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CDU und FDP sind mit schuld an teurer Flüchtlingsunterbringung

„In der Tat kann man sagen, dass die Kosten für Flüchtlingsunterbringung hoch und erklärungsbedürftig sind“, erklärte in der von der FDP angemeldeten Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Christiane Schneider. „Daran trägt der voreilige und radikale Abbau der Kapazitäten zwischen 2001 und 2010, der im Wesentlichen Sparvorgaben folgte, maßgeblich Verantwortung, also die CDU und zeitweilig auch die FDP.“ Und weiter: „Eine der großen Ursachen für die Kosten sind die zitierten ,Baulöwen‘, die Grundstückseigentümer, die Privaten, die die Situation schamlos ausnutzen, um sich über alle Maßen zu bereichern. Politisch ist das Ihr Klientel, Frau Dutschke, Frau Prien, und es wäre deshalb zu erwarten, dass Sie politisch auf Ihr Klientel einwirken, krisenhafte Situationen nicht aus nacktem Egoismus zu Lasten der Stadt, zur Lasten der Allgemeinheit auszunutzen. Ihre hier geäußerte Empörung ist scheinheilig.“

DIE LINKE zieht aus dieser Situation vor allem zwei Schlussfolgerungen: „Die Stadt darf nicht in die Abhängigkeit von Privaten geraten, die sie dann erpressen können. Sie braucht ausreichend öffentliche Grundstücke und Immobilien, um auch in nie auszuschließenden krisenhaften Situationen agieren zu können“, so Schneider. Außerdem hätte der Senat in der bestehenden Drucksituation – wie von der Fraktion DIE LINKE gefordert – mithilfe des SOG Leerstand beschlagnahmen sollen, statt auch die absurdesten Miet- und Pachtpreise zu akzeptierten. „Der Senat hat einen anderen Weg gewählt und damit von den Steuerzahlenden zu EigentümerInnen umverteilt“, erinnerte Schneider. „Daraus sollte man für die Zukunft eine Lehre ziehen.“