Verkehr
Die Grünen haben heute ihr Konzept für eine HVV-Preisreform vorgestellt, die vor allem Familien und junge Leute entlastet. Schüler_innen und Azubis sollen demnach ein 360-Euro-Jahresticket kaufen können. Die Kartenpreise für Senior_innen und Sozialkarten-Inhaber_innen werden nicht gesenkt. …
Bürgermeister Tschentscher hat heute langfristige Pläne für den Ausbau des ÖPNV vorgestellt. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft „Es ist zu begrüßen, dass die SPD sich zu einem Ausbau des ÖPNV bekennt – auch wenn die Frage bleibt, weshalb das erst jetzt drei Monate vor der Wahl kommt…
Die Belastung mit Stickoxiden an der Max-Brauer-Allee und an der Stresemannstraße ist in den ersten elf Monaten offenbar leicht gesunken. Schon feiern die Behörde und Teile der Presse die „bessere Luft“ in Hamburg. Dazu Norbert Hackbusch, Wahlkreisabgeordneter aus Altona der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Behörde verschweigt, dass die Grenzwerte noch immer überschritten werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht erst Anfang Dezember wieder festgestellt. Zum Feiern gibt es überhaupt keinen Anlass.“
Die Hamburger Morgenpost hat am 20. November in der Serie STANDPUNKT einen Beitrag von Heike Sudmannzu E-Scootern veröffentlicht. Wir dokumentieren den Artikel.
„Stau, Stillstand und Verkehrschaos“ diskutiert die Hamburgische Bürgerschaft heute auf Antrag der Auto-Partei CDU. „Eine Verkehrswende ist in Hamburg nicht erkennbar. Und noch mehr Autos und neue Autobahnen haben mit einer klimafreundlichen Verkehrspolitik einfach gar nichts zu tun“, stellte in der Aktuellen Stunde Heike Sudmann fest. Das Umweltbundesamt habe aktuell nochmals …
Heute wurde bekannt, dass sich die SPD-Fraktion für mehr Tempo-30-Strecken und -Zonen einsetzen will. Seit 2016 ermöglicht es die Straßenverkehrsordnung vor Kitas, Schulen und sozialen Einrichtungen wie Pflegeheimen und Krankenhäusern die zulässige Geschwindigkeit auf Tempo 30 zu beschränken. Bisher hat der Senat diese Möglichkeit nur sehr restriktiv genutzt, wie u.a. eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom Mai 2018 (Drs. 21/12713) zeigte
Der Senat hat angekündigt, 63 Millionen Euro für die umstrittene „Hafenquerspange“ A26 Ost bereitzustellen. „Alle Welt spricht von der Verkehrswende und einer Abkehr von der autozentrierten Politik“, kommentiert Heike Sudmann. „Nur Grüne und SPD in Hamburg und ihr Senat sind ganz vernarrt, eine neue und vor allem überflüssige Autobahn zu bauen. Der jahrelang zur Begründung herangezogene Hafen- und Containerverkehr ist weit hinter den Prognosen zurückgeblieben und rechtfertigt keine Autobahn. DIE LINKE fordert, die vorhandene ,Hafenpassage‘ über den Köhlbrand …
Seit Juni dürfen auch in Hamburg E-Tretroller genutzt werden. Der verkehrliche Nutzen ist umstritten. Wie die Senatsantwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zeigt, sind seit Juli 2019 die Ausleihvorgänge bei StadtRad im Vergleich zum Vorjahr um knapp neun Prozent zurückgegangen. Auf NDR 90,3 gibt der Senat als Grund kaputte Schlösser und andere Defekte an. „Die Zahlen des Senats widerlegen die aberwitzige Behauptungen, mit den E-Tretrollern könnte auch die Autonutzung reduziert werden. Mit der im Schnitt zwei Kilometer langen Fahrstrecke sind die Roller tatsächlich …
