DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Anträge für die Sitzung am 24. Juni

Am Mittwoch, dem 24.06. tagt die Hamburgische Bürgerschaft zum letzten Mal vor der Sommerpause. Ein zentraler Tagesordnungspunkt der Sitzung ist die Regierungserklärung von Bürgermeister Tschentscher und die Debatte darüber. Wir haben sieben Anträge für die Sitzung vorbereitet, in denen  wir Forderungen nach einer sozial gerechten Stadtpolitik in Pandemie-Zeiten aufstellen.

Beteiligung der Bürgerschaft an Entscheidungen über Corona-Maßnahmen
Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie stellen erhebliche Grundrechtseingriffe dar. Solche Entscheidungen, wie etwa die Einschränkung der Versammlungsfreiheit oder Eingriffe in die Berufsfreiheit, sollte der Senat nicht ohne die Beteiligung der Bürgerschaft treffen können. Wir fordern: Die Hamburgische Bürgerschaft soll zukünftig bei Entscheidungen über die Lockerung oder Veranlassung von Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beteiligt werden.
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Politische Kommunikation auf der Straße wieder ermöglichen!
Die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung wirken sich stark darauf aus, wie politische Öffentlichkeitsarbeit möglich ist. Der LINKEN Eimsbüttel wurde zum Beispiel ein Infostand nicht genehmigt. Auf der anderen Seite gibt es mittlerweile viele Lockerungen – so sind z.B. Versammlungen mit begrenzter Teilnehmer_innenzahl unter Einhaltung der Abstandsregeln möglich. Auch an Informationsständen kann für Abstand und Hygiene gesorgt werden. Wir beantragen, dass Infotische ebenfalls wieder erlaubt werden.
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Keine Steuergelder für den Shareholder-Value
Die dänische Regierung hat angekündigt, Unternehmen mit Sitz in Steueroasen sowie Unternehmen, die Dividenden ausschütten oder Aktienrückkäufe tätigen, von ihren Hilfsprogrammen zur Bewältigung der Corona-Krise auszuschließen. Wir finden:  Hamburg sollte dem Vorbild Dänemarks folgen!
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Sofortmaßnahmen zur Unterstützung und Entlastung pflegender Angehöriger und häuslicher Pflege
In Hamburg gibt es 63.100 Pflegebedürftige. 46.800 davon werden zu Hause überwiegend von Angehörigen versorgt. Pflegende Angehörige sind somit die größte Gruppe unter den Pflegenden und systemrelevant. Für sie hat die Corona-Pandemie schwerwiegende Folgen: Wegen des Infektionsrisikos fehlt zum Beispiel oft die Unterstützung von Freund_innen, Nachbar_innen oder Familienangehörigen. Wir fordern vom Senat schnelle Maßnahmen, um pflegende Angehörige zu unterstützen.
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Versammlungsfreiheit vollständig wiederherstellen!
Zum Schutz vor Corona-Infektionen wurde die Versammlungsfreiheit in Hamburg eingeschränkt. Die Gefahren durch die Pandemie sind noch lange nicht vorbei. Angesichts der Lockerungen in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens fordern wir dennoch, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wieder vollständig hergestellt wird. Die Gefahren, die aus epidemiologischer Sicht mit Versammlungen verbunden sein können, lassen sich – soweit erforderlich – durch Auflagen beherrschen – die z.B. Abstandsregeln oder den Versammlungsort betreffen.
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Ausbildungsplätze sichern – Ausbildungsbetriebe in der CoronaPandemie stärken
Die Corona-Krise führt nicht nur zu Jobverlusten und Kurzarbeit. Sie bedroht auch Ausbildungsplätze. Wir finden: Der Hamburger Senat muss tätig werden, um Ausbildungsplätze zu retten! Deshalb beantragen wir in der Bürgerschaft ein Maßnahmenpaket. Das beinhaltet u.a. Zuschüsse für Auszubildende in Kurzarbeit und Unterstützung für Betriebe, die Auszubildende insolventer Betriebe übernehmen.
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Engagement von und für Lesben anerkennen – Hamburger Preis für lesbische Sichtbarkeit ausloben!
Lesbische Vereine, Projekte und Aktivistinnen leisten seit Jahren und Jahrzehnten wichtige gesellschaftliche Arbeit: Sie leisten Bildungsarbeit, wirken künstlerisch und kulturell, betreiben Aufklärung, und bieten eine Infrastruktur zur Selbstorganisation von Lesben. Soziale Räume und unterstützende Strukturen mussten von Lesben häufig gegen widrige gesellschaftliche Verhältnisse erkämpft werden. Trotzdem sind sie in der Gesellschaft weitgehend unsichtbar. Wir fordern, dass Hamburg dem Beispiel der Bundesländer Berlin und Hessen folgt und einen Preis für Gruppen oder Einzelpersonen verleiht, die durch ihr Handeln dazu beitragen oder beigetragen haben, Lesben gesellschaftlich sichtbar zu machen.
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