Wohnen
Wohnen in Hamburg muss endlich wieder bezahlbar werden: Am heutigen Vormittag übergeben die Aktivist:innen der beiden Volksinitiativen „Keine Profite mit Boden & Miete“ die in den vergangenen Monaten gesammelten zweimal gut 14.000 Unterschriften an den Senat. Möglich wurde dieser Kraftakt durch einen engagierten Einsatz – trotz widriger Corona-Verhältnisse und trotz polizeilicher Behinderungen.
3.500 Wohnungen hat die SAGA bereits verkauft, weitere 1.120 will sie noch verkaufen. Deshalb bringt die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft am kommenden Mittwoch den Antrag „Den Verkauf weiterer Wohnungen der SAGA endlich stoppen!“ (Drs. 22/1442) ein.
In der Bürgerschaftssitzung am 16. September 2020 bringt die Fraktion DIE LINKE einen Antrag (Drs. 22/1292) zur Abstimmung, der darauf abzielt, „endlich die Zahl und den Anteil der Sozialwohnungen (1. Förderweg) wieder aus(zu)bauen“. „Der Senat rühmt sich gerne für seine angeblich vorbildlichen Zahlen im Wohnungsbau. Er kaschiert dabei regelmäßig die wachsende Not von immer mehr
1.958 Studierende und Auszubildende stehen derzeit auf den Wartelisten für einen Wohnheimplatz beim Studierendenwerk Hamburg. Hinzukommen, mindestens 130 Personen, die auf ein Zimmer bei einem der privaten und gemeinnützigen Träger warten. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage (Drs. 22/1249) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor.
Hamburg hat unter allen Bundesländern – umgelegt auf die Bevölkerungszahl – gegenwärtig die meisten geförderten Neubauwohnungen. So schön dieser Umstand auf den ersten Blick wirkt, reicht er nicht ansatzweise aus, die Bedürfnisse eines wachsenden Teils der Haushalte vor allem mit geringerem Einkommen in Hamburg zu befriedigen.
Die Bürgerschaft diskutiert heute auf Antrag der Fraktion DIE LINKE die Forderung „Keine Profite mit Boden und Miete – Hamburg sozial gestalten“. Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Den Rezepten der SPD fehlen die entscheidenden Zutaten, um die Mietenexplosion zu beenden. Die Zahlen zeigen deutlich, dass es so nicht
Der Hamburger Senat hat angekündigt, ein eigenes Modell für die Grundsteuer in Hamburg einzuführen. „Der einzige Weg, Mieter_innen bei der Grundsteuer wirklich zu entlasten, ist, die Umlagefähigkeit auf die Betriebskosten abzuschaffen“, erklärt dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
Die Hamburger Senat hat heute die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025 verkündet. „Die Verlängerung ist ein notwendiger Schritt. Ausreichend ist er bei weitem nicht,“ so Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
