DIE LINKE in der Bürgerschaft:
Polizisten-Kennzeichnungspflicht jetzt!

2015 vereinbarten die SPD und DIE GRÜNEN in ihrem Koalitionsvertrag, dass die Koalitionspartnerinnen ausgehend von den Erfahrungen anderer Bundesländer zügig Gespräche mit den Polizeigewerkschaften aufnehmen werden, „um zu prüfen, ob und wie eine Kennzeichnungspflicht auch bei der Hamburger Bereitschaftspolizei eingeführt werden kann.“ Seit nunmehr drei Jahren hat die Regierungskoalition allerdings keinerlei Bemühungen unternommen, um eine Kennzeichnungspflicht zu verankern.

Eine weitere Verzögerung ist weder politisch noch juristisch länger hinnehmbar: Denn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erklärte in seinem Urteil von 09. November 2017 (Hentschel & Stark v. Germany – 47274/15), dass es einen Verstoß gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) darstellt, wenn keine Mechanismen zur effektiven Strafverfolgung gegen Polizeibedienstete bestehen. Das Gericht weist ausdrücklich darauf hin, das sofern durch nationale Behörden „maskierte“ Polizeikräfte eingesetzt werden, diese eine unterscheidungskräftige Kennzeichnung, zum Beispiel eine Nummer, tragen sollten (vergleiche EGMR vom 09.11.2017 – Hentschel & Stark v. Germany – 47274/15, Rn.91 mit weiteren Nachweisen). Dies würde – so der EGMR – deren Anonymität wahren und gleichzeitig die Identifizierung im Bedarfsfall ermöglichen. Sofern eine solche Kennzeichnung nicht bestehe, müsse dies durch ein besonderes, erhöhtes Maß an Ermittlungstätigkeit ausgeglichen werden (vergleiche ebenda Rn.99). Der EGMR nimmt in diesem Urteil ausdrücklich Bezug auf den Bericht des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter von 2017, das sich in seinem Bericht an die deutsche Regierung ebenfalls für eine Kennzeichnungspflicht von Polizeibediensteten ausspricht, um diese identifizieren und für ihr Handeln zur Verantwortung ziehen zu können (vergleiche „Bericht an die deutsche Regierung über den Besuch des europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe in Deutschland (CPT)“ vom 25. November bis 07.Dezember 2015 (2017), S.18).

Die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete würde vor diesem Hintergrund der Verantwortung Hamburgs für die Wahrung der Europäischen Menschenrechtskonvention Rechnung tragen und ein klares Bekenntnis zu den Menschenrechten darstellen. Auch andere Bundesländer haben in den letzten Jahren eine Pflicht zur Kennzeichnung von Polizeibediensteten mittels eines Namensschildes oder einer Identifikationsnummer eingeführt. Insgesamt existieren in mittlerweile acht Bundesländern entsprechende Regelungen und dies aus gutem Grund: Eine Kennzeichnungspflicht trägt dem Grundsatz persönlicher Verantwortung Rechnung, garantiert die individuelle Zurechenbarkeit staatlichen Handelns und stärkt so das Rechtsstaatsprinzip. Die Kennzeichnungspflicht stellt daher auch kein generelles Misstrauen gegen Polizeibedienstete dar, sondern ist Ausdruck der Gewaltenteilung, nach der die Exekutive effektiv durch die Judikative zu kontrollieren sein muss. Aufgrund des Gewaltmonopols des Staates, das durch die Polizei ausgeübt und repräsentiert wird, gilt dies für die Polizei in einem besonderen Maße. Notwendige Voraussetzung für eine effektive Kontrolle ist aber, dass der Staat auch die Möglichkeiten einer Identifizierung von Tatverdächtigen in seiner Sphäre schafft. Die Pflicht zu einer zur Identifikation geeigneten Kennzeichnung von Polizeibediensteten dient damit auch dem verfahrensrechtlichen Gehalt der Rechtsweggarantie aus Artikel 19 Absatz 4 GG. Polizeibedienstete sind oftmals mit der Anschuldigung konfrontiert, es würde zu rechtswidrigen Verfehlungen kommen. Nicht zuletzt während des G20-Gipfels im vergangenen Jahr wurden zahlreiche Vorwürfe rechtswidriger Polizeigewalt erhoben. Eine umfassende Kennzeichnungspflicht – insbesondere auch für geschlossene Einheiten – liegt daher auch im Interesse der Polizei. Sie erhält dadurch die Möglichkeit, haltlose Vorwürfe durch die Zuführung zu einem ordnungsgemäßen Verfahrens entkräften zu können. Fälle, in denen tatsächlich Fehlverhalten stattgefunden hat, können hingegen strafrechtlich und disziplinarisch verfolgt werden und so insgesamt zu einer Stärkung des Rechtsstaates beitragen.

