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DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Anträge am 27. April

Am 31. März tagt die Hamburgische Bürgerschaft. Welche Themen bringt DIE LINKE in die parlamentarische Debatte ein? Ein Überblick über unsere aktuellen Anträge.HINTERGRUND

Wie sollte Hamburg mit Salafistinnen/Jihadistinnen und Salafisten/Jihadisten umgehen? DIE LINKE fordert konkrete Maßnahmen –schließlich werden immer mehr Fälle öffentlich, in denen sich gerade junge Menschen dem salafistischen Spektrum und dem gewaltbereitem Islamismus zugehörig fühlen. Diese sind frei organisiert, häufig aber auch in bekannte Gruppierungen eingebunden. Diese Gruppen versuchen gerade junge Menschen für ihre radikale Gesinnung und Zwecke zu gewinnen.

An unterschiedlichen Schulen in verschiedenen Stadtteilen wird die Radikalisierung von SchülernInnen beobachtet. SchülerInnen sympathisieren grüppchenweise mit dem IS oder al-Qaida, sie weisen MitschülerInnen auf ihrer Ansicht nach „unislamisches Verhalten“ hin, einige Jugendliche sind sogar nach Syrien ausgewandert. Auch gab es Bedrohungen seitens der SalafistInnen gegenüber SchülerInnen.

Das Problem: Es gibt an den Schulen kein einheitliches Aufklärungskonzept zu dem Problem des Salafismus/Jihadismus. Aufklärungen und Schulungen sowohl für LehrerInnen und SchülerInnen finden lediglich punktuell statt. In den meisten Fällen bleiben Fragen unbeantwortet. Die Einbeziehung des Landesinstituts für Lehrerfortbildung (LI) erfolgt lediglich nach Verdacht – und in Einzelfällen (siehe Drs. 21/2622). Dies wird jedoch dem Phänomen des islamistischen Salafismus auf Hamburgs Schulhöfen nicht gerecht. Der Senat erkennt die Problematik zwar, doch seine Maßnahmen gegen gewaltbereiten Salafismus und religiösen Extremismus reichen nicht aus, um das Problem präventiv, effektiv und nachhaltig zu beheben.

Insbesondere junge Menschen müssen sich in der Schule mit der Thematik der Radikalisierung, des Salafismus und Jihadismus auseinandersetze können, um gerade die gewaltbereiten Strömungen ethisch einordnen zu können. Auch die LehrerInnen müssen sensibilisiert werden. Sie müssen Jugendlichen die Gelegenheit geben, über Probleme wie strukturelle Benachteiligung und Alltagsrassismus zu sprechen. Der Anschluss junger Menschen an jihadistische Gruppen ist ein soziales und gesell- schaftliches Problem, dass auch und gerade in Schulen aufgefangen werden muss.

WAS FORDERT DIE LINKE? 

Der Senat wird aufgefordert…

  1. verbindlich stattfindende Fortbildungen und Weiterqualifizierungen des gesamten Lehrkörpers zum Themenkomplex Radikalisierung, Salafismus und Islamismus und der Sensibilisierung dafür im Umgang mit SchülerInnen zu implementieren.
  2. neue Unterrichtseinheiten zum Themenkomplex als Module in den Fächern Reli- gion/Ethik beziehungsweise Philosophie ausgearbeitet für jede Jahrgangsstufe unter Mitarbeit des LI zu entwickeln.

HINTERGRUND

In einer Schriftlichen Großen Anfrage hatten wir dem Senat einige Fragen zur Lage in den Jugendberufsagenturen bzw. zur Vermittlung junger Menschen in den Arbeitsmarkt gestellt. Wie viele Jugendliche sind in den Jugendberufsagenturen, den Berufsberatungen der Agentur für Arbeit und den Jobcentern ohne JBA-Angliederung eigentlich als arbeitslos gemeldet, wie viele wurden erfolgreich vermittelt? Wie hoch ist dort die Anzahl der jungen Menschen mit einer Behinderung, Schwerbehinderung und Gleichstellung? Die Antworten des Senats liegen nun vor – hier gibt es die Große Anfrage in voller Länge zum Nachlesen.

Ebenfalls zur Diskussion steht unsere Schriftliche Große Anfrage zur Situation der Sportstätten in Hamburg. Eine ‘Sportstadt’ ist Hamburg nämlich bei weitem nicht: Die städtischen Sportstätten sind vielerorts marode und sanierungsbedürftig, die Kapazitäten in den meisten Stadtteilen ausgeschöpft. Und das, obwohl sich immer mehr BürgerInnen sportlich betätigen. Regelmäßig kommt es deshalb zu Nutzungskonflikten zwischen Vereinen, Schulen und Sportgruppen. Über welche Sportstätten und -anlagen verfügt die Stadt, wie werden diese derzeit genutzt, welche Plätze sind oder waren aus welchen Gründen gesperrt? Hier können sie die Große Anfrage in voller Länge nachlesen, ebenso wie die entsprechenden Antworten des Senats.