September 2019
Laut Auskunft des Senats auf eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/18497) haben sich die Kosten für die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße von 67,4 Mio. € im Jahr 2010 um das 4,7fache auf jetzt 318,1 Mio. € erhöht. Die Stadt Hamburg hat neben dem festgelegten Kostenanteil von 10,4 Mio. € zusätzliche Kosten in Höhe von derzeit 7,5 Mio. € zu tragen. Hinzu kommt noch der Rückkauf der alten Trasse.
Ein großer Teil der wissenschaftlichen Arbeit wird von prekär Beschäftigten erbracht. Mehr als die Hälfte der Wissenschaftler_innen an der Universität Hamburg arbeitet in Teilzeit und ist befristet beschäftigt. Im akademischen Mittelbau hat nur ein Zehntel der Angestellten einen unbefristeten Vertrag. Das ergibt eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Eigentlich sollten sichere Arbeitsplätze und gute Arbeitsbedingungen selbstverständlich sein, denn sie sind ein wichtiger Baustein für gute Wissenschaft im Dienste der Gesellschaft. Aber die zynische Praxis sieht so aus, dass …
Hamburg hat immer noch von allen Bundesländern den schlechtesten Betreuungsschlüssel in Krippen, wie die aktuelle Bertelsmann-Studie belegt. „Die minimalen Verbesserungen, für die sich die SPD schon wieder feiert, gibt es nur rechnerisch“, erklärt Mehmet Yildiz. „Die Realität sieht anders aus, weil diese Berechnung die mittelbare pädagogische Arbeit nicht berücksichtigt – also Vorbereitung, Fortbildungen, Elterngespräche und andere Punkte, die für die Qualität der Betreuung unserer Kinder entscheidend sind. Der Senat muss endlich Schluss machen mit dem Schönrechnen und …
Gegen acht Hamburger Ärzt_innen wurden im letzten Jahr Ermittlungen nach §219a StGB eingeleitet, weil sie darüber informiert hatten, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Das zeigt eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Es ist die höchste Zahl solcher Verfahren seit 2013 – für die Zeit davor hat die Staatsanwaltschaft keine Zahlen gespeichert. „Die Reform des §219a Anfang des Jahres war ein Schlag ins Gesicht für alle Frauen: Rechtssicherheit gibt es weiter nicht und so ist zu befürchten, dass weitere Ärzt_innen kriminalisiert werden“, erklärt Cansu Özdemir. „Deshalb …
SPD, Grüne, CDU und FDP zementieren heute die Schulstruktur in Hamburg für weitere fünf Jahre – eine Struktur der Selektion und sozialen Spaltung, die umfängliche Integration und Inklusion verhindert. In der Debatte der Bürgerschaft kritisierte Sabine Boeddinghaus: „Dieser so genannte Schulfrieden ist nichts anderes als ein Denk- und Redeverbot darüber, wie sich Schule im 21. Jahrhundert weiter entwickeln muss. Die sinnvollen Verbesserungen darin, wie die gerechtere Besoldung aller Lehrkräfte, sind längst überfällig und wären auch ohne diesen faulen Kompromiss …
Die aktuelle OECD-Studie kritisiert die Entwicklung der Metropolregion. „Aus gutem Grund, und den benennen wir seit Jahren: Hamburg ist fixiert auf Leuchtturmprojekte – ohne eine gleichmäßige Entwicklung der Region wirklich im Fokus zu haben“, sagte in der Aktuellen Stunde Stephan Jersch. „Hamburg muss nicht nur ‚Metropole‘ denken, sondern auch ‚Region‘. Nur als Raum der Metropolregion können alle gewinnen.“ Zu den Empfehlungen der OECD im Einzelnen sagte Jersch: „Das planlose Tourismuskonzept Hamburgs wird zurecht kritisiert. DIE LINKE erwartet über …
Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute einen Antrag der CDU gegen einen Mietendeckel. Erst gestern hat dagegen die SPD-Bundestagsfraktion ein Positionspapier verabschiedet, dass u.a. einen fünfjährigen Mietenstopp fordert. „Von CDU und FDP erwartet ja niemand, dass sie sich für Mieter_innen einsetzen. Doch dass sich die frühere Mieter_innen-Partei SPD konkreten Maßnahmen in Hamburg verweigert, ist schon was anderes“, kommentiert Heike Sudmann. Mit dem Finger auf die Bundesregierung zu zeigen, sei noch lange keine …
Letzte Woche Freitag haben 100.000 Hamburger_innen am Klimastreik teilgenommen. Anlass genug für die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, eine Debatte darüber in der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaftssitzung mit dem Titel “Schluss mit ‘Pillepalle‘ in der Klimapolitik” zu führen. „Die riesengroße bunte, vielfältige und kreative Demo zeigt, wie groß die Unterstützung in der Bevölkerung für einen echten Klimaschutz ist”, freute sich in der Debatte Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion. …
