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DIE LINKE fordert Aktionsprogramm gegen Kinderarmut

Ein systematisches Programm zur Bekämpfung von Armut von Kindern, Jugendlichen und Jungerwachsenen fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag zur morgigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/10221). Denn obwohl Hamburg laut Koalitionsvertrag die „kinderfreundlichste Stadt Deutschlands“ werden soll, ist die Armut von Kindern und Jugendlichen seit Jahren unverändert hoch: Jedes fünfte Hamburger Kind unter 18 Jahren ist, gemessen am Bundesmedian, armutsgefährdet. Legt man den Landesmedian zugrunde, ist es sogar jedes vierte Kind, wie eine aktuelle Große Anfrage (Drs. 21/8699) der Fraktion DIE LINKE ergibt.

„Entweder tut der Senat zu wenig gegen die Armut, oder die bisherigen Maßnahmen haben kaum Effekte“, begründet Mehmet Yildiz, kinderpolitischer Sprecher der Fraktion, den Antrag. „Deshalb fordern wir den Senat unter anderem auf, Initiativen auf Bundesebene anzustoßen, damit er wenigstens seine selbstgesteckten Ziele zur Verbesserung der Kita-Qualität erreicht.“

„Auch eine Verbesserung der Kinderregelsätze sollte SPD und Grünen am Herzen liegen. Viele Alleinerziehende könnten damit aus der Armutsfalle herauskommen“, ergänzt die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, Sabine Boeddinghaus. „Am Geld sollte es nicht scheitern. Das reiche Hamburg hat wirklich genug Einnahmen und die von uns beantragten Maßnahmen wirken sich sogar positiv und nachhaltig auf den Haushalt aus.“

DIE LINKE sieht eine breite Akzeptanz ihrer Forderungen in der Bevölkerung: In einer bundesweiten Umfrage des Kinderhilfswerks bestätigten über 70 Prozent der Befragten, dass zu wenig gegen Kinderarmut getan werde. Zwei Drittel befürworteten Steuererhöhungen, wenn so die Armut von Kindern und Jugendlichen bekämpft werde.