August 2019 | Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

16. August 2019 2019, August 2019, Fraktion, Heike Sudmann, Pressemeldungen, Stadtentwicklung, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Verkehr

Grüne enttäuschen mit halbherzigem Verkehrskonzept – von “autofreier Innenstadt” kann keine Rede sein

Heute haben die Grünen ihr Innenstadtkonzept vorgestellt. Die sechs genannten Ziele umfassen – anders als angekündigt – keinen Punkt für eine autofreie Innenstadt. Die drei Leitprojekte umfassen die bereits im Bezirk Hamburg-Mitte diskutierte Umwandlung der Mönckebergstraße, den Bereich Binnenalster sowie das Kontorhausviertel. „Wer große Erwartungen an neue Ideen hatte, wird enttäuscht. Als alten Wein in

14. August 2019 2019, August 2019, Fraktion, Heike Sudmann, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Verkehr

HVV-Preise: Laientheater beenden, Preise senken!

Die Bürgerschaft debattiert heute über die HVV-Fahrpreise. Der HVV hatte ursprünglich im Juli 2019 eine Preiserhöhung um 2,2 Prozent angekündigt, Bürgermeister Tschentscher und die Regierungsfraktionen wollten daraufhin die Erhöhung erst auf 1,8% und später auf 1,5% begrenzen. Letztendlich beantragt der HVV nun, die Preise um durchschnittlich 1,3% zu erhöhen. „Die Bürgerschaft kann dieses Laientheater beenden. In

2019, August 2019, Christiane Schneider, Fraktion, Inneres, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Christiane Schneider

Polizeigesetz: Weitere Einschränkung der Grundrechte

Ein Thema der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft ist der Gesetzentwurf für ein neues Polizeigesetz. Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, kritisierte in der Debatte: „Im Gesetz gibt zwar einige Verbesserungen. Diese gehen aber nicht auf die Initiative der Innenbehörde zurück, sondern sind Folge aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

2019, August 2019, Fraktion, Heike Sudmann, Pressemeldungen, Stadtentwicklung, Stellungnahmen_Heike Sudmann

Messe an den Moldauhafen verlegen – gut für Wohnungsbau auf dem Grasbrook und in der Innenstadt!

Anlässlich der heutigen Bürgerschaftsdebatte zur Verlegung der Messe (Drs. 21/17788) überrascht die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft mit einem konkreten Standortvorschlag. Sie regt an, die Messe an den Standort Moldauhafen/Melniker Ufer zu verlegen. „Mit der Messeverlagerung lassen sich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Am Standort Moldauhafen/Melniker Ufer würden die Messehallen den notwendigen

13. August 2019 2019, August 2019, Fraktion, Heike Sudmann, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Verkehr

Verbesserungen bei der S-Bahn: bitter, aber dringend notwendig

Eine „schnelle Eingreiftruppe“ der Deutschen Bahn soll Störungen im S-Bahn-Netz schnell beseitigen und auch präventiv tätig werden – so will es der „Runde Tisch“ von Senat und DB. Außerdem soll es zusätzliche Wartungen und eine Erneuerung der Infrastruktur geben, dazu – auf Kosten der Stadt – eingezäunte Gleisstrecken und Sperren in Tunnelbahnhöfen gegen unbefugtes Betreten der Gleise. „Wenn es nicht so bitter wäre, könnten sich alle freuen“, stellt Heike Sudmann fest. „Aber eigentlich sind diese Ideen Selbstverständlichkeiten. Weshalb braucht die DB …

2019, August 2019, Bildung, Fraktion, Parlamentsarbeit_Sabine Boeddinghaus, Pressemeldungen, Sabine Boeddinghaus, Schule und Berufsbildung, Stellungnahmen_Sabine Boeddinghaus

Schulstrukturfrieden 2.0 – an den Bedarfen der Schulen vorbei

Heute haben die Regierungsfraktionen sowie FDP und CDU das Ergebnis ihrer Geheimverhandlungen zur Schulpolitik der Öffentlichkeit vorgestellt. „Wenn dieser Schulfrieden kommt, wird die Ungleichheit im Bildungssystem weiter verstärkt. Der Entwurf gibt so gut wie keine Antworten auf die drängenden Probleme, die gerade der vorgelegte Referenten-Entwurf des Schulentwicklungsplans belegt,“ kritisiert Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

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„Fridays for Future“ im Rathaus: Hamburg muss endlich handeln!

Der Dialog von „Fridays for Future“ und Hamburgischer Bürgerschaft geht in die zweite Runde: Der Umweltausschuss hat die Initiative auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE für heute eingeladen. „Endlich wird der beeindruckende Protest gegen das weitverbreitete Nichts-bis-wenig-tun in dieser Existenzfrage der Menschheit im Ausschuss wahrgenommen“, erklärt Stephan Jersch. „Es ist höchste Zeit, nicht nur Floskeln abzugeben, wie es die meisten Fraktionen beim Treffen mit ,Fridays for Future‘ letzte Woche getan haben. Es müssen endlich wirksame und …

11. August 2019 2019, August 2019, Fraktion, Heike Sudmann, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Stadtentwicklung, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Wohnen

Messehallen: Lieber weiter Leerstand als Wohnungsbau?

Auf dem Messegelände soll ein lebendiges Quartier geschaffen werden – das schlägt DIE LINKE in der Sitzung der Bürgerschaft am kommenden Mittwoch vor. Denn seit 2014 stehen die Messehallen mehr als die Hälfte des Jahres ungenutzt leer. Doch ersten vorsichtigen Äußerungen von SPD-Politikern zu einer möglichen Prüfung des Geländes hat Bürgermeister Tschentscher einen Riegel vorgeschoben: die Messe solle am Standort in der Innenstadt bleiben. „Auf einem riesigen Gelände mitten in der Stadt herrscht die Hälfte des Jahres gähnende Leere“, erläutert …

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