Wohnen | Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

3. September 2019 2019, Fraktion, Heike Sudmann, Pressemeldungen, September 2019, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Wohnen

Mietrechtsreform: Ablenkungsmanöver statt Mietendeckel!

Der Senat hat heute eine Bundesratsinitiative zur Reform des Mietrechts beschlossen. Die Kappungsrenze für Mieterhöhungen soll demnach von 15 Prozent auf 10 Prozent in drei Jahren gesenkt und die sogenannte Mietpreisbremse verlängert werden. “Das ist doch nur ein Ablenkungsmanöver nach dem Motto: guckt mal, wir machen doch was”, kritisiert Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. …

2019, Carola Ensslen, Fraktion, Integration, Migration und Flucht, Pressemeldungen, September 2019, Stellungnahmen_Carola Ensslen, Wohnen

Ombudsstelle Flüchtlingsarbeit: Gute Idee – schlecht umgesetzt

Die Hamburger Ombudsstelle in der Flüchtlingsarbeit hat ihren zweiten Tätigkeitsbericht vorgestellt. Darin lobt sie sich selbst, in der Mehrheit der Fälle abgeholfen zu haben, verzeichnet gleichzeitig aber auch eine abnehmende Inanspruchnahme. Zuvor hatte sie bereits auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE Stellung beziehen müssen. „Die Ombudsstelle tritt wenig offensiv für die Interessen der Geflüchteten ein, und unter den Ehrenamtlichen in der Flüchtlingshilfe herrscht darüber großer Frust: Sie wenden sich schon gar nicht mehr dorthin“, kritisiert Carola Ensslen. „Deutlich …

28. August 2019 2019, August 2019, Familie, Kinder und Jugend, Fraktion, Integration, Justiz, Martin Dolzer, Migration und Flucht, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Martin Dolzer, Wohnen

Jugendvollzug in Hamburg muss endlich menschenwürdig werden!

„Der Jugendvollzug muss dringend auf ein menschenwürdiges Fundament gestellt werden“: So fordert es Martin Dolzer heute in der Debatte der Hamburgischen Bürgerschaft über seine Große Anfrage zu Jugendvollzug und Jugendarrest in Hahnöfersand. „Wenn es gewollt wäre, könnte dort bereits jetzt ein vorbildlicher, humaner Jugendvollzug auf Grundlage des Offenen Vollzugs als Regelvollzug gestaltet werden.“ Wie die Antworten des Senats auf die Anfrage belegen, sind die Zustände auf der Gefängnisinsel davon aber weit entfernt, so der justizpolitische Sprecher der Fraktion: „Für 135 …

2019, August 2019, Bezirke, Cansu Özdemir, Fraktion, Pressemeldungen, Soziale Spaltung, Soziales, Stellungnahmen_Cansu Özdemir, Wohnen

Mehr Beratungspersonal, um das Schlimmste zu verhindern

Seit Jahren werden die bezirklichen Sozialen Beratungsstellen immer stärker nachgefragt, personell aufzustocken will sie der Senat aber trotzdem nicht. „Ist die Personalstärke in den Beratungsstellen gedeckelt, ist es faktisch auch die Zahl der Beratungen“, erklärt Cansu Özdemir. Deshalb fordert sie in einem Antrag in der heutigen Plenarsitzung sieben zusätzliche Vollzeitstellen. „Damit könnten monatlich rund 140 Menschen mehr im Rahmen der weiterführenden Hilfen, die durch die Fachstellen für Wohnungsnotfälle bewilligt werden, mehr geholfen werden. Ein Viertel …

11. August 2019 2019, August 2019, Fraktion, Heike Sudmann, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Stadtentwicklung, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Wohnen

Messehallen: Lieber weiter Leerstand als Wohnungsbau?

Auf dem Messegelände soll ein lebendiges Quartier geschaffen werden – das schlägt DIE LINKE in der Sitzung der Bürgerschaft am kommenden Mittwoch vor. Denn seit 2014 stehen die Messehallen mehr als die Hälfte des Jahres ungenutzt leer. Doch ersten vorsichtigen Äußerungen von SPD-Politikern zu einer möglichen Prüfung des Geländes hat Bürgermeister Tschentscher einen Riegel vorgeschoben: die Messe solle am Standort in der Innenstadt bleiben. „Auf einem riesigen Gelände mitten in der Stadt herrscht die Hälfte des Jahres gähnende Leere“, erläutert …

7. August 2019 2019, August 2019, Cansu Özdemir, Familie, Kinder und Jugend, Fraktion, Frauen, Frauenpolitik, Gewalt, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Cansu Özdemir, Wohnen

Frauen und Kinder brauchen mehr Schutz vor Gewalt

Ein neues Frauenhaus mit 32 Schutzplätzen will die Sozialbehörde im nächsten Jahr schaffen. „Das ist wichtig und gut, aber leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein – das Problem von häuslicher Gewalt gegen Frauen und Kinder ist auch in Hamburg viel größer“, erklärt Cansu Özdemir. Gemäß der Istanbul-Konvention fehlen in Hamburg aktuell 230 Frauenhaus-Plätze – Plätze, die Leben retten könnten. „Hamburgs Frauenhäuser sind seit Jahren überlastet. Wir brauchen deutlich mehr Schutzplätze und mehr Personal, damit Frauen in akuten Bedrohungssituationen …

16. Juli 2019 Aktuelles, Antifaschismus, Cansu Özdemir, Fraktion, Interview, Sabine Boeddinghaus, Soziale Spaltung, Stadtentwicklung, Stellungnahmen_Cansu Özdemir, Stellungnahmen_Sabine Boeddinghaus, Umwelt und Energie, Verkehr, Wohnen

“Stabile Oppositionsgröße”: Die Sommerinterviews mit Cansu Özdemir

Unsere Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir ist „eine stabile Oppositionsgröße“, meinte der NDR kürzlich. Das hat sie auch im großen Sommerinterview bewiesen: Klare Worte zu Mietendeckel, Armut in Hamburg, NSU-Untersuchungsausschuss, Stadtbahn und zur Frage, ob es nach der Bürgerschaftswahl vielleicht doch Rot-Rot-Grün an der Elbe geben könnte. Neben dem TV-Interview fürs HamburgJournal hat sie auch NDR 90,3 fürs Radio Rede und Antwort gestanden. Und auch in den Sommerinterviews mit taz und Hamburger Abendblatt haben sich unsere beiden Fraktionsvorsitzenden klar positioniert.

9. Juli 2019 Heike Sudmann, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Wohnen

Kampf gegen Wahnsinns-Mieten in Hamburg – Macht endlich den Deckel drauf!

Die Hamburger Morgenpost hat am 7. Juni einen Standpunkt von Heike Sudmann zur Schulentwicklung in Hamburg veröffentlicht. Wir dokumentieren ihren Beitrag.

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