Volksentscheid

Volksentscheid

9. November 2018 2018, Arbeit und Integration, Arbeitsmarktpolitik, Deniz Celik, Fraktion, Gesundheit und Pflege, November 2018, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Deniz Celik, Volksentscheid

Personaluntergrenzen zementieren den Pflegenotstand

SPD und Grüne begrüßen die heute im Bundestag beschlossenen Personaluntergrenzen in der Krankenpflege. „Das ist ein Armutszeugnis für diesen Senat, der auf Landesebene mit allen Mitteln eine bedarfsgerechte Pflege in den Krankenhäusern bekämpft und mit den Personaluntergrenzen eine Regelung unterstützt, die den Pflegenotstand in den Krankenhäusern weiter zementieren wird“, erklärt dagegen Deniz Celik. „Die jetzt beschlossenen Untergrenzen gehen an der Realität weit vorbei: Nur das schlechteste Viertel aller Krankenhäuser muss Personal aufstocken, und nur so viel, bis es den Stand des zweitschlechtesten Viertels erreicht. Durch dieses Gesetz wird lediglich sehr schlechte Pflege zu schlechter Pflege gemacht …

30. Oktober 2018 2018, Deniz Celik, Fraktion, Gesundheit und Pflege, Öffentliche Unternehmen, Oktober 2018, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Deniz Celik, Verfassung, Volksentscheid

Senat klagt gegen mehr Pflegepersonal im Krankenhaus

Der Senat zieht die Volksinitiative gegen den Pflegenotstand im Krankenhaus vor das Hamburgische Verfassungsgericht und verzögert so einen möglichen Volksentscheid und ein Ende des Pflegenotstands um mehrere Monate. „Das ist ein Offenbarungseid gegenüber den Pflegekräften, den Patient_innen und ihren Angehörigen“, erklärt dazu Deniz Celik. „Die Verfassungsklage ist ein durchsichtiges Manöver, um einer politischen Auseinandersetzung aus dem Weg zu gehen. Dieser Senat hatte von Anfang nicht den Willen, den Pflegenotstand in den Hamburger Krankenhäusern anzugehen und …

24. Oktober 2018 2018, Arbeit und Integration, Deniz Celik, Fraktion, Gesundheit und Pflege, Öffentliche Unternehmen, Oktober 2018, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Deniz Celik, Volksentscheid

Pflege-Volksentscheid: Gericht weist Senat in die Schranken

Das Arbeitsgericht Hamburg hat heute entschieden, dass die Gesundheitsbehörde die Abmahnung eines Mitarbeiters aus seiner Personalakte entfernen muss. Anlass für die Abmahnung war seine vermeintliche Zuarbeit für die „Volksinitiative für mehr Personal in den Krankenhäusern“ während der Dienstzeit. „Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für den Senat“, erklärt dazu Deniz Celik. „Das Urteil macht deutlich, dass das Engagement des Mitarbeiters für das Pflegebündnis in der Dienstzeit keine Abmahnung rechtfertigt. Der Senat wurde nicht nur vom Gericht in seine Schranken verwiesen, sondern er hat sich auch bis auf die Knochen blamiert. Drangsalierung von Aktivist_innen oder die Androhung von juristischen Klagen …

9. Oktober 2018 2018, Fraktion, Haushalt, Netzrückkauf, Öffentliche Unternehmen, Oktober 2018, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch, Umwelt und Energie, Volksentscheid

Hamburg muss Fernwärmenetz sozial und klimagerecht nutzen!

Der Senat hat verkündet, das Fernwärmenetz zum 1. Januar 2019 vollständig von Vattenfall zurückzukaufen. Damit wird ein zentraler Aspekt des Volksentscheids von 2013 umgesetzt. „Das Fernwärmenetz kommt endlich zurück in die öffentliche Hand – besser spät als gar nicht oder über Jahre gestreckt“, freut sich Stephan Jersch. „Die Preisgarantie des Senats für die Endkund_innen macht deutlich, dass die Angstpropaganda der Kohlelobby keine Grundlage hatte. Jetzt kann es losgehen mit der gesellschaftlichen Partizipation an der Energiewende. Denn mit dem Rückkauf allein ist das Volksbegehren noch nicht vollständig umgesetzt …

28. September 2018 2018, Fraktion, Netzrückkauf, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, September 2018, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch, Umwelt und Energie, Volksentscheid, Wirtschaft

Vattenfalls neuester Trick: „Ein erbärmliches Manöver“

Mit einem weiteren Trick versucht Vattenfall, die Umsetzung des Volksentscheids und damit den Rückkauf des Fernwärmenetzes durch die Stadt zu verhindern. „Der Winkelzug, den überhöhten Mindestkaufpreis nun als unzulässige Subventionszahlung von der EU prüfen zu lassen, ist ein erbärmliches Manöver auf Kosten der Hamburger_innen, der Umwelt und letztlich auch der Demokratie“, kritisiert Stephan Jersch. „Den irrigen Gedanken, dass Infrastruktur für die Daseinsvorsorge privat betrieben werden kann, hat Vattenfall mit seiner Provokation jedenfalls widerlegt – der Konzern beweist einmal mehr …

26. September 2018 2018, Aktuelle Stunde, Fraktion, Netzrückkauf, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, September 2018, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch, Umwelt und Energie, Volksentscheid

„Der Netzrückkauf muss kommen – und sozial verträglich sein“

In den falschen Händen sieht die FDP die Fernwärme bei den Grünen – und macht sich daher in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft vorgeblich für „bezahlbares Wohnen“ stark. Ein „Trommelfeuer der Lobbygruppen zugunsten der Kohleenergie“ erkennt dagegen Stephan Jersch. „Unbewiesene und auch nicht zu beweisende Behauptungen, dass der Ersatz der Kohleenergie durch erneuerbare Energien und Gas zu sozialen Schieflagen durch Preissteigerungen führen wird, sind Ammenmärchen“, sagte er in der Aktuellen Stunde. „Dass der Weiterbetrieb der Kohlenmeiler jedoch das Klima vorsätzlich schädigt und nicht dem Votum des Volksentscheids entspricht, ist Realität.“ …

5. September 2018 2018, Aktuelle Stunde, Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, Netzrückkauf, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, September 2018, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch, Umwelt und Energie, Volksentscheid

Ohne Fernwärmenetz kein Klimaschutz!

Die vollständige Umsetzung des Volksentscheids von 2013 und folglich die Rekommunalisierung auch des Fernwärmenetzes fordert die Fraktion DIE LINKE in der heutigen Aktuellen Stunde . Übt die Stadt die Rückkaufoption nicht bis zum 30. November aus, bleibt das zentrale Hamburger Fernwärmenetz privat organisiert. „Vattenfall will aus seiner Fernwärmebeute bis zur Abschreibung seiner Anlagen natürlich herauspressen, was geht – Wedel ist das warnende Beispiel“, sagte in der Debatte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Stephan Jersch …

17. August 2018 2018, August 2018, Fraktion, Haushalt, Netzrückkauf, Norbert Hackbusch, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Norbert Hackbusch, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch, Umwelt und Energie, Volksentscheid, Wirtschaft

Volksentscheid umsetzen, Fernwärmenetz zurückkaufen!

Der Senat ist durch Volksentscheid dazu verpflichtet, das Fernwärmenetz in die öffentliche Hand zurückzukaufen. Vattenfall setzt den Wert des Netzes jedoch inzwischen um rund ein Drittel niedriger an als den noch von Olaf Scholz verhandelten Mindestkaufpreis von 950 Millionen.

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