DIE LINKE in der Bürgerschaft: IS-Heimkehrer, Rundfunkgebühren, Tierschutz

In der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch, dem 27.03. bringen wir uns mit drei Anträgen ein: Wir fordern, dass der Senat sich für die Rückführung von IS-Angehörigen nach Deutschland einsetzt. Wir beantragen eine vereinfachte Befreiung von Runfunkgebühren für Leistungsempfänger_innen. Und wir fordern, dass der Senat Taubenschläge aufstellt.

Rückkehr von IS-Angehörigen nach Hamburg ermöglichen und vorbereiten
Zirka 70 deutsche Männer und Frauen, die als Angehörige des Islamischen Staates (IS) festgesetzt wurden, befinden sich derzeit in den Händen der kurdischen Autonomieverwaltung in Nordsyrien. Obwohl Deutschland in der Pflicht steht, Staatsangehörige aufzunehmen, weigert sich die Bundesregierung bisher, die Rückführung der inhaftierten IS-Mitglieder in die Wege zu leiten. Wir fordern den Hamburger Senat auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Deutschland Kontakt zur kurdischen Autonomieverwaltung aufnimmt, um die um die Rückführung der dort festgesetzten IS-Anhänger_innen deutscher Staatsangehörigkeit, insbesondere der darunter befindlichen Kinder, einzuleiten und durchzuführen. In Hamburg müssen Angebote bereitgestellt werden, die die Distanzierung von der IS-Ideologie und die Aufarbeitung des Geschehenen ermöglichen.
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Rundfunkbeitragsbefreiungen vereinfachen!
Empfänger_innen von staatlicher Leistungen sind in der Regel von der Rundfunkbeitragspflicht befreit. Für die Befreiung ist jedoch eine Beantragung notwendig, die ein umfängliches Verfahren erfordert. Dieses Beitragsbefreiungsverfahren ist insofern fehleranfällig, da die Anträge in recht häufiger Folge gestellt werden müssen, die Antragsteller_innen auf eine zügige Ausstellung eines entsprechenden Nachweises über die Befreiungsberechtigung seitens der Ämter angewiesen sind oder diesen aus einem anderen Grund nicht vorlegen können und die Anträge dann wiederum dem Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio zügig übersendet werden müssen. Gerade ältere Menschen, Personen in schwierigen Lebenslagen, mit Sprachbarrieren oder Sehbehinderungen sind mitunter nicht in der Lage die notwendigen Befreiungsanträge regelmäßig und rechtzeitig zu stellen. In der Konsequenz kommt es zu Mahn- und Vollstreckungsverfahren und nicht selten zu erhöhten Kosten, die wiederum aus dem geringen Einkommen nicht gezahlt werden können. Um den Kreislauf von Fehleranfälligkeit, Überforderung und unnötiger Verschuldung zu durchbrechen fordern wir den Senat auf, das Befreiungsverfahren des Rundfunkbeitrages so zu gestalten, dass Empfänger_innen staatlicher Leistungen mittels einer Befreiungsmeldung des jeweiligen Leistungsträgers an den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio automatisch befreit werden.
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Dem Tierleid entgegentreten – Mehr Taubenschläge für Hamburg!
Taubenschläge sind nicht nur im Sinne des Tierwohls, sondern tragen auch dazu bei, Impulse zu liefern, durch die sich Stadttauben von städtischen Plätzen fernhalten, an denen sie eher unerwünscht sind. Die Taubenschläge sorgen für eine artgerechte Ernährung und es wird zunehmend verhindert, dass durch Taubenkot Schäden an Gebäuden in der Stadt entstehen. Das zeigen die positiven Erfahrungen, die mit den beiden Taubenschlägen am Mäuseturm am Hauptbahnhof und in einer Moschee in St. Georg gemacht wurden. Wir fordern den Senat daher dazu auf, gemeinsam mit den Bezirken zu evaluieren, welche weitere Standorte für Taubenschläge infrage kommen und in jedem Jahr zwei neue Taubenschläge zu schaffen.
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