Verkehr | Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

12. April 2019 2019, April 2019, Fraktion, Mehmet Yildiz, Pressemeldungen, Stadtentwicklung, Stellungnahmen_Mehmet Yildiz, Verkehr

Straßensanierung in Billstedt: Viel versprochen, nichts gehalten

Bereits seit drei Jahren verspricht der Senat die Sanierung besonders kaputter Straßen und Brücken in Billstedt, gebessert hat sich bis heute nichts. Auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE erklärt er nun, „Mitte April“ gehe es in der Straße Kaltenbergen wirklich los – also in diesen Tagen. Vor Ort wurden aber bis heute keinerlei Vorbereitungen für eine versprochene Grundinstandsetzung getroffen, die Anwohner_innen wurden auch nicht über vermeintlich anstehende Bauarbeiten informiert. „Auch die für Billstedt so wichtige …

10. April 2019 2019, April 2019, Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, Heike Sudmann, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Soziale Spaltung, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Verkehr

ÖPNV für Osdorf und Lurup: Seit 45 Jahren nur SPD-Wahlversprechen

Verbesserungen im Busverkehr für den Osdorfer Born und Lurup soll der Senat prüfen – nicht schaffen. So beantragen es SPD und Grüne in der heutigen Sitzung der Bürgerschaft. „Nachtigall, ick hör dir trapsen: 1974 ist die SPD mit dem Versprechen in den Bürgerschaftswahlkampf gezogen, in zwei Jahren die U-Bahnanbindung für Lurup und den Osdorfer Born zu starten. Heute, 45 Jahre später, soll geprüft werden, ob es mehr Busverkehr als Ersatz für die immer noch fehlende Bahnanbindung geben kann. Peinlicher geht es nicht“, sagte in der Debatte Heike Sudmann. Der Osdorfer Born ist schon immer benachteiligt worden: War …

2019, April 2019, Arbeit und Integration, Deniz Celik, Fraktion, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Deniz Celik, Verkehr, Wirtschaft

Der Mindestlohn muss endlich auch am Flughafen gelten

In den Tarifverhandlungen für die Bodenverkehrsdienste am Flughafens Hamburg hat die Gewerkschaft ver.di das Angebot des Arbeitgebers zurückgewiesen. „Zu recht, denn warme Worte allein reichen nicht“, erklärt dazu Deniz Celik. „Der Bürgermeister muss endlich sein Versprechen auf einen Mindestlohn von zwölf Euro einlösen, gerade ganz konkret …

9. April 2019 2019, April 2019, Fraktion, Heike Sudmann, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Verkehr

Fahrradstadt Hamburg? Reine Schutzbehauptung!

Der ADFC hat heute die Hamburger Ergebnisse des bundesweiten “Fahrradklima-Test 2018” vorgestellt. Demnach hat sich die Gesamtnote für das Radfahren in Hamburg weiter verschlechtert, von 4,19 auf 4,21 (“ausreichend”). Das Fahrrad- und Verkehrsklima ist von der Note 3,7 im Jahre 2014 auf 4,0 in 2018 gesunken. Das Sicherheitsgefühl ist wie 2016 auch in 2018 mit 4,7 sehr schlecht bewertet. „Die schlechten Ergebnisse sind der traurige Beleg, dass Radfahren in Hamburg immer noch nicht vergnügungsteuerpflichtig ist“, stellt Heike Sudmann fest …

1. April 2019 2019, April 2019, Fraktion, Heike Sudmann, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Verkehr

Hamburg-Takt der SPD: Zu schön, um kein Aprilscherz zu sein

Am vergangenen Wochenende hat die SPD Hamburg auf ihrem Parteitag die Einführung eines so genannten Hamburg-Takts für 2029 beschlossen. Dann soll jede_r Hamburger_in innerhalb von fünf Minuten ein passendes öffentliches Mobilitätsangebot erreichen. „Als heutige Regierungspartei ein Versprechen für zehn Jahre später zu machen, mutet schon seltsam an. Das wirkt wie ein vorgezogener Aprilscherz“, stellt Heike Sudmann fest, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

28. März 2019 2019, Fraktion, Gesundheit und Pflege, März 2019, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch, Umwelt und Energie, Verkehr

Luftfahrtgipfel: War’s das schon, Herr „Klimawandel-Bürgermeister“?

Auf Einladung des Ersten Bürgermeisters und des Bundesverkehrsministers fand heute im Hamburger Rathaus erneut ein „Spitzentreffen zur Luftfahrt“ statt. „Weder saßen, wie von Scheuer behauptet, alle Beteiligten am Tisch, noch wurde das Flugverkehrsproblem unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit betrachtet“, kommentiert Stephan Jersch. „Wir haben hier in der Stadt ein ansteigendes Fluglärmproblem, was dem Bürgermeister bekannt ist. Und jeden Freitag demonstrieren tausende Jugendliche für die Klimarettung, was dem Bürgermeister ebenfalls …

27. März 2019 2019, Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, Heike Sudmann, März 2019, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Schule und Berufsbildung, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Verkehr

Azubi-Ticket: Die Verpackung ist größer als das Geschenk

Ein Azubi-Ticket für rund 30 Euro im Monat wollen SPD und Grüne heute in der Hamburgischen Bürgerschaft beschließen. „Breite Proteste gegen die ewigen HVV-Preiserhöhungen wirken langsam bei Rot-Grün“, sagte in der Debatte Heike Sudmann. „Es ist sozial und ökologisch gut, wenn Azubis weniger für den HVV bezahlen. Allerdings ist die Verpackung bei Rot-Grün deutlich größer als das Geschenk: In ihrem Antrag rechnen sie ständig die Verkaufspreise für das Gesamtnetz vor. Im echten Leben sind 90 Prozent der verkauften Azubi-Tickets aber …

19. März 2019 Gesundheit und Pflege, Heike Sudmann, Verkehr

Tempo 30-Anträge: Horrende Gebühren statt Gesundheitsschutz

Weniger Straßenverkehrslärm und bessere Luft wünschen sich bestimmt viele HamburgerInnen. Das muss jedoch kein Wunsch bleiben, sondern kann direkt vor der eigenen Haustür Wirklichkeit werden. Die Straßenverkehrsordnung (StVo) ermöglicht seit einigen Jahren, „zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen“ Geschwindigkeitsreduzierungen oder Durchfahrverbote für bestimmte Straßen(abschnitte) umzusetzen (§ 45 StVo, Absatz 1, Satz 2, Nr 3). Dazu müssen die Betroffenen einen Antrag stellen. Mit Hilfe des Allgemeinen Deutschen Fahrrad Clubs (ADFC) haben mehr als 400 HamburgerInnen wegen Überschreitung der Lärm- und/oder Abgaswerte vor ihrer Haustür eine Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 beantragt.

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