Juni 2020
In Hamburg leben gegenwärtig knapp 6.400 Menschen mit einer Duldung, weitere rund 6.000 Menschen haben eine Aufenthaltsgestattung und etwa 36.500 Menschen besitzen eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen. Die Kinder dieser Familien haben keinen Anspruch auf Kindergeld. Nun schließt die Bundesregierung sie auch noch vom Kinderbonus aus.
Donnerstagabend musste Senator Grote im Innenausschuss Rede und Antwort stehen zu seiner Feier mit 30 Personen in einer Bar. Entgegen seiner Darstellung im Ausschuss steht in der einschlägigen Handreichung des Senats vom 10. Juni 2020, dass auch in der Gastronomie die Kontaktbeschränkung gilt und ein Treffen mit mehr als zehn Person aus mehr als zwei Haushalten nicht erlaubt ist. Herr Grote hat im Ausschuss ausdrücklich beteuert, dass bei Treffen in Gaststätten die Anzahl der Teilnehmer_innen nicht nach oben begrenzt sei.
Der Stonewall-Aufstand fand ab dem 28. Juni 1969 in Manhattan statt und markiert den Beginn des wachsenden Selbstbewusstseins von LSBTI-Personen in der Gesellschaft und gegenüber Repressalien der Regierung, insbesondere in den USA. Normalerweise wird im Gedenken an den Aufstand der Christopher Street Day in fast allen größeren Städten Deutschlands gefeiert. Aufgrund der Corona-Pandemie müssen die Aktivitäten größtenteils ausfallen oder werden auf Onlineformate verlagert.
Die Corona-Krise führt nicht nur zu Jobverlusten und Kurzarbeit. Sie bedroht auch Ausbildungsplätze. Die Hamburgische Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung am 24.06. mehrheitlich einen Antrag (Drs. 22/499) der Fraktion DIE LINKE abgelehnt, mit dem diese den Senat dazu aufforderte, ein eigenes Maßnahmenpaket zur Sicherung von Ausbildungsplätzen in der Stadt aufzulegen.
Die Bürgerschaft diskutiert heute über die Zukunft der Sternbrücke und der Stresemannstraße. Die jeden Rahmen sprengende Brücke ist auch den völlig überdimensionierten Straßenplanungen geschuldet. Aus der aktuellen Schriftlichen Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu der Sternbrücke geht hervor, dass vier Autospuren, zwei Radfahrstreifen, beidseitige Gehwege und eine Busbucht mit einer Gesamtbreite von 26,5 Metern geplant sind (Drs. 22/518, Nr. 9). Wer die Stresemannstraße kennt, weiß, dass von Hauswand zu Hauswand selten mehr als 20 Meter Platz ist.
Der Erste Bürgermeister hat heute vor der Hamburgischen Bürgerschaft in einer Regierungserklärung die Leitlinien seiner zweiten Amtszeit angedeutet. In ihrer Antwort darauf sagte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sabine Boeddinghaus, unter anderem: „Die Corona-Krise ist eine der schwersten Krisen seit 1945, tausende Menschen bangen um ihre Existenz, viele leiden seit Wochen unter sozialer Isolation.”
Pflegende Angehörige übernehmen 90% der Pflege in Pflegehaushalten. Die Maßnahmen zum Schutz vor der Corona-Pandemie bedeuten für sie einen erheblichen zeitlichen und finanziellen Mehraufwand – etwa, weil Tagespflegeeinrichtungen geschlossen sind und mehr Material zum Infektionsschutz benötigt wird. In der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft fordert die Fraktion DIE LINKE mit einem Antrag Sofortmaßnahmen zur Entlastung häuslicher Pflege.
In der heutigen Bürgerschaftssitzung wird ein Antrag der Regierungsfraktionen behandelt (Drs. 22/505), der die ersatzlose Abschaffung der Deputationen vorsieht. Dazu Carola Ensslen, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Ausgerechnet diese Jahrhunderte alte Tradition in Hamburg soll gleich zum Start der neuen alten Koalition abgeräumt werden. Das ist schlechter Stil.”
