DIE LINKE in der Bürgerschaft:
Mieterhöhungsstopp bei der SAGA – jetzt!

Am 16. Mai tagte wieder die Hamburgische Bürgerschaft. DIE LINKE brachte auch diesmal wieder wichtige Themen in die Debatte ein, etwa zum Thema Mieten: Wir forderten den Senat dazu auf, die SAGA im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung von weiteren Mieterhöhungen abzuhalten. Außerdem: Was geschieht auf der zu entwickelnden Fläche Steinwerder-Süd? Der Senat soll alle Pläne offenlegen! In den vergangenen Jahren hat die SAGA regelmäßig erhebliche Überschüsse erwirtschaftet, 2016 beispielsweise waren es rund 150 Millionen, 2013 sogar 183 Millionen Euro, und dies trotz erheblicher Investitionen in Wohnungsneubau und -modernisierung. Diese Überschüsse entstehen vorrangig auf der Basis von Mieten und Mieterhöhungen, die alle zwei Jahre gut 50.000 Haushalten – das heißt rund 40 Prozent aller Mieter/-innen – abverlangt werden (Drs. 21/780, Seite 7).

Die SAGA hat sich zum Prinzip gemacht, nach jedem neuen Mietenspiegel – wie kaum ein/e private/r Vermieter/-in – nur wenig Zeit verstreichen zu lassen, um die Mieten für einen beträchtlichen Teil der Haushalte anzuheben. Darüber hinaus erfahren die aus der Mietpreisbindung auslaufenden Wohnhäuser beziehungsweise Wohneinheiten der SAGA im Anschluss daran exorbitante Mietpreissteigerungen. Das Ergebnis ist, dass die prozentualen Mietpreissteigerungen seit dem Jahre 2000 gleich im ersten Jahr nach Bindungsauslauf überwiegend zweistellige Werte erreicht haben, 2011 zum Beispiel 11,8 Prozent, 2006 sogar 19,4 Prozent, 2015 immer noch 4,5 Prozent (Drs. 21/780, Seite 25).

Die sich in den Mietenspiegeln niederschlagende, anhaltende Verteuerung von Mietwohnraum – laut Mietenspiegel 2013 sind die durchschnittlichen Mieten gegenüber 2011 um 5,7 Prozent gestiegen, 2015 lag der entsprechende Zwei-Jahres-Wert bei 6,1 Prozent, 2017 bei 5,2 Prozent – und das anhaltende, absolute Bevölkerungswachstum von bis zu 10.000 Menschen sorgen in Hamburg für eine wachsende Lücke beim Angebot bezahlbarer Wohnungen. Auf solche günstigen, im Normalfall geförderten Wohneinheiten sind Menschen mit geringem Einkommen aber angewiesen. Jüngste Zahlen, beispielsweise in einer repräsentativen Haspa-Studie vom März 2018, belegen, dass 45 Prozent der Bevölkerung „jeden Monat die Hälfte ihres Verdienstes oder sogar noch mehr an ihre Vermieter überweisen“ (NDR-Pressemeldung, 2.3.2018).

Vor dem Hintergrund regelmäßiger Überschüsse der SAGA in der Dimension dreistelliger Millionensummen einerseits und der zunehmenden Verknappung von günstigem Mietwohnraum und der wachsenden Belastung der gering verdienenden Haushalte durch die Mietkosten andererseits ist es an der Zeit, dass Hamburgs öffentliches Wohnungsunternehmen ein Zeichen setzt und für die nächsten Jahre die schon wieder geplanten Mieterhöhungen aussetzt.

Dafür wird eine Mieterhöhung von 1 Cent pro Quadratmeter für die nichtgebundenen Wohnungen für den Zeitraum von November 2017 bis November 2019 festgelegt.

WAS FORDERT DIE LINKE?

Die Bürgerschaft fordert den Senat auf,

1. mit der SAGA eine Kooperationsvereinbarung mit folgenden Inhalten abzuschließen:

a) Bis zur Veröffentlichung des Mietenspiegels 2019 wird die SAGA keine Mieterhöhungen für ihre Wohnungen verlangen. Diese Regelung ist rückwirkend Drucksache 21/12885 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 auf alle Mieterhöhungen anzuwenden, die seit der Bekanntgabe des Mietenspiegels 2017 ausgesprochen wurden.

b) Mieterhöhungen ab 2020 werden nur möglich, wenn die SAGA nachweisen kann, dass diese zur Bestandssicherung und Aufgabenbewältigung notwendig sind und die jährlichen Überschüsse hierfür nicht ausreichen. Sollte dieser Fall eintreten, dürfen die Mieten alle zwei Jahre erhöht werden. Die SAGA hat dabei sicherzustellen, dass in Summe die Mieten für die Bestandsmietverträge um nicht mehr als 2 Prozent steigen.

