DIE LINKE in der Bürgerschaft: Solo-Selbstständige unterstützen, mehr Sozialwohnungen bauen!

Die Corona-Krise trifft viele Menschen in dieser Stadt existenziell. Menschen, die ihre Einnahmequellen verlieren, drohen in die Armut abzurutschen. Umso wichtiger, dass die Politik Maßnahmen ergreift, die dagegen wirken. In der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch, dem 16.09. haben wir dafür zwei Anträgen eingereicht. Darin haben wir die Ausweitung der „Neustartprämie“ für alle Solo-Selbstständigen gefordert. Und wir haben den Bau von mindestens 6000 neuen Sozialwohnungen jährlich beantragt.

Aus dem Raster gefallen? Solo-Selbstständige jetzt unterstützen!
Mit Ausbruch der Corona Krise hat der Hamburger Senat in Ergänzung zu Hilfspaketen des Bundes ein Corona-Soforthilfe-Programm aufgelegt. Diese Hilfe war für Künstler_innen und Solo-Selbstständige essentiell, um die ersten Krisenmonate zu überstehen. Zum 31. Mai lief die Hamburger Corona Soforthilfe aus, womit ein Pfeiler der Notfallabsicherung wegfiel. Ersetzt wurde die alle Solo-Selbstständigen erfassende Corona Soforthilfe mit einer „Neustartprämie“ in Höhe von 2.000 Euro. Diese nicht rückzahlbare Summe kann allerdings nur von Künstlern_innen beantragt werden. Von der Krise betroffen sind aber auch viele andere Solo-Selbstständige – wie z.B. Taxifahrer_innen oder Honorarkräfte. Wir fordern mit einem Antrag, dass auch Solo-Selbstständige, die nicht künstlerischen Tätigkeiten nachgehen, diese Prämie beantragen können. Außerdem fordern wir und die Erhöhung des Betrags auf 2.500 Euro.
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Endlich die Zahl und den Anteil der Sozialwohnungen wieder ausbauen!
Obwohl in Hamburg mehr Wohnungen gebaut werden, als in allen anderen Bundesländern, sinkt der Anteil an Sozialwohnungen rapide. Rund 40 Prozent der Hamburger Haushalte (= 368.000) haben Anspruch auf eine Sozialwohnung nach 1. Förderweg. Ihnen stehen aber nur noch 77.000 Wohnungen zur Verfügung. Wenn nicht jetzt gegengesteuert wird, werden es 2030 nur noch 60.500 sein. Wir beantragen deshalb in der Bürgerschaft, dass Mittel bereitgestellt werden, um jährlich 6000 Sozialwohnungen neu zu bauen. Damit Sozialwohungen nicht immer wieder nach einigen Jahren oder Jahrzehnten aus der Bindung fallen und zu Spekulationsobjekten auf dem freien Markt werden können, fordern wir den Senat auf, bis 2024 im geförderten Wohnungsbau den Grundsatz „einmal öffentlich gefördert – immer gebunden“ zu realisieren.
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