zwei

2017, Fraktion, G20, Juli 2017, Justiz, Martin Dolzer, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Martin Dolzer

Grundrechtsverletzungen in der G20-GeSa müssen aufgeklärt werden

Eine umfassende Untersuchung der Grundrechtsverletzungen in der Gefangenensammelstelle (GeSa) in Harburg fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. 100 Anwält_innen betreuten während des G20-Gipfels im Rahmen des Anwaltlichen Notdienstes mehr als 250 Menschen in der GeSa und kritisieren, dass dort „Rechte außer Kraft gesetzt und sie bei dem Versuch, in Gewahrsam genommenen Personen

20. Juli 2017 2017, Christiane Schneider, Fraktion, G20, G20presse, Inneres, Juli 2017, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Christiane Schneider, Verfassung

G20-Aufarbeitung: Untersuchungsausschuss ist alternativlos

Die gestrige Sondersitzung des Innenausschusses hat erneut gezeigt, dass ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss das einzig mögliche Instrument ist, um die Vorkommnisse um den G20-Gipfel vollständig und tiefgehend aufzuarbeiten. „Das stundenlange Verlesen von Statements, das Ignorieren der Verfahrensvorschläge der Opposition und das Vertrösten auf den zahnlosen Sonderausschuss belegen, wie gering der Wille der Regierungsfraktionen ist, auf die

18. Juli 2017 2017, Bildung, Fraktion, Inklusion und Partizipation, Juli 2017, Pressemeldungen, Sabine Boeddinghaus, Schule und Berufsbildung, Soziale Spaltung, Stellungnahmen_Sabine Boeddinghaus

IQB-Bildungstrend: Senat zieht viel zu vage Konsequenzen

Der Senat hat seine Bewertung des Bildungstrends des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) 2015 vorgestellt – für Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, ein problematischer Vorgang: „Die Erhebung wurde von der Bürgerschaft beauftragt und hätte zuallererst im Fachausschuss vorgestellt und diskutiert werden müssen, anstatt sie einfach per Pressekonferenz

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