2. analog zu der Berliner Kooperationsvereinbarung mit den dortigen städtischen Wohnungsbaugesellschaften (zu finden hier) mit der SAGA Verhandlungen zu einer sozialen Bestandsbewirtschaftung aufzunehmen und bis zum 31.12.2018 abzuschließen.

Wesentliche Punkte sind dabei:

• • Sozialverträgliche Mieten bei Wiedervermietung sichern
  • Sozialverträgliche Mieten bei Modernisierung sichern
  • Sozialverträgliche Mieten – Nettokaltmiete nicht über 30 Prozent des Nettohaushaltseinkommens

3. der Bürgerschaft bis zum 30.6.2018 über das Ergebnis zu Nummer 1. und bis zum 31.12.18 über die Ergebnisse zu Nummer 2. zu berichten.Betriebsratsvorsitzende aus dem Hamburger Hafen haben am 25.04.2018 auf einer Pressekonferenz mitgeteilt, die Planungen von Senat, Wirtschaftsbehörde und HPA nach dem erfolgten „Ideenwettbewerb“ für die Fläche Steinwerder-Süd hätten bei den Beschäftigten große Unsicherheit ausgelöst.

Das Schicksal ihrer Kollegen vom BussHansa-Terminal, der von der Freien und Hansestadt Hamburg für fast 140 Millionen Euro für weitere Planungen zurückgekauft wurde, ohne irgendwelche Sicherungen für die dort Beschäftigten zu vereinbaren – zum Teil sind sie jetzt noch arbeitslos –, sei ihnen noch in Erinnerung. Die zu entwickelnde Fläche Steinwerder-Süd hat eine besondere Bedeutung für den Universalhafen Hamburg. Sie stellt die größte zusammenhängende Fläche im Hamburger Hafen dar und ist damit wichtig für dessen zukünftige Entwicklung. Die Jury kürte den Beitrag der ZPMC Germany GmbH/CCCC (China Communications Construction Company Ltd.) zum Sieger. Dieser Entwurf sieht die Errichtung einer Kombination aus einem Logistik-Hub und einem Container-Terminal in SteinwerderSüd vor. Bestandteile der „Ideenskizze“ sind ein automatisiertes Container-Terminal, ein Logistik-Park mit integriertem e-Hub und „smarten“, automatisierten Lagerhallen. Nur dieser Siegerbeitrag wurde bisher genauer dargestellt.

Dieser Entwurf nährt die Befürchtung, in Hamburg werde erstmals vom Grundsatz der staatlichen Flächen, auf denen privatwirtschaftlicher Umschlag stattfindet, abgegangen. Aufgrund der besonderen Bedeutung dieser Fläche für die weitere Entwicklung des Hafens ist eine intensive Auseinandersetzung um die verschiedenen Konzepte in der Öffentlichkeit notwendig.

Alle Versuche, mehr Transparenz in die Planungen zu bringen und die Interessen der im Hafen Beschäftigten einzubringen, sind aber bisher ins Leere gelaufen.

WAS FORDERT DIE LINKE?

Der Senat wird aufgefordert,

1. die verschiedenen Konzepte des Ideenwettbewerbs umgehend und in aller Ausführlichkeit zu veröffentlichen;

2. die Gründe aufzuführen, die zur erfolgten Zusammensetzung der Jury führten;

3. zusätzlich die Bewertung der HPA zu den Konzepten und besonders bezüglich der zu erwarteten Wertschöpfung darzustellen;

4. die Planungen der Wirtschaftsbehörde und der HPA bezüglich Steinwerder zu berichten

5. um in den gesellschaftlichen Dialog einzusteigen, einen Runden Tisch einzuberufen, um mit den Beschäftigten und Hafenbetrieben und deren Organisationen Konzepte und die weitere Hafenentwicklung zu diskutieren.Foto: Huhu Uet alias Frank Schwichtenberg (CC Wikimedia Commons) / „Polizei“ (CC BY-SA 2.0) by Eoghan OLionnain