November 2017
Durch einen Rechentrick des Senats sinkt auf dem Papier der Anteil der zum Bezug von Sozialwohnungen berechtigten Haushalte Jahr für Jahr, obwohl sich tatsächlich immer weniger Haushalte die hohen Mieten in Hamburg leisten können. Möglich wird dies, weil der Senat seit zehn Jahren die Einkommensgrenzen für den Sozialwohnungsbau nicht mehr den aktuellen Entwicklungen anpasst. Das
„Hamburgs Grün erhalten“ will der NABU mit einer heute angemeldeten Volksinitiative. Unterschreiben bis zum 1. Juni 2018 mindestens 10.000 Hamburger_innen die Forderung, den Anteil des Grüns (Parks, Kleingärten, Wälder usw.) an der Gesamtfläche Hamburgs im gegenwärtigen Umfang zu erhalten, muss sich die Bürgerschaft mit dem Ansinnen beschäftigen. Kommt sie zu keiner Einigung mit der Initiative,
Wie die Obdachlosenzeitung Hinz&Kunzt berichtet, werden wohnungslose EU-Bürger und -bürgerinnen vermehrt zur Vorsprache bei der Zentralen Ausländerbehörde aufgefordert. Eine Anfrage (Drs. 21/11021) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat nun ergeben, dass die Ausländerbehörde Überprüfungen der Freizügigkeitstatbestände bereits seit März 2017 aus „besonderem Anlass“ vornimmt – auf Weisung der Innenbehörde. „Die Behörde konstruiert
Anlässlich des morgigen Welt-Aids-Tags will die Fraktion DIE LINKE stärker auf Prävention setzen: Sie fordert ein Modellprojekt für Hamburg, in dem vorbeugende HIV-Medikamente, bekannt als PReP (Prä-Expositionsprophylaxe), an Bedürftige kostenfrei vergeben werden. „Die Prä-Expositionsprophylaxe ist ein wichtiger Baustein der Prävention gerade für Menschen, die aus verschiedenen Gründen ein hohes HIV-Ansteckungsrisiko haben“, erklärt dazu Deniz Celik,
Die HSH Nordbank beschreibt ihre heute vorgestellten Zahlen zum 3. Quartal 2017 erwartungsgemäß überaus positiv. „Ich teile die Euphorie der Bank nicht, im Gegenteil: Meine Sorge wächst mit jedem neuen Bericht der Bank“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Sie hat ihre Bilanzsumme reduziert, aber
Hamburger_innen mit Behinderungen oder Schwerbehinderungen sind auf dem Arbeitsmarkt nach wie vor unterrepräsentiert. Die Arbeitslosenquote von Menschen mit Schwerbehinderung lag 2016 bei 10,2 Prozent und damit über der allgemeinen Hamburger Arbeitslosenquote von insgesamt sieben Prozent. Nur 4,2 Prozent der Stellen in der Hansestadt waren 2015 durch Schwerbehinderte besetzt, obwohl Unternehmen und Betriebe zu einer Fünf-Prozent-Quote
Zur heutigen Vorstellung des Naturschutzgroßprojektes „Natürlich.Hamburg!“, erklärt Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es ist fraglich, ob Hamburg mit diesem Projekt wirklich grüner wird. Schließlich fällt hier bereits jetzt der Ersatz gefällter Bäume schwer. An den städtischen Grünflächen knabbert der Wohnungs-, Gewerbe- und Straßenbau, der jährlich etwa 200 Hektar
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagen mehrerer Fischer sowie der Gemeinden Otterndorf und Cuxhaven gegen die geplante weitere Elbvertiefung abgewiesen, weil ihre Belange nur „eingeschränkt schutzwürdig“ seien. „Der Streit um eine massive Veränderung an der Tideelbe ist damit nicht beendet“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Allein in
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