Wohnen | Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

16. Januar 2019 2019, Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, Heike Sudmann, Januar 2019, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Stadtentwicklung, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Wohnen

Erbbaurecht: Ein wichtiger Schritt zur höchsten Zeit

Hamburg will zukünftig den preis- und mietentreibenden Verkauf von städtischen Grundstücken durch Erbbaurechtsvergabe ersetzen – das hat die Hamburgische Bürgerschaft heute beschlossen. „Endlich macht sich Rot-Grün auf den Weg zurück zu einer besseren Mieten- und Wohnungspolitik. Das ist auch höchste Zeit, denn allein seit 2011 wurden unter der SPD-Regierung mehr als 155 Hektar für den Bau von 18.000 Wohnungen verkauft“, erklärt dazu Heike Sudmann. „Wenn die Regierungsfraktionen sich jetzt …

11. Januar 2019 Arbeitsmarktpolitik, Bildung, Fraktion, Gesundheit und Pflege, In eigener Sache, Schule und Berufsbildung, Stadtentwicklung, Umwelt und Energie, Wohnen

Die LINKE in der Bürgerschaft: Schulgeldfreiheit, Erbbaurecht und Fracking

Am 16.01. tagt die Hamburgische Bürgerschaft zum ersten Mal im neuen Jahr. Mit drei Anträgen fordern wir vom rot-grünen Senat in der Sitzung eine sozial und ökologisch nachhaltige Stadtpolitik ein.

10. Januar 2019 2019, Arbeit und Integration, Carola Ensslen, Fraktion, Integration, Januar 2019, Migration und Flucht, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Carola Ensslen, Wohnen

Flüchtlingsunterkünfte: Senat muss Sozialstaatsgebot einhalten!

Die aktuelle Gebührenordnung des Senats für die öffentlich-rechtliche Unterbringung ist rechtswidrig – das belegt ein Rechtsgutachten von Prof. Andreas Fischer-Lescano, das die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft in Auftrag gegeben hatte. Die Folgen der Gebührenordnung insbesondere für Geflüchtete und ihre Integration sind gravierend: „Geflüchtete kommen in der Regel mittellos nach Hamburg“, erläutert Carola Ensslen. „Da bezahlbarer Wohnraum fehlt, ist für sie meist eine öffentlich-rechtliche Unterbringung nach dem Sozialstaatsgebot nötig. Die Kosten für die Unterkunft werden zunächst den Geflüchteten in Rechnung gestellt – seit 1. Januar pro Monat 590 Euro für einen Platz in einem Zweibettzimmer.“ Die Betroffenen müssen dann selbst klären, ob und wie sie …

28. Dezember 2018 2018, Dezember 2018, Fraktion, Heike Sudmann, Pressemeldungen, Stadtentwicklung, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Wohnen

Erbbaurecht: Späte Einsicht bei Rot-Grün

Laut Hamburger Abendblatt wollen SPD und Grüne künftig Grundstücke der Stadt nicht mehr verkaufen, sondern im Erbbaurecht vergeben. “Wow, zehn Jahre lang hat DIE LINKE gefordert, den Ausverkauf städtischer Grundstücke endlich zu stoppen und nun bewegt sich Rot-Grün. Da freue ich mich doch“, sagt Heike Sudmann …

13. Dezember 2018 2018, Bürgerschaftsdebatte, Dezember 2018, Fraktion, Haushalt, Heike Sudmann, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Soziale Spaltung, Soziales, Stadtentwicklung, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Wohnen

Hamburg muss in der Wohnungspolitik endlich neue Wege gehen!

In der heutigen Debatte zum Einzelplan 6.1 (Stadtentwicklung und Wohnen) sagte Heike Sudmann: „,Bauen, bauen, bauen‘ und ,Drittelmix‘ lautete das Rezept von Olaf Scholz gegen den Mietenwahnsinn. Wie nicht anders zu erwarten, hat der Neubau von mehr als zwei Drittel teuren Wohnungen die Mietenexplosion mitnichten gestoppt. In den sieben Jahren SPD-Regierung sind die Mieten um fast 20 Prozent gestiegen. Diese falsche Medizin darf der Stadt nicht länger verabreicht werden! DIE LINKE fordert im Neubau einen Anteil von Sozialwohnungen, der …

2018, Cansu Özdemir, Dezember 2018, Fraktion, Pressemeldungen, Soziale Spaltung, Soziales, Stellungnahmen_Cansu Özdemir, Wohnen

Vier Tote in vier Wochen: Obdachlose brauchen einen Kältebus!

Wie hinz & kunzt berichtet, ist bereits der vierte Obdachlose innerhalb eines Monats auf Hamburgs Straßen verstorben. „Vier Kältetote sind vier zu viel. Und wir wissen noch nicht einmal, wie viele weitere obdachlose Menschen in diesem Winter in Folge von Unterkühlung im Krankenhaus gestorben sind“, erklärt dazu Cansu Özdemir. „Es ist höchste Zeit zu handeln und die Forderung der Obdachlosenhilfe nach einem Kältebus, wie es ihn in Berlin gibt, und der ganztägigen Öffnung des Winternotprogramms zu erfüllen. Das könnte Leben retten …

12. Dezember 2018 2018, Arbeit und Integration, Bürgerschaftsdebatte, Cansu Özdemir, Carola Ensslen, Dezember 2018, Fraktion, Integration, Migration und Flucht, Pressemeldungen, Soziales, Stellungnahmen_Cansu Özdemir, Stellungnahmen_Carola Ensslen, Wohnen

Wege aus der Wohnungslosigkeit und in die Gesellschaft öffnen

Zum Einzelplan 4 (Soziales, Integration) erklärt Cansu Özdemir: „Obwohl sich die Zahl wohnungsloser Menschen in den letzten Jahren fast verdoppelt hat, gibt der Senat nicht mehr für die Wohnungs- und Obdachlosenhilfe. Aber solange es nicht ausreichend Wohnraum gibt, braucht die Stadt eine öffentlich-rechtliche Unterbringung gerade für besonders schutzbedürftige Menschen. Seit sechs Jahren setzt der Senat das Gesamtkonzept Wohnungslosenhilfe nicht um – das muss …

25. November 2018 2018, Fraktion, Heike Sudmann, November 2018, Pressemeldungen, Stadtentwicklung, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Wohnen

“Wem gehört Hamburg?” Rechercheprojekt belegt Notwendigkeit einer anderen Politik

Die Ergebnisse des Rechercheprojekts “Wem gehört Hamburg?” von Correctiv und Hamburger Abendblatt wurden jetzt veröffentlicht. Millionenschwere Fonds haben demnach nicht nur sehr viele Wohnhäuser in Hamburg aufgekauft, sondern auch von der Stadt öffentliche Grundstücke erhalten. Enorme Mieterhöhungen und Vertreibung von Mieter_innen waren oft die Folge. …

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