Verkehr
Laut Auskunft des Senats auf eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/18497) haben sich die Kosten für die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße von 67,4 Mio. € im Jahr 2010 um das 4,7fache auf jetzt 318,1 Mio. € erhöht. Die Stadt Hamburg hat neben dem festgelegten Kostenanteil von 10,4 Mio. € zusätzliche Kosten in Höhe von derzeit 7,5 Mio. € zu tragen. Hinzu kommt noch der Rückkauf der alten Trasse.
Der Senat hat mit der Verlängerung des Pachtvertrages für den Hamburger Flughafen den möglichen Lärmteppich neu geregelt. „Es ist Wahlkampfzeit und da verteilt Rot-Grün gerne Placebos: Den möglichen Lärmteppich hätten sie schon als Mehrheitseigner des Flughafens neu definieren können“, erklärt Stephan Jersch. „Viel wichtiger wäre es gewesen, die Lärmregelung generell an aktuelle Bestimmungen anzupassen. Stattdessen bestehen Senat und Flughafen auf der Nutzung einer Altfallregelung, deren Grenzwert 5 dB über den aktuell gültigen Werten liegt.“ Es dränge sich der Eindruck …
Letzte Woche Freitag haben 100.000 Hamburger_innen am Klimastreik teilgenommen. Anlass genug für die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, eine Debatte darüber in der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaftssitzung mit dem Titel “Schluss mit ‘Pillepalle‘ in der Klimapolitik” zu führen. „Die riesengroße bunte, vielfältige und kreative Demo zeigt, wie groß die Unterstützung in der Bevölkerung für einen echten Klimaschutz ist”, freute sich in der Debatte Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion. …
Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat die Klage gegen die Nichteinhaltung der Bahnbenutzungsregeln für den Flughafen abgewiesen. Die Regeln sollen eigentlich sicherstellen, dass der Fluglärm in den Start- und Landekorridoren besser verteilt wird, um wenigstens einen kleinen Lärmausgleich zu schaffen. „Wenn sie fast täglich missachtet wird, ist diese Regelung Makulatur, höchstens ein Alibiversuch. Daher wundert mich diese Entscheidung des OVG“, erklärt Stephan Jersch. „Dass bei Regeln auch ein ,quantitativ bestimmbares Regel-Ausnahme-Verhältnis‘ definiert werden muss …
Die Grünen kündigen an, die Stadtbahn zum Wahlkampfthema zu machen. „Ist das endlich die Wiederauferstehung der Stadtbahn oder doch nur ein billiges Wahlkampfmanöver der Grünen? Fast fünf Jahre lang haben die Grünen jede Forderung von mir nach einer Stadtbahn als dumm Tüch abgetan“, stellt Heike Sudmann fest. Die Stadtbahn ist wesentlich preisgünstiger als die U-Bahn, ihr Bau kostet pro Kilometer nur ein Zehntel einer U-Bahn-Strecke. „Wer die Stadtbahn bauen will, muss auch dem Autoverkehr Platz wegnehmen“, erinnert Sudmann. „Das haben sich die Grünen …
Mit fünf Jahren Verspätung startet der Senat heute die lange versprochene Planung für die Verkehrsentwicklung in Hamburg. In nochmal drei Jahren soll nun unter Beteiligung der Hamburger_innen „ein strategisches Handlungskonzept für die gesamtstädtische Mobilität“ erarbeitet werden. Passend dazu fordern heute im Abendblatt-Interview Vertreter der Verkehrsunternehmen radikaleres Handeln zulasten des Autoverkehrs. „Worauf will der Senat noch warten? Die erschreckenden Daten zur Luftbelastung in Hamburg und zum Klima lassen keine Zeit mehr fürs …
Der Plan des Senats, sowohl die A26 als auch eine Köhlbrand-Querung unter finanzieller Beteiligung des Bundes zu realisieren, droht zu scheitern: Wie Staatsrat Sevecke gestern Abend im Wirtschaftsausschuss erklärte, seien die Kosten für den Köhlbrand unklar, lägen aber auf jeden Fall bei über einer Milliarde – egal, ob eine neue Brücke oder ein Tunnel gebaut wird. „Beim Bund stapeln sich Finanzierungsanfragen zu großen Brückenprojekten, ganz besonders aus NRW – da ist für Hamburg in nächster Zeit nicht viel zu erwarten“, erklärt dazu Norbert Hackbusch. „Der …
Mehr Kontrollen und Strafen sowie feste Abstellplätze für E-Tretroller fordert die CDU heute in der Bürgerschaft. „Die euphorische Begeisterung der Union über die schönen neuen Spielzeuge kollidiert endlich mit der Realität: Die Geister, die die CDU gemeinsam mit SPD und Grünen rief, sind völlig außer Kontrolle geraten”, stellte in der Debatte Heike Sudmann fest. Behinderungen durch wild abgestellte E-Roller, Unfälle und Gefährdungen seien an der Tagesordnung. „Obwohl die Probleme aus anderen europäischen Städten längst bekannt waren, hat die schwarz-rote Bundesregierung überstürzt …
