Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft in leichter Sprache

Queer

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16. Juni 2021 2021, Carola Ensslen, Fraktion, Juni 2021, Pressemeldungen, Queer, Stellungnahmen_Carola Ensslen

NDR-Staatsvertrag: Rundfunkrat muss gesellschaftliche Vielfalt abbilden

Am heutigen Mittwoch beschließt die Bürgerschaft die Neufassung des NDR-Staatsvertrages (Drs. 22/4034). Dabei haben es die den NDR tragenden Länder jedoch versäumt, die 2014 vom Bundesverfassungsgericht geforderte Sicherung der Vielfalt hinreichend umzusetzen. So sind wichtige gesellschaftliche Gruppierungen im NDR-Rundfunkrat nach wie vor nicht repräsentiert. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert deshalb mit einem Zusatzantrag (Drs. 22/4905), einen Prozess in Gang zu setzen, der zu einer zügigen Reform des NDR-Rundfunkrates führt.

17. Mai 2021 2021, Carola Ensslen, Fraktion, Mai 2021, Migration und Flucht, Pressemeldungen, Queer, Stellungnahmen_Carola Ensslen

Queere Geflüchtete brauchen besonderen Schutz

Nach der EU-Aufnahmerichtlinie gehören LSBTI-Geflüchtete zu den besonders schutzbedürftigen Personen. Bei ankommenden Geflüchteten werden solche besonderen Schutzbedarfe bisher allerdings nicht von Behördenseite aus erfasst. Deshalb fallen bisher alle diejenigen Geflüchteten durch das Schutzraster, die ihren besonderen Schutzbedarf nicht von sich aus geltend machen. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft will das jetzt ändern – und hat einen entsprechenden Antrag (Drs. 22/4236) zur kommenden Bürgerschaftssitzung am 19. Mai 2021 eingereicht.

24. November 2020 2020, Cansu Özdemir, Carola Ensslen, Corona, Fraktion, Frauen, Frauen und Gleichstellung, Gender, November 2020, Pressemeldungen, Pressemitteilungen Corona, Queer, Stellungnahmen_Cansu Özdemir, Stellungnahmen_Carola Ensslen

In der Corona-Krise nimmt häusliche Gewalt gegen Frauen zu: Schutzräume stärken und ausbauen!

Der diesjährige Aufruf zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November 2020 richtet sich an FrauenLesbenInterNichtbinäreTrans-Personen (FLINT*). Für alle gilt gleichermaßen: Sie sind in der Corona-Krise besonders in Gefahr, Opfer von Gewalt zu werden. Deshalb beantragt die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zur auf diesen Tag fallenden Bürgerschaftssitzung, dass die Beratungs-, Vernetzungs- und Schutzangebote für FLINT* gewährleistet und gestärkt werden.

11. November 2020 Antidiskriminierung, Anträge, Anträge Antidiskriminierung, Anträge Carola Ensslen, Anträge Corona, Carola Ensslen, Corona, Fraktion, Queer

Keine Gewalt gegen FLINT-Personen – Beratungs-, Vernetzungs- und Schutzangebote gewährleisten!

Die Corona-Krise bringt Ausgangsbeschränkungen, Kontaktverminderungen und Homeoffice mit sich. Aktuell wurde für den November das öffentliche Leben wieder fast vollständig heruntergefahren. Für F(rauen)-L(esben)-I(nter)-N(ichtbinäre)-T(rans)- Personen, die ihre Sexualität und/oder Identität nicht frei ausleben können, fallen daher durch die erneute Schließung der Gastronomie und damit auch Treffpunkten der Community, Möglichkeiten zum Austausch ersatzlos weg. Es besteht die Gefahr, dass Einsamkeit und Depressionen zunehmen.

15. Oktober 2020 Arbeit und Integration, Bezirke, Fraktion, Gender, Große Anfragen, Inklusion und Partizipation, Metin Kaya, Oktober 2020, Pressemeldungen, Queer, Stellungnahmen_Metin Kaya, Stellungnahmen_Stephanie Rose, Stephanie Rose

Beschwerdestellen: Besser gerüstet gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz

Im Rahmen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) sollen betriebsinterne Beschwerdestellen maßgeblich zur Beseitigung von Diskriminierung beitragen. Diese Beschwerdestellen in den Hamburger Behörden und in der Verwaltung sind aber nicht ausreichend besetzt. Außerdem brauchen die Beauftragte eine bessere Qualifizierung – das geht aus einer Großen Anfrage der Linksfraktion hervor.

27. August 2020 2020, August 2020, Cansu Özdemir, Carola Ensslen, Corona, Fraktion, Frauen und Gleichstellung, Parlamentsarbeit_Cansu Özdemir, Pressemeldungen, Pressemitteilungen Corona, Queer, Stellungnahmen_Carola Ensslen

Verlängerung des Sexarbeit-Verbots: Betroffene brauchen Notfall-Fonds

Mit seiner neuen COVID-19-Verordnung hält der Senat am Verbot sexueller Dienstleistungen fest. Sexarbeiter_innen wird dadurch weiterhin ihre Existenzgrundlage geraubt, das Gewerbe in die Illegalität gedrängt. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisiert diese Entscheidung und  fordert jetzt die Einrichtung eines Notfall-Fonds für die Betroffenen. Cansu Özdemir, frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Das Festhalten an

26. August 2020 2020, August 2020, Corona, Fraktion, Frauen, Frauen und Gleichstellung, Frauenpolitik, Gender, Pressemeldungen, Pressemitteilungen Corona, Queer, Stellungnahmen_Stephanie Rose, Stephanie Rose, Wissenschaft und Hochschule

Frauen in der Krise eine Stimme geben – Gender Studies etablieren

Frauen müssen durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie verstärkt Haus – und Sorgearbeit leisten. Sie wird ihnen nicht bezahlt – und zählt daher nicht als ‚systemrelevante‘ Arbeit. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert deshalb morgen im Gleichstellungsausschuss mit einem Antrag (Drs. 22/225) den Ausbau der Gender – und Queerstudies an Hamburger Hochschulen. Dadurch soll dem gesellschaftlichen Wirken von Frauen mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden.

19. August 2020 2020, August 2020, Fraktion, Pressemeldungen, Queer, Stellungnahmen_Carola Ensslen

Grundgesetzänderung zu Artikel 3: Gemeinsam gegen Homophobie und Diskriminierung

Die Fraktionen von SPD, GRÜNEN und DIE LINKE setzen sich im Rahmen der heutigen Bürgerschaftssitzung mit einem gemeinsamen Antrag dafür ein, dass sich der Senat auf Bundesebene für eine Anpassung des 3. Grundgesetzartikels engagiert. Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 soll künftig um das Merkmal der sexuellen Identität ergänzt werden (siehe Anlage). Die Fraktionen wollen damit ein gemeinsames Zeichen gegen Homophobie und Diskriminierung setzen.