Wohnen
Sollen in der Stadt noch Einfamilienhäuser gebaut werden? Darüber hat sich eine bundesweite Debatte entfacht, ausgelöst durch die Ankündigung des Bezirksamtsleiters von Hamburg-Nord, im Bezirk keine neuen Einfamilienhäuser mehr zuzulassen. Warum man die Frage nicht einfach mit Ja oder Nein beantworten kann, erklärt unsere stadtentwicklungspolitische Sprecherin Heike Sudmann.
Das sog. „Bündnis für das Wohnen in Hamburg“ konnte auch ein Jahr nach der Bürgerschaftswahl noch nicht wieder reorganisiert werden. Wie das „Hamburger Abendblatt“ meldet, würde die Wohnungswirtschaft Widerspruch einlegen etwa gegen die Vergabe eines wachsenden Anteils an städtischen Grundstücken in Erbbaupacht sowie einen höheren Sozialwohnungsanteil. Dazu Heike Sudmann: „Nun steht der Senat womöglich am Scheideweg”
Seit Beginn der Corona-Pandemie haben mehr als 600 Hamburger Haushalte ihre Wohnung verloren, mehr als zwei Haushalte jeden Tag. Davon gehen 109 Zwangsräumungen auf das Konto des städtischen Wohnungsunternehmens SAGA. Lediglich im ersten Lockdown wurden Zwangsräumungen weitestgehend ausgesetzt.
Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen hat heute die Zahlen für den Sozialwohnungsneubau 2020 vorgelegt. Demnach wurden im vergangenen Jahr 3.037 Wohnungen im 1. Förderweg (Sozialwohnungen) und 435 Wohnungen im 2. Förderweg errichtet. Dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Leider ist es mit der Weitsicht der Senatorin nicht allzu weit her.”
Trotz des versprochenen Verzichts auf Mieterhöhungen hat die SAGA in Corona-Zeiten bis September 2020 bereits 4,7 Millionen Euro Gewinn allein aus eben solchen Mieterhöhungen gemacht hat. Das städtische Wohnungsunternehmen hat also nicht mal in diesem Krisen-Jahr auf Mieterhöhungen verzichtet. Aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass die SAGA in den vergangenen neun Jahren Bilanzgewinne von mehr als einer halben Milliarden Euro gemacht hat – 45 Millionen davon nur durch Mieterhöhungen.
Auf dem Gelände der „Schule am See“ in Steilshoop, Borchertring 34 bis 38, soll ein neues Wohngebiet entstehen. Nach derzeitigem Stand wird mit einem Baubeginn erst im Jahr 2024 gerechnet. Die Sporthalle und weitere Gebäude der Schule sind laut Senat verkehrssicher und wurden auch bis zum 20. November 2020 von verschiedenen Vereinen, Institutionen und Initiativen genutzt. Eine Beendigung der Nutzung erfolgte nur aufgrund der Kündigung durch die Stadt.
Die neue BACKBORD ist da! In der aktuellen Ausgabe unserer Fraktionszeitung befassen wir uns mit der Frage, wer eigentlich die Kosten für die Corona-Pandemie übernimmt. Außerdem beschäftigen wir uns mit der Initiative für ein Hamburger Antidiskriminierungsgesetz, dem Skandal um die Warburg-Bank und die CumEx-Millionen und der Volksinitiative “Ziviler Hafen”.
Eine Soziale Erhaltungsverordnung dient laut Baugesetzbuch der „Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung“ (§ 172 Abs. 1 Nr. 2 BauGB) – und soll daher die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen massiv erschweren. Doch in Hamburg sieht das anders aus, wie der Senat auf eine Kleine Anfrage (Drs. 22/2078) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft einräumen musste.
