DIE LINKE in der Bürgerschaft: Winternotprogramm öffnen!

Die Forderung ist nicht neu, doch auch in diesem Jahr müssen wir sie wieder stellen: Die Unterkünfte des Winternotprogramms, das am 1. November startet, müssen ganztägig geöffnet bleiben!  In der Bürgerschaftssitzung am 11. Oktober bringen wir einen Antrag dazu ein.

Die Stadt Hamburg und andere Institutionen stellen im Rahmen des Winternotprogramms 2017/2018 vom 1. November bis 31. März des Folgejahres rund 850 zusätzliche Notschlafplätze zur Verfügung. Daneben gibt es weitere Schlafplätze in Containern der Kirchengemeinden. Das Winternotprogramm sieht für die kalte Jahreszeit lediglich einen nächtlichen Erfrierungsschutz vor, bei welchem die Obdachlosen tagsüber – selbst bei deutlichen Minustemperaturen – die Unterkünfte zwischen 9 Uhr und 17 Uhr verlassen müssen. Dabei ist es unerheblich, ob sie warme und wetterfeste Kleidung haben oder nicht. Die Ausnahme, dass erkrankte Obdachlose auch tagsüber im Winternotprogramm verweilen dürfen, wird der Realität nicht gerecht. Viele sind durch ihre Lebenssituation physisch und psychisch erschöpft und brauchen auch tagsüber Ruhe, Wärme und Erholung. Außerdem sind die Minusgrade auch am Tag eine große Gefahr und können zu Krankheiten und sogar zu Erfrierung führen.

Darüber hinaus wurden im letzten Jahr Nutzer_innen des Winternotprogramms abgewiesen, weil sie laut ihrer Ausweispapiere eine Meldeadresse in Osteuropa besaßen oder angaben, über eine Unterkunft in ihrem Herkunftsland zu verfügen. Straßensozialarbeiter_innen berichteten, dass sie immer wieder auf draußen in der Kälte nächtigende Obdachlose gestoßen sind, die vorher von der Nutzung des Winternotprogramms ausgeschlossen wurden.

WAS FORDERT DIE LINKE?

  1. Der Senat muss sicherzustellen, dass das Winternotprogramm 2017/2018 auch in diesem Winter allen obdachlosen Menschen Schutz vor Erfrierung bietet. Dabei muss der anonyme und voraussetzungslose Zugang gewährleistet sein. Ungeachtet der Herkunft der Hilfesuchenden muss die Niedrigschwelligkeit gewahrt bleiben und jede_r Hilfebedürftige einen Übernachtungsplatz erhalten,
  2. Das Winternotprogramm sollte im Winterhalbjahr für alle obdachlosen Menschen ganztägig geöffnet sein.
  3. Die Öffnungszeiten der Tagesaufenthaltsstätten sollten so gestaltet sein, dass Obdachlose sich dort durchgehend aufhalten können.
  4. Auch an Wochenenden und Feiertagen sollten die Tagesstätten ganztägig öffnen.
  5. Die Tagesaufenthaltsstätten sollen bedarfsgerecht personell und finanziell ausgestattet werden.

Im Anschluss an die Debatten findet eine Senatsbefragung statt – unsere Frage lautet diesmal:

Der Hamburger Senat hat vor zwei Jahren als erste europäische
Metropole ein Konzept für die Aufarbeitung des kolonialen Erbes
vorgelegt. In deren Zentrum stand die Forschungsstelle für (post-)
koloniales Erbe. Die Finanzierung dieser Forschungsstelle läuft Anfang
2018 aus. Was plant der Senat?

Foto: Melina Mörsdorf