„Der Kampf für soziale Gerechtigkeit und gegen Rassismus gehört zusammen!

In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, einen gesellschaftlichen Aufbruch gegen soziale Kälte und Rassismus. 

Die Landtagswahlen stellen eine Zäsur in der politischen Landschaft dar. Der Aufstieg der AfD in Deutschland und die Zunahme von Rassismus und Demokratieverachtung in ganz Europa sind Ergebnis der Unsicherheit, Hoffnungslosigkeit und Wut, welche die Umverteilung des Reichtums von Unten nach Oben überall hinterlassen hat. Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen und guten Jobs, die Reduktion der Demokratie auf die Verwaltung von Sachzwängen sind der Nährboden, auf dem der rechte Kulturkampf gedeiht. Die schrittweise Übernahme rechter Positionen wie die von der Großen Koalition beschlossenen jüngsten Einschränkungen des Asylrechts, stärken nur die Rechten und tragen zur Aushöhlung des Grundgesetzes und der Demokratie bei.

DIE LINKE kämpft gegen neoliberale Kürzungen und Rassismus

Am Sonntag hat die sozial ignorante Politik der Großen Koalition eine deutliche Absage bekommen. Als LINKE bleiben wir dabei: Wir kämpfen für soziale Gerechtigkeit, gegen neoliberale Kürzungspolitik und Rassismus. Unsere Verbündeten sind deshalb nicht die Akteure, die durch ihre Politik die Umverteilung von unten nach oben betrieben haben, deren Politik für die Fluchtursachen mitverantwortlich ist und die monatelang die Krisenstimmung in der Bevölkerung geschürt haben, weil sie sich geweigert haben, bestehende Haushaltsüberschüsse zur menschenwürdigen Bewältigung der großen Zahl von Flüchtlingen zu verwenden.

Soziale Probleme konsequent angehen: Arbeit, Wohnraum, Renten sichern

Als LINKE gehen wir in die konsequente Auseinandersetzung gegen rechts  und werden die Erfahrungen dieser Wahlen für einen neuen Aufbruch nutzen. Wir sind die Partei, die Erwerbslosen und Beschäftigten, denjenigen, die sich schlecht bezahlt von Job zu Job hangeln müssen und  die von Altersarmut bedroht sind, tatsächliche Angebote macht: für einen höheren und ausnahmslosen Mindestlohn, für eine menschenwürdige sanktionsfreie Mindestsicherung, für sichere Arbeit und höhere Löhne, für bezahlbaren Wohnraum und Renten, von denen man gut leben kann.

Hört auf, Menschen gegeinander auszuspielen!

Wir laden alle Menschen ein, sich mit uns gegen diesen Rechtsruck in der Gesellschaft zu stellen! Wer verhindern will, dass sich die Menschen weiter gegen einander ausspielen lassen, muss anfangen, die Bedingungen zu ändern, die der Spaltung, dem Zynismus und dem Hass in die Hände spielen. Der Kampf für soziale Gerechtigkeit und gegen Rassismus gehört zusammen. Es geht deswegen jetzt um eine Bewegung auf den Straßen, in den Stadtteilen, auf dem Land – für eine solidarische Gesellschaft für alle. Für eine Zukunft, für die es sich lohnt zu kämpfen und eine Demokratie, die wieder begeistern kann.

In Kürze: Der gesellschaftliche Rechtsruck ist auch eine Folge der wachsenden sozialen Ungleichheit. Viele Menschen bangen um ihre Jobs, können sich keine Wohnung mehr leisten oder müssen mit einer kleinen Rente auskommen. Rechte Kräfte wie die AfD nutzen diese Ängste, um ihre rechtspopulistischen Forderungen zu verbreiten. Die Übernahme rechter Positionen in der Regierungspolitik, etwa die Einschränkungen des Asylrechts, stärken die Rechte zusätzlich – das ist bei den Landtagswahlen deutlich geworden. DIE LINKE steht nun vor einem neuen Aufbruch. Das heißt: Wir zeigen auch weiterhin klare Kante gegen jede Form von Rassismus, prangern zugleich aber auch die wachsende soziale Ungerechtigkeit an – denn beides ist eng miteinander verknüpft. 

…Und was sagen die Hamburger LINKEN zum Umgang mit der AfD? Die Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir findet: Die soziale Grundlage unserer Demokratie muss gestärkt werden – und CDU und SPD müssten die AfD nun „endlich ernsthaft bekämpfen“. Landessprecher Rainer Benecke sagt: „Wir brauchen eine soziale Offensive“. Mehr dazu hier.

Fotos: Jakob Huber/Instagram Die Linke