September 2019 | Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

19. September 2019 2019, Fraktion, Gesundheit und Pflege, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, September 2019, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch, Umwelt und Energie, Verkehr

Lärmregeln am Flughafen sind nur noch eine Witznummer

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat die Klage gegen die Nichteinhaltung der Bahnbenutzungsregeln für den Flughafen abgewiesen. Die Regeln sollen eigentlich sicherstellen, dass der Fluglärm in den Start- und Landekorridoren besser verteilt wird, um wenigstens einen kleinen Lärmausgleich zu schaffen. „Wenn sie fast täglich missachtet wird, ist diese Regelung Makulatur, höchstens ein Alibiversuch. Daher wundert mich diese Entscheidung des OVG“, erklärt Stephan Jersch. „Dass bei Regeln auch ein ,quantitativ bestimmbares Regel-Ausnahme-Verhältnis‘ definiert werden muss …

17. September 2019 2019, Fraktion, Heike Sudmann, Pressemeldungen, September 2019, Stadtentwicklung, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Verkehr

Auferstehung der Stadtbahn – oder doch nur grünes Gesabbel?

Die Grünen kündigen an, die Stadtbahn zum Wahlkampfthema zu machen. „Ist das endlich die Wiederauferstehung der Stadtbahn oder doch nur ein billiges Wahlkampfmanöver der Grünen? Fast fünf Jahre lang haben die Grünen jede Forderung von mir nach einer Stadtbahn als dumm Tüch abgetan“, stellt Heike Sudmann fest. Die Stadtbahn ist wesentlich preisgünstiger als die U-Bahn, ihr Bau kostet pro Kilometer nur ein Zehntel einer U-Bahn-Strecke. „Wer die Stadtbahn bauen will, muss auch dem Autoverkehr Platz wegnehmen“, erinnert Sudmann. „Das haben sich die Grünen …

16. September 2019 2019, Fraktion, Heike Sudmann, Pressemeldungen, September 2019, Stadtentwicklung, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Verkehr

Verkehrsentwicklung: Nicht drei Jahre warten, jetzt anfangen!

Mit fünf Jahren Verspätung startet der Senat heute die lange versprochene Planung für die Verkehrsentwicklung in Hamburg. In nochmal drei Jahren soll nun unter Beteiligung der Hamburger_innen „ein strategisches Handlungskonzept für die gesamtstädtische Mobilität“ erarbeitet werden. Passend dazu fordern heute im Abendblatt-Interview Vertreter der Verkehrsunternehmen radikaleres Handeln zulasten des Autoverkehrs. „Worauf will der Senat noch warten? Die erschreckenden Daten zur Luftbelastung in Hamburg und zum Klima lassen keine Zeit mehr fürs …

13. September 2019 2019, Fraktion, Hafen, Norbert Hackbusch, Pressemeldungen, September 2019, Stellungnahmen_Norbert Hackbusch, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch, Umwelt und Energie

„Cruise Days“: Klimakillen nur zum Spaß

An diesem Wochenende lädt die Hamburg Tourismus GmbH erneut zum Kreuzfahrtspektakel „Cruise Days“ ein. Was sie einmal mehr verschweigt, ist die verheerende Klimabilanz der Kreuzfahrtindustrie und ihre konkreten Auswirkungen auf die Atemluft in Hamburg. Darauf wies die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft heute bei einer Protestaktion am Hamburger Hafen hin.

11. September 2019 2019, Fraktion, Justiz, Martin Dolzer, Pressemeldungen, September 2019, Stellungnahmen_Martin Dolzer

Gerichte stärken: Mehr Stellen schaffen reicht nicht!

Eine Stärkung der Sozial-, Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte steht heute auf der Tagesordnung der Bürgerschaft. „Die Schaffung zusätzlicher Richter_innen- und Verwaltungsstellen ist ein längst überfälliger Schritt und dennoch nicht ausreichend“, sagt Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

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Senat und Bäderland müssen Hamburgs Freibäder erhalten

Die geplante Schließung der Freibäder Wiesenredder und Aschberg hat die Fraktion DIE LINKE heute zum Thema in der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft gemacht. „Der Betrieb von Freibädern gehört, auch nach Aussage des Senats, zur öffentlichen Daseinsvorsorge….

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Klimaziele angehen – Klimanotstand ausrufen!

Der Klimawandel ist heute Thema Nr. 1 in der Hamburgischen Bürgerschaft. Neben der Debatte in der Aktuellen Stunde steht auch der Antrag der Fraktion DIE LINKE, den Klimanotstand auszurufen, auf der Tagesordnung. Ähnliches haben bereits mehr als 50 Städte in Deutschland beschlossen, darunter Konstanz, Köln und Kiel. „Die bisherige Bilanz des rot-grünen Senats bei den

10. September 2019 2019, Deniz Celik, Fraktion, Gesundheit und Pflege, Pressemeldungen, September 2019, Stellungnahmen_Deniz Celik

Pflegeberufe: Gute Arbeitsbedingungen statt Image-Kampagne!

Heute haben Gesundheitsbehörde und Bildungsbehörde den Start einer Pflegeberuf-Kampagne verkündet. Diese soll über Social-Media-Kanäle, Kinospots und Plakate dafür werben, dass junge Menschen eine Ausbildung in der Pflege beginnen. Dazu kommentiert der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Deniz Celik: „Junge Menschen sollen mit allen Mitteln für den Pflegeberuf angeworben werben ….

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