Februar 2018 | Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

28. Februar 2018 2018, Februar 2018, Fraktion, Haushalt, HSH Nordbank, Norbert Hackbusch, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Norbert Hackbusch

“Eine Milliarde Euro Verkaufserlös können nicht über den Skandal der HSH hinwegtäuschen“

Heute haben die Landesregierungen Hamburg und Schleswig-Holstein das Ergebnis der Verhandlungen über den Verkauf der HSH-Nordbank bekanntgegeben. Dazu erklärt Norbert Hackbusch, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die jetzt präsentierte Endabrechnung bestätigt uns in unseren schlimmen Erwartungen. Ein Großteil der von der EU vorgeschriebenen Provisionszahlungen – die im Jahr 2013 noch

2018, Christiane Schneider, Deniz Celik, Februar 2018, Fraktion, Frauen, Frauen und Gleichstellung, Frauenpolitik, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Christiane Schneider, Stellungnahmen_Deniz Celik

Neuer Feiertag: Abgeordnete der LINKEN plädieren für 8. März und 8. Mai

Viele Gründe sprechen für einen zusätzlichen gesetzlichen Feiertag in Hamburg. Die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit und streitbare Debatten zu aktuellen Fragen sprechen ebenso dafür wie das Innehalten und Erholen in der immer hektischer werdenden Arbeitswelt. Mit zwei Vorschlägen gehen die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE in die Bürgerschaftsdebatte über den neuen Feiertag. Sie unterstützten dabei

27. Februar 2018 2018, Februar 2018, Fraktion, Heike Sudmann, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Umwelt und Energie, Verkehr

Diesel-Qualmer: Nicht die Autoindustrie, sondern Menschen und Klima schützen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem heutigen Urteil Dieselfahrverbote für zulässig erklärt. In Hamburg hat der Senat für diesen Fall Durchfahrtsverbote für zwei kurze Abschnitte der Max-Brauer-Allee und der Stresemannstraße angekündigt. „Es ist schon traurig, dass es nur mit einem Gerichtsurteil härtere Maßnahmen für saubere Luft gibt“, meint Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE

2018, Cansu Özdemir, Februar 2018, Fraktion, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Soziale Spaltung, Soziales, Stellungnahmen_Cansu Özdemir, Wohnen

Zwangsräumungen durch die SAGA sind ein Skandal!

1.223 Hamburger Haushalte wurden im Jahr 2017 zwangsgeräumt, davon gingen mehr als 320 Räumungen auf das Konto des städtischen Wohnungsunternehmens SAGA GWG. Insgesamt gab es 3.171 Räumungsklagen, wie eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergeben hat (Drs. 21/12004). „Zwangsräumungen durch die SAGA sind ein Skandal! Hier kann und muss die

26. Februar 2018 2018, Februar 2018, Fraktion, Pressemeldungen, Sabine Boeddinghaus, Schule und Berufsbildung, Stellungnahmen_Sabine Boeddinghaus

Anmeldezahlen: Keine Trendwende in Sicht

Schulsenator Ties Rabe hat heute Zahlen zu den Anmeldungen für die 5. Klassen zum Schuljahr 2018/19 vorgelegt. Demnach verzeichnen die Gymnasien jetzt 52,4 Prozent (2017/18 54,2 Prozent), verlieren also im Vergleich zum vergangenen Schuljahr 1,8 Prozent, während die Stadtteilschulen auf 46,3 Prozent (2017/18 44,6 Prozent), also um 1,7 Prozent zulegen. Sabine Boeddinghaus, Schulexpertin der Fraktion

25. Februar 2018 2018, Februar 2018, Fraktion, Mehmet Yildiz, Pressemeldungen, Sport, Stellungnahmen_Mehmet Yildiz

Mitgestaltung, Transparenz, Mitbestimmung: Für eine EM für alle und nicht der wenigen!

Mehr Mitbestimmung und Transparenz bei der möglichen Austragung der Fußball-EM 2024 in Hamburg fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag, der in der kommenden Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft diskutiert werden soll. Im Zentrum steht die Offenlegung aller im Zusammenhang mit der EM eingegangenen Verpflichtungen. Wie aus mehreren Schriftlichen Kleinen Anfragen der Linksfraktion hervorgeht, hat

23. Februar 2018 2018, Cansu Özdemir, Februar 2018, Fraktion, Pressemeldungen, Soziale Spaltung, Soziales, Stellungnahmen_Cansu Özdemir

Temperatursturz: Obdachlose schützen, Winternotprogramm öffnen!

Hamburg steht vor der größten Kältewelle dieses Winters. Zum Wochenende und in den Tagen danach werden Dauerfrost und Temperaturen bis zu -15 Grad erwartet. Auch tagsüber bleiben die Werte weit unter dem Gefrierpunkt. Für die Menschen, die auf Hamburgs Straßen leben, bedeutet das akute Gefahr – zumal das Winternotprogramm weiterhin tagsüber geschlossen bleibt. Cansu Özdemir,

21. Februar 2018 2018, Februar 2018, Fraktion, Friedenspolitik, Hafen, Martin Dolzer, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Martin Dolzer

„Tor zum Tod“: Pro Tag gehen zwölf Tonnen Munition durch den Hamburger Hafen

1.127,85 Tonnen Munition wurden in den letzten drei Monaten durch den Hamburger Hafen exportiert, durchschnittlich zwölf Tonnen pro Tag. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage (Drs. 21/11935) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. Im Jahr 2017 waren es insgesamt 9.165,74 Tonnen, also 25 Tonnen am Tag. „Von einer

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