DIE LINKE beantragt einfacheren Zugang zu Kita-Gutscheinen

Einen einfacheren Weg zu Kita-Gutscheinen für fast 73.000 Hamburger Eltern fordert die Fraktion DIE LINKE mit einem Antrag (Drs. 21/13433) zur Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am kommenden Mittwoch. Bislang müssen Eltern jedes Jahr aufs Neue eine Weiterbewilligung der Unterstützung beantragen – verpassen sie Fristen, entstehen ihnen hohe Kosten und den Kitas oft Zahlungsausfälle. „Wir wollen eine Vereinfachung wie im Berliner Modell“, erläutert Mehmet Yildiz, kinderpolitischer Sprecher der Fraktion. „Dort müssen Eltern die Kita-Gutscheine nur einmal für die maximal dreijährigen Kinder und dann noch einmal für die bis zu Sechsjährigen beantragen. Eine solche Vereinfachung wäre für Hamburg ein Segen: Die Mitarbeiter_innen in den Behörden müssen nicht mehr jedes Jahr 73.000 Anträge auf Weiterbewilligung bearbeiten, die Kitas könnten Zahlungsrückstände und die Beauftragungen von Inkasso-Firmen reduzieren. Und die Eltern müssten nicht mehr bei kleinen Versäumnissen für die Betreuung ihrer Kinder bezahlen, obwohl sie eigentlich einen Anspruch darauf haben.“

Statt der regelhaften jährlichen Weiterbewilligungen sollen nur noch Meldungen bei Bedarfsänderungen nötig werden, wie es im rot-rot-grün regierten Berlin möglich ist. Außerdem sollen zur Herstellung des Rechtsfriedens den Kitas aufgelaufene Rückstände erstattet werden. Der Vorschlag soll in der „Vertragskommission Kita“ von Senat und Kita-Anbietern entsprechend den Vorgaben des Hamburger Gutschein-Systems verhandelt werden – in diesem Rahmen hat der Senat genügend Spielraum für die Reform.

Hintergrund des Antrags ist die Anfrage 21/12928 der Fraktion DIE LINKE, wonach den Einrichtungen aufgrund des jährlichen Auslaufens der Kita-Gutscheine Zahlungsrückstände durch die Eltern von bis zu 165.000 Euro entstehen. Allein in 80 Einrichtungen der „Elbkinder“ belaufen sie sich auf jeweils mindestens 20.000 Euro. „Dass Kitas dann Inkasso-Unternehmen beauftragen müssen, belastet ihr Verhältnis zu den Eltern erheblich“, so Yildiz. „Das vereinfachte Verfahren würde nicht nur sehr viel Arbeit einsparen, sondern auch viele Spannungen abbauen. Wir hoffen, dass SPD und Grüne dem Vorbild ihrer Kolleg_innen in Berlin folgen und dieser dringend gebotenen Reform zustimmen.“