Die HSH Nordbank vor dem Verkauf

von Norbert Hackbusch

 

Die Informationen zum HSH-Verkaufsprozess werden zurückgehalten, geheim gehalten, geschwärzt. Der Senat weigert sich zum Beispiel weiterhin, das Bain-Gutachten von 2015 vorzulegen, obwohl die Hamburgische Bürgerschaft auf unseren Antrag hin beschlossen hatte, es dem Parlament ungeschwärzt und ungekürzt zur Verfügung zu stellen. Es bleiben diverse Gutachten in der Sphäre der Bank, die wir nicht einsehen konnten – wie das Gutachten zur Bewertung des Carve-Out-Portfolio.

Uns fehlen weiterhin und überhaupt unabhängige Betrachtungen der Situation, der Entwicklung und des Zustandes der Bank. Nachdem die Staatsanwaltschaft festgestellt hat, dass selbst der Aufsichtsratsvorsitzende der Bank nicht vorrangig das Vermögensinteresse der Eigentümer der Bank und damit der Stadt zu vertreten hat, sondern das Vermögensinteresse der Bank, und zweitens der Vorstandsvorsitzende der Bank auch unter den neuen Eigentümern diesen Posten anstrebt oder bereits hat, sehen wir die Notwendigkeit einer unabhängigen Prüfung. Diese ist nicht geschehen.

„Mit der großen Legende der Gewährträgerhaftung täuscht der Senat die Bürger“ (Zitat Gerhard Strate). Schon Prof. Martin Hellwig hatte das in seinem Gutachter-Stellungnahme von 2013 deutlich gemacht – die Gewährträgerhaftung im allgemeinen sagt allein nichts aus, die Aktiva sind zu beachten und diese haben dazu geführt, dass die wesentlichen Haftungen Ende 2015 ausliefen.

Das wurde übrigens auch so beurteilt von Anja Hajduk (Grüne) in der Auswertung der Anhörung zur Erhöhung der Garantie von sieben auf zehn Milliarden Euro.

Peter Tschentscher, Olaf Scholz und Thomas Mirow hatten es nie im Griff auf dem sinkenden Schiff HSH Nordbank. Nach meinem Eindruck haben die Banker ihre Eigentümer und damit auch die Bürgerschaft und die BürgerInnen in dieser Stadt an der Nase herumgeführt. Der Senat und damit die Politik hat es bis zum Ende nicht geschafft, eine unabhängige kräftige Kontrolle aufzubauen und durchzuführen.

Die Position des jetzigen und (wahrscheinlich) auch zukünftigen Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank, Stefan Ermisch, ist und bleibt dubios. Der Stab an Beratern hat mit dem Verkauf der HSH bisher einen satten dreistelligen Betrag verdient. Und übrigens erlebt wir gerade auch eine Krise aller Kontrollmechanismen: Wie kann es sein, dass wir über Jahre die größte Finanzkrise der Stadt haben und der große Lehrstuhl an der Hamburger Universität von Volkswirten und Betriebswirten keine einzige vernünftige Untersuchung dieser Krise hervorgebracht hat?

Das Ganze ist aber noch nicht die Schlussabrechnung. Wir gehen von 15 Milliarden Euro neuen Schulden für beide Länder und weiteren 15 Milliarden Euro an Zerstörung des Eigentums der Landesbanken aus.

Was kommt noch auf uns zu? Die Sparkassenverbände, die über eine Verlängerung der Sicherung der HSH Nordbank ins fünfte Jahr zu entscheiden haben, zeigen sich skeptisch. Übrigens analog zu Erfahrungen, die wir auch gemacht haben: „Verantwortliche wollen in dem über weite Strecken geschwärzten Vertragswerk eine deutliche Schieflage zugunsten von Cerberus, Flowers & Co. erkannt haben.“ (Börsenzeitung, Mai 2018)

Die Stadt hat keine Vorstellung davon, was die Bank in Hamburg machen wird. Wir gehen davon aus, dass die amerikanischen Fonds die Bank nicht mehr als regionale Bank, sondern als Grundlage zur Aufmischung des deutschen Bankensektors nutzen. Das ist weder beruhigend für die regionale Wirtschaft noch für die deutsche Bankenlandschaft.

3,6 Milliarden Euro Gewährträgerhaftung inklusiv Pensionen: Es bleibt der Befund, dass die Erhöhung von sieben auf zehn Milliarden Euro falsch war, die Abwicklung nach dem Sanierungs- und Abwicklungsgesetz der richtige Schritt gewesen wäre.

Abstimmung in der Bürgerschaft: Die einzelnen Abgeordneten sind – deutlich unterstrichen von Gerichten – in einer besonderen Situation der Verantwortung. Wir werden deshalb in der Entscheidung der Bürgerschaft über den Verkauf der HSH eine namentliche Abstimmung vornehmen lassen.