Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft in leichter Sprache

Volksentscheid

Volksentscheid

6. Mai 2020 2020, Carola Ensslen, Corona, Fraktion, Mai 2020, Pressemeldungen, Pressemitteilungen Corona, Stellungnahmen_Carola Ensslen, Verfassung, Volksentscheid

Das Virus bekämpfen, nicht Volksinitiativen und Bürgerbegehren!

Die Maßnahmen gegen das Corona-Virus treffen nicht nur die Wirtschaft hart, sondern auch die Volksgesetzgebung: Das Sammeln von Unterschriften für Volksinitiativen, Volks- und Bürgerbegehren ist durch das Versammlungsverbot und die Kontaktsperre praktisch unmöglich geworden. „Die Bekämpfung der Pandemie darf nicht zur Folge haben, dass die demokratische Teilhabe der Bevölkerung derart in Mitleidenschaft gezogen wird“, erklärt Carola Ensslen. Deshalb fordert die Fraktion in einem Antrag den Senat auf, laufenden Initiativen und Begehren, die …

29. April 2020 2020, April 2020, David Stoop, Fraktion, Haushalt, Pressemeldungen, Stellungnahmen_David Stoop, Verfassung, Volksentscheid

Volksinitiative gegen die „Schuldenbremse“ ist wichtig und richtig!

Der Senat will vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht gegen die Volksinitiative zur Streichung der sog. Schuldenbremse aus der Landesverfassung vorgehen. „Die Schulden- bzw. Investitionsbremse infrage zu stellen ist eine wichtige Debatte, die gerade jetzt angesichts der Corona-Krise und ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Folgen offen geführt werden muss. Wir unterstützen deshalb das Anliegen der Volksinitiative, diese Frage auf die Tagesordnung zu setzen“, erklärt David Stoop. „Der Senat wird dieser Frage mit seiner rein formaljuristischen …

22. April 2020 Anträge, Anträge Carola Ensslen, Anträge Corona, Carola Ensslen, Corona, Fraktion, Volksentscheid

Das Coronavirus und nicht Volksinitiativen und Bürgerbegehren bekämpfen!

Die in Reaktion auf die Corona-Pandemie ergangenen Allgemeinverfügungen beziehungsweise die anschließende Rechtsverordnung (HmbSARS-CoV-2-Eindämmungs VO) haben spätestens seit dem 15. März 2020 das öffentliche Leben weitgehend zum Erliegen gebracht. Dies hat auch massive Einschränkungen bei der Wahrnehmung demokratischer Rechte mit sich gebracht. …

21. April 2020 2020, April 2020, Fraktion, Heike Sudmann, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Verkehr, Volksentscheid

Einigung zum Radentscheid: Klarer Vorrang für das Rad fehlt

SPD und Grüne haben ihre Einigung mit der Volksinitiative „Radentscheid Hamburg – Sicheres Radfahren für alle, überall in Hamburg“ veröffentlicht. Auf 18 Seiten werden die bisherige rot-grüne Radverkehrspolitik und mögliche Änderungen beschrieben. „In dieser Einigung stecken viel ehrenamtliche Arbeit und Ideenreichtum der Volksinitiative, der zu danken ist”, stellt Heike Sudmann fest. „Einen Fokus auf Kinder und Schüler_innen sowie Senior_innen im Radverkehr zu legen ist richtig. Aber konkrete Zeitpläne für die einzelnen Schritte fehlen …

5. Februar 2020 2020, Februar 2020, Fraktion, Heike Sudmann, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Stadtentwicklung, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Volksentscheid, Wohnen

Volksinitiativen „Boden & Miete“: Richtig und wichtig!

„Keine Profite mit Boden & Miete“ fordern zwei Volksinitiativen, die heute an den Start gehen. Das Bündnis verschiedener Initiativen und Gruppen fordert zum einen, keine städtischen Flächen und Wohnungen mehr zu verkaufen und zum anderen, auf öffentlichem Grund ausschließlich Wohnungen entstehen zu lassen, deren Miete den Sozialwohnungssatz nicht überschreitet. „Die neuen Volksinitiativen nehmen die beiden größten Probleme von hunderttausenden Hamburger_innen aufs Korn: den Mietenwahnsinn und die Wohnungsnot vor allem im preisgünstigen Segment“, erklärt Heike Sudmann …

6. November 2019 2019, Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, Haushalt, Netzrückkauf, November 2019, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch, Umwelt und Energie, Volksentscheid

Kohle-Heizkraftwerke im Sommer? Abschalten!

Hamburgs Klimaziele sind wenig ambitioniert, das bisher Erreichte ist noch schwächer. So läuft das Heizkraftwerk Wedel selbst im Sommer – um mit Kohle Strom zu erzeugen. Darum fordert DIE LINKE heute in der Bürgerschaft, die stadteigenen Kohlemeiler Wedel und Tiefstack außerhalb der Heizperiode abzuschalten. „SPD und Grüne machen keine Fortschritte beim Klimaschutz“, sagte in der Debatte Stephan Jersch. „Im Gegenteil, der Senat ist nach der Übernahme des Fernwärmenetzes zum zweitgrößten Kohlestrom-Produzenten in Hamburg aufgestiegen, übrigens unter Federführung …

6. August 2019 2019, August 2019, Fraktion, Friedenspolitik, Martin Dolzer, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Martin Dolzer, Volksentscheid

Hiroshima-Tag: Hamburg kann Atomwaffen-Verbot unterstützen

Heute jährt sich der Atombombenangriff auf Hiroshima 1945, am 9. August der auf Nagasaki. Über 200.000 Menschen wurden getötet, Zehntausende starben an den Spätfolgen ihrer Verbrennungen, Verletzungen und der Radioaktivität. „Vor dieser Erfahrung wirkt DIE LINKE für eine Welt ohne Atomwaffen und atomare Bedrohung“, erklärt Martin Dolzer. „Mit dem Abschluss des UN-Vertrags für ein Verbot von Atomwaffen im Juli 2017 ist dieses Ziel eigentlich in Reichweite: Sobald der Vertrag von mindestens 50 Staaten ratifiziert ist, verstoßen Entwicklung …

11. Juni 2019 Aktuelles, Fraktion, Stephan Jersch, Umwelt und Energie, Volksentscheid

Ein Kohleausstieg auf Sparflamme in Hamburg

Die Bürgerschaft hat am 5. Juni über ein Kohleausstiegsgesetz für die Fernwärmeversorgung Hamburgs abgestimmt. In der Abstimmung hat sich die Linksfraktion wegen zu vieler Verschiebungen und Ausnahmen der Stimme enthalten. Um die Kritik und die daraus resultierenden eigenen Forderungen der Linksfraktion deutlich zu machen haben wir in die Bürgerschaft einen Zusatzantrag eingebracht mit dem wir klarmachen wo unserer Einschätzung nach ein wirksamer Kohleausstieg in Hamburg ansetzen muss. Was kritisieren wir? Darum geht es in diesem Artikel.