Wohnen
Die soziale Spaltung in Hamburg verfestigt sich. Für die Miete geht ein immer größerer Teil unseres Einkommens drauf. Der Klimawandel wirkt sich nicht nur auf zukünftige Generationen aus – bereits jetzt leiden viele Menschen in Hamburg unter den Auswirkungen einer Politik, die auf fossile Energieträger setzt. Um diese Themen und was dagegen getan werden muss geht es in der neuen Ausgabe unserer Fraktionszeitung Backbord. Jetzt reinlesen!
Der Senat hat heute die Wohnungsbauzahlen 2018 bekanntgegeben. Demnach wurden 10.674 Wohnungen fertiggestellt. Der Anteil der öffentlich geförderten Wohnungen beträgt laut einer Pressemitteilung der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen vom 5.2.19 genau 2.466 Neubauwohnungen. „Die hohe Wohnungsbauzahl ist nur auf den ersten Blick erfreulich. Unverändert ist der Anteil der günstigen Wohnungen viel zu gering“, kommentiert Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. …
Die Grünen haben vorgeschlagen, Vermieter_innen (egal, ob mit kleinem oder großem Wohnungsbestand) steuerlich zu entlasten, wenn sie nach Modernisierungsmaßnahmen mindestens fünf Jahre von Mieterhöhungen absehen. “Dieser Vorschlag erscheint nur auf den ersten Blick mieter_innenfreundlich”, sagt Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. …
Die Verhandlungen zwischen der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ und den Senatsparteien haben einige Festlegungen gebracht, die bisher nur Makulatur im Koalitionsvertrag waren. „Das ist ein zwar ein Gewinn für Hamburgs Umwelt. Allerdings ist zu befürchten, dass sich der Flächenhunger des Senats nun ungehemmt außerhalb des zweiten Grünen Rings austoben wird“, sagte in der Debatte Stephan Jersch. „Von einer gerechten Verteilung von Grün in der Stadt sind wir nach wie vor weit weg. Und bei …
Städtische Grundstücke wurden in Hamburg lange Zeit nur nach dem Erbbaurecht vergeben. Kurz gefasst bedeutet das Erbbaurecht, dass ich auf einem Grundstück, das nicht mir gehört, ein Gebäude bauen kann. Der/die Grundstückseigentümer/in überlässt mir für einen längeren Zeitraum (früher in der Regel 99 Jahre) das Grundstück. Die Stadt behält auf diese Weise den Einfluss, was auf dem Grundstück passiert und kann eine gemeinwohlorientierte Nutzung festlegen. Unsere wohnungspolitische Sprecherin Heike Sudmann erklärt, wie das Erbbaurecht als ein Baustein genutzt werden kann, damit Wohnen in Hamburg langfristig bezahlbar bleibt.
Heute wurde die Einigung der rot-grünen Regierungsfraktionen mit der Volksinitiative “Hamburgs Grün erhalten” vorgestellt. Vor knapp einem Jahr hatten 23.000 Hamburger_innen die Volksinitiative mit ihrer Unterschrift unterstützt. “Der Volksinitiative rund um den NABU gebührt Lob und Anerkennung, das schwierige Thema des gleichzeitigen Bauens und Grünerhalt in der Stadt auf die politische Agenda gesetzt zu haben”,
Offene Gebührenrechnungen von über sieben Millionen Euro haben sich bei „fördern & wohnen“ seit Inkrafttreten der neuen Gebührenordnung für Wohnunterkünfte angehäuft. Das ergibt eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE . Hinzu kommt, dass 2018 auf Gebühren in Höhe von 1,65 Millionen Euro verzichtet wurde. Allein bis Ende Februar 2019 waren es weitere 431.000 Euro. „Schuld an diesem enormen Minus sind keinesfalls die Geflüchteten – f &w hat vielmehr ein miserables Forderungsmanagement und ist jetzt noch mit Mahnungen von 2016 …
Das Winternotprogramm war nach Ansicht des Senats auch im vergangenen Winter ein Erfolg. „Eine Auslastung des Winternotprogramms von 67 Prozent ist kein Grund, sich auf die Schulter zu klopfen. Die geringe Auslastung ist die Bilanz einer diskriminierenden Politik gegenüber zugewanderten Obdachlosen“, kommentiert Cansu Özdemir. „Auch in diesem Winter wurde wieder eine sehr große Anzahl von obdachlosen Menschen von der Nutzung des Winternotprogramms ausgeschlossen und …
