Cum-Ex und die HSH: Tschentschers gebrochenes Versprechen

Heute lief im PUA „Cum Ex“ die zweite Zeugenbefragung zu Cum-Ex-Geschäften der ehemaligen HSH Nordbank. Nachdem diese 2013 bekannt geworden waren, versprach der damalige Finanzsenator Tschentscher in einer Presseerklärung, dass der von der Bank angekündigte Clifford-Chance-Bericht „intensiv geprüft und die erforderlichen Konsequenzen gezogen würden“. Die Befragung der ersten sieben Zeug*innen hierzu zeigte nun jedoch, dass die Finanzbehörde personell und inhaltlich zu schlecht aufgestellt war, um diese Anforderung zu erfüllen.

Hierzu David Stoop, Obmann der Linksfraktion im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss: „Nach Aussage des Zeugen Axel Fiedrich fehlte es in der Hamburger Finanzverwaltung nicht nur an Expertise zum Thema Cum-Ex, sondern er beklagte auch – wie andere Zeugen nach ihm -, dass die Finanzverwaltung personell schlecht aufgestellt war: Bei einem milliardenschweren Unternehmen seien 1,6 Prüferstellen VZÄ (Stellen als Vollzeitäquivalente) nicht ausreichend. Dem Fall wurde jedoch auch nach der vollmundigen Ankündigung des damaligen Finanzsenators kein weiteres Personal zugewiesen. Hamburgs Finanzverwaltung verließ sich letztlich auf den Aufklärungswillen der Bank selbst. Besonders erschrocken hat uns jedoch die Tatsache, dass die Finanzverwaltung aus dem Clifford-Chance-Bericht, der vorexerzierte, wie Cum-Ex-Geschäfte aufgedeckt werden können, keine Konsequenzen für den Fall Warburg zog. Die zuständige Finanzbeamtin kannte den Bericht, beharrte aber in Bezug auf die Warburg Bank auf einem völlig anderen, absehbar aussichtslosen Vorgehen.“

Während der beiden Sitzungen mit HSH-Zeugenbefragungen warfen die Zeugen ein sehr schlechtes Licht auf die Staatsanwaltschaft Hamburg. Der Steuerfahnder Reimers sagte heute aus, dass der Sachverhalt seiner Meinung nach klar war und er zunächst strafrechtliche Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, später dann wenigstens ein Bußgeldverfahren angeregt habe. Der Zeuge Zeppan, ehemaliger Hauptabteilungsleiter, sagte aus, es habe schon immer Leute in der Staatsanwaltschaft gegeben, die Cum-Ex anders bewerteten als der zuständige Staatsanwalt Boddin, der sich jahrelang außer Stande sah, in einem Cum-Ex-Fall in Hamburg auch nur einen Anfangsverdacht auf Steuerhinterziehung zu sehen. Schließlich nahm 2017 auf Basis der schon lange in Hamburg vorliegenden Informationen die Staatsanwaltschaft Köln Ermittlungen auf. Dazu David Stoop: „Das Versprechen von Finanzsenator Tschentscher, der HSH-Fall werde intensiv aufgeklärt und aufgearbeitet, wurde nicht im Entferntesten eingelöst.“