Wissenschaft und Hochschule
Mehr als hundert Mitglieder der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität haben sich in einer Stellungnahme an die Hamburgische Bürgerschaft gewandt. Darin kritisieren Verwaltungsangestellte, Wissenschaftliche Mitarbeiter:innen und 37 Professor:innen die Sparmaßnahmen, die durch die Mangelwirtschaft des rot-grünen Senats drohen.
Im März hat der Hamburger Landesverband des Hochschullehrerbundes ein Positionspapier zur Stärkung der HAW Hamburg veröffentlicht. Die Linksfraktion hat diese Initiative aufgenommen und bringt in der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch (5. Mai) einen Antrag ein, um das Zweiklassensystem bei den Hamburger Hochschulen zu überwinden.
Unter dem Motto #stopthecuts protestieren in dieser Woche bundesweit Hochschulmitglieder gegen die aktuelle Kürzungspolitik. Auch in Hamburg findet eine Kundgebung statt – initiiert von Beschäftigten des Mittelbaus. Sie prangern die massiven Einsparungen an, die Hamburgs grüne Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank den Hochschulen mit den Hochschulvereinbarungen und dem aktuellen Haushaltsentwurf aufzwingt. Die Linksfraktion legt einen Änderungsantrag für den Haushalt vor, der diesen massiven Strukturabbau aufhalten soll.
Die Hamburger Hochschulen steuern auf ein drittes Semester unter den Bedingungen der Coronapandemie zu. Trotz aller Ankündigungen zu hybrider Lehre beschränkten sich die Wissenschaftsinstitutionen der Stadt im vergangenen Jahr vorrangig auf digitale Veranstaltungen. „Die Studierenden und Beschäftigten leiden spürbar unter der Vereinzelung und der Mehrbelastung durch die Digitalisierung“, so Stephanie Rose.
Fachhochschulen sind bundesweit nicht nur in der Lehre, sondern zunehmend auch in der Forschung wichtige Akteure. Daher fordern Wissenschaftspolitiker:innen der LINKEN aus Bund und Ländern, die Fachhochschulen zu stärken. „Um den Anforderungen und der Bedeutung der Fachhochschulen insbesondere im Bereich der anwendungsorientierten Forschung gerecht zu werden, braucht es in den Ländern endlich das Promotionsrecht an Fachhochschulen, zusätzliche Mittel zum Aufbau eines mehrheitlich unbefristeten Mittelbaus und grundfinanzierte Aufbauprogramme für die Forschung“, so Stephanie Rose.
Mit der Neufassung des § 6b im HmbHG durch die Omnibus-Drs. 22/1502 wird eine neue finanzielle Hürde ins Hamburger Bildungssystem gebracht: Für Studienanfänger/ -innen-Aufnahmetests in künstlerischen und medizinischen Studiengängen dürfen mit dem neuen Gesetzesentschluss offiziell Gebühren erhoben werden. Zusätzlich wird die BWFGB, welche die Kosten bislang getragen hat, die Finanzierung ab dem Sommer 2020 einstellen.
Mit dem Jahreswechsel droht Hamburgs Hochschulen ein Sturz ins finanzielle Ungewisse. Denn Ende 2020 folgt auch der Wegfall eines gültigen Haushalts und von Wirtschaftsplänen als finanzpolitische Handlungsgrundlage der Wissenschaftsinstitutionen. Grundlage des Problems ist eine Verzögerung der Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2021/2022. Die Pandemie stellt uns als parlamentarischen Betrieb nachvollziehbarerweise alle vor Herausforderungen und fordert flexible Lösungsstrategien.
In der heutigen Bürgerschaftssitzung fordert die Linksfraktion, die Kapazitäten der Hamburger Hochschulen für pandemiebewusste Präsenzlehre auszuschöpfen. Mit einem Zusatzantrag zur Drucksache 22/1941 sollen Stufenpläne unter Beteiligung aller Hochschulmitgliedergruppen entwickelt werden, um die Lehre flexibel auf das Infektionsgeschehen abstimmen zu können.
„Es geht uns darum, gerade den Erst- und Zweitsemesterstudierenden so viel Präsenz wie möglich zu gewährleisten“, erläutert Stephanie Rose.
