DIE LINKE in der Bürgerschaft: Klima, Polizeigesetz und Obdachlosigkeit

Am 4. Dezember tagte die Hamburgische Bürgerschaft. Tagesordnungspunkt eins der Sitzung war der angekündigte Hamburger Klimaplan. Bis jetzt sehen die Klima-Ergebnisse des Senats düster aus. Erst im Oktober hatte das Statistikamt Nord die CO²-Bilanz für Hamburg 2017 veröffentlicht.  „Der Senat kuscht vor der Industrie“ kritisierte unsere Co-Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir  in ihrer Rede..

Ganz am Ende der Tagesordnung stand ein Punkt zur Abstimmung, der es in sich hat: Das neue Hamburger Polizeigesetz.  Als eine Art Weihnachtsgeschenk für die Polizei sollten möglichst still und heimlich die Grundrechte eingeschränkt werden – zugunsten von noch mehr Kontrolle durch die Sicherheitsorgane.  Wir haben mit Nein gestimmt.  Warum, erklärte unsere innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider in ihrer Rede. Mehr Informationen auch unter:

www.linksfraktion-hamburg.de/polizeigesetzAußerdem forderten wir in einem Antrag die Einrichtung einer Tagesaufenthaltsstätte für die ca. 85 Obdachlosen in Bergedorf. Der Antrag wurde an den Sozialausschuss überwiesen.In Hamburg leben rund 2 000 obdachlose Menschen. Obdachlos sind Menschen, die auf der Straße leben – ohne eine Unterkunft – und sich beispielsweise in Parks oder unter Brücken aufhalten. Viele von ihnen haben keinen Zugang zu sozialen Sicherungssystemen und damit keinerlei Anspruch auf öffentlich-rechtliche Unterbringung. Umso wichtiger sind niedrigschwellige Hilfsangebote, auf die viele Menschen, als ihnen einzig offenstehendes Angebot, dringend angewiesen sind. Vor diesem Hintergrund nehmen Tagesaufenthaltsstätten im Hilfesystem eine besonders wichtige Rolle ein, denn sie richten sich insbesondere an diejenigen, die keinen Zugang zu existenzsichernden Leistungen haben oder die nicht von sich aus Beratungsstellen und Ämter aufsuchen. Tagesaufenthaltsstätten stellen sicher, dass alle auf der Straße lebenden Menschen Schutz finden. Denn dort erhalten sie nicht nur ein Obdach, sondern auch konkrete Überlebenshilfen und praktische Unterstützung, wie beispielsweise Essens-ausgaben, Postadressenverwaltung, Hygienemöglichkeiten sowie Sozialberatung und Weitervermittlung an andere Einrichtungen. Im Tagesverlauf stehen rund 850 Plätze in den Bezirken Hamburg-Mitte, Altona und Eimsbüttel zur Verfügung. Seit Juli 2018 zudem 20 Plätze im Süden Hamburgs, in Harburg. Im Bezirk Bergedorf hingegen keine.

In Bergedorf gibt es eine größere Gruppe von obdachlosen Menschen, die die vorhandenen Beratungsangebote – gemeint sind die Tagesaufenthaltsstätten und die Obdachlosenunterkünfte beziehungsweise das Winternotprogramm in der Stadt Hamburg beziehungsweise anderen Bezirken – nicht annehmen. Beratungsstellen, wie der Verein Integrationshilfen e.V. von der Sozialen Beratungsstelle Bergedorf, die Suppenküche Bergedorf und die Tafel Bergedorf, gehen derzeit von etwa 65 bis 70 obdachlosen Männern und circa acht bis 15 obdachlosen Frauen aus. Das Bezirksamt geht zudem davon aus, dass die Anzahl der unversorgten Obdachlosen weiterhin steigt (Tätigkeitsbericht 2017: Seite 24).

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird aufgefordert,

1. im Einzelplan 4 Aufgabenbereich 253 „Soziales“, Produktgruppe 253.03 „Wohnungslosenhilfe und öffentliche Unterbringung“ für das Jahr 2020 zusätzlich 75 000 Euro für die Einrichtung einer ganzjährig geöffneten Tagesaufenthaltsstätte mit circa 20 Plätzen im Bezirk Bergedorf zur Verfügung zu stellen,

2. die Tagesaufenthaltsstätte – im Sinne des Subsidiaritätsprinzips – bei einem bereits vor Ort aktiven Träger anzugliedern,

3. der Bürgerschaft bis zum 30. April 2020 zu berichten.