Diese Möglichkeit bleibt aber verwehrt, wenn Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt bereits mangels Identifikation von Tatverdächtigen eingestellt werden müssen. Damit eine solche Einstellung – angesichts der oben zitierten Rechtsprechung des EGMR – überhaupt menschenrechtskonform erfolgen kann, sind zuvor ein hohes Maß an Ermittlungstätigkeit und die Ausschöpfung aller zur Verfügung stehenden Mittel notwendig. Eine Kennzeichnungspflicht dient daher ebenfalls der Entlastung der Ermittlungsbehörden und folglich der Effektivität staatlicher Strafverfolgung. Erfahrungen aus anderen Bundesländern und dem europäischen Ausland zeigen, dass sich Befürchtungen, die gegen eine Kennzeichnungspflicht sprechen, nicht realisiert haben. Vielmehr bestätigt sich, dass die Einführung einer Kennzeichnungspflicht nicht zu persönlichen Gefährdungen von oder unzutreffenden Anschuldigungen gegen Polizeibedienstete geführt hat (so auch der Bericht des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter, S. 18).

In Berlin bestätigte der Senat, dass keinerlei Nachteile für Polizeibediensete durch die Kennzeichnungspflicht bekannt sind (vergleiche Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Niklas Schrader und Hakan Tas (Die Linke) im Abgeordnetenhaus Berlin vom 15.02.2018, Drs. 18/13521). Das Hessische Ministerium für Inneres und Sport berichtet ebenfalls, dass keinerlei Probleme hinsichtlich des Schutzes beziehungsweise der Anonymität von gekennzeichneten Polizeikräften bekannt sind (vergleiche Pressemitteilung des Hessischen Ministeriums des Inneren und für Sport vom 19.07.2016 unter der Überschrift: „Positive Bilanz: 14.000 Polizeibeamte mit numerischer Kennzeichnung ausgestattet“). Das brandenburgische Ministerium des Inneren und für Kommunales evaluierte sogar über zwei Jahren die dort geltende Kennzeichnungspflicht und kam ebenfalls zu einem durchweg positiven Ergebnis (vergleiche Bericht über die Erfahrungen und Erkenntnisse im Umgang mit der Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete des Landes Brandenburg vom 21.05.2015).

WAS FORDERT DIE LINKE?

Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft das nachfolgende Änderungsgesetz beschließen: Elftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG)

Das Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vom 14. März 1966 (HmbGVBl. S. 77), zuletzt geändert am 8. Dezember 2016 (HmbGVBl. S. 514), wird wie folgt geändert:

Nach § 5 wird folgender neuer § 6 eingefügt: „§ 6 Ausweis- und Kennzeichnungspflicht

(1) Die Dienstkräfte der Verwaltungsbehörden und der Polizei sind verpflichtet, sich bei Diensthandlungen auszuweisen.

(2) Auf Verlangen ist die Dienstkarte mit der Dienstnummer auszuhändigen. Im geschlossenen Einsatz stellen die Vorgesetzten das Aushändigen sicher, wenn die besonderen Umstände des Einsatzes ein direktes Aushändigen nicht zulassen.

(3) Alle uniformierten Dienstkräfte müssen deutlich sicht- und erkennbar ein Namensschild tragen. Bei geschlossenen Einsätzen müssen die Dienstkräfte der Polizei eine zur Identitätsfeststellung geeignete individuelle Kennung in Form einer höchstens sechsstelligen Buchstaben- und Zahlenkombination deutlich sicht- und erkennbar auf der Vorderseite der Uniform und an beiden Seiten des Helmes tragen.“