DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Anträge vom 29. März

Am 29. März tagt die Hamburgische Bürgerschaft. Diesmal setzt DIE LINKE sich u.a. dafür ein, dass die geplante Privatisierung der HSH Nordbank endlich transparent gestaltet wird – außerdem fordern wir, dass die Frist für die Einreichung von Kommentaren zur “Lehrer_innenbildungsreform” verlängert wird. HINTERGRUND

Auf Druck der EU-Kommission im Zusammenhang mit der Genehmigung des 2. EU-Beihilfeverfahrens muss die HSH-Nordbank spätestens Anfang 2018 privatisiert werden. Gelingt dieses nicht, muss die Bank ihr Neugeschäft einstellen und wird wohl abgewickelt werden müssen. Eine entsprechende Verkaufsanzeige der Bank ist mittlerweile überregional geschaltet worden, Interessent_innen können im Zusammenhang mit dem Bekundungsverfahren Ein- sicht in die Bankunterlagen nehmen. Hierzu sind die Unterlagen in einem Datenraum bereitgestellt worden.

Anzunehmen ist, dass Mitbewerber_innen der HSH Nordbank diese Gelegenheit nutzen, um sich so ein Bild vom wirtschaftlichen Zustand der Bank zu machen. Gleichzeitig ist aber weder einzusehen noch zu verstehen, aus welchem Grunde man den Abgeordneten der beiden Länderparlamente, die letztlich die Eigentümer der Bank parlamentarisch vertreten, Einsicht und Transparenz verweigert. Völlig inakzeptabel ist, wie dürftig die Abgeordneten seitens des Senates informiert werden. Stattdessen werden zum Beispiel die Anträge der Opposition auf einen unabhängigen Bericht zur Lage der HSH Nordbank abgelehnt. Hinzu kommen die Vertuschungs- und Verschleierungstaktiken der Verantwortlichen, die sogar in geschlossenen Sitzungen bereits bekannte Sachverhalte zulasten der Länderparlamente zurückhalten. Als Beispiel sei genannt, dass der Vorstand Oliver Gatzke wenige Tage nach der Sitzung des Bürgerschaftsausschusses für Öffentliche Unternehmen im Finanzausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages darlegte, dass die Ländergarantie über 10 Milliarden Euro noch in diesem Jahr vollständig gezogen werden wird. Damit sich die Abgeordneten ein eigenes vollständiges Bild machen können, bleibt nur die Möglichkeit, dass sie selbst, natürlich ebenfalls vertraulich, Einsicht in die Unterlagen nehmen können.

WAS FORDERT DIE LINKE?

Die Bürgerschaft möge beschließen, dass

  1. …die Bürgerschaftsabgeordneten und Kaufinteressent_innen die Möglichkeit bekommen, die im Datenraum zugänglichen Bankunterlagen einsehen zu können.

2. …der/die Bürgerschaftsabgeordnete weitere sachverständige Person ihres/seines Vertrauens, die ebenfalls der Verschwiegenheit unterliegt, zur Unterstützung mitnehmen kann.

Den Antrag in voller Länge finden Sie hier.

HINTERGRUND

Gemäß Auflage der EU-Kommission müssen die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein bis Ende Februar 2018 mindestens 75 Prozent ihrer Anteile an der HSH Nordbank verkaufen. Nach Erscheinen einer entsprechenden Verkaufsanzeige im Januar lief Ende Februar dieses Jahres die Frist für potenzielle Käufer der HSH Nordbank ab, ihr Kaufinteresse bei den Ländern beziehungsweise der von ihnen mit der Betreuung des Verkaufsprozesses beauftragten Citigroup zu bekunden. Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) äußerte sich „zufrieden“ mit der Resonanz. Den Interessenbekundungen müssen Medienberichte zufolge nunmehr bis Ende März 2017 unverbindliche „indikative Angebote“ folgen, um in die Verhandlungen über den Verkauf der Bank einsteigen zu können.

WAS FORDERT DIE LINKE?

Der Senat wird aufgefordert, der Bürgerschaft bis zum 6. April 2017

… Anzahl und Namen der Organisationen vorzulegen, die fristgerecht bis Ende Februar 2017 ihr Kaufinteresse in Bezug auf die HSH Nordbank oder Teile der Bank bekundet hatten,

….Anzahl und Namen der Organisationen vorzulegen, die fristgerecht bis Ende März 2017 konkrete indikative Angebote für einen Kauf der HSH Nordbank oder zumindest Teile der Bank abgegeben haben,

sowie

…. bei Bieter-Konsortien, die eine Interessensbekundung und ein indikatives Ange- bot abgegeben haben, auch deren einzelne Mitglieder jeweils konkret zu benennen

… darzustellen, auf jeweils welchen Teil der HSH Nordbank sich die jeweilige Inte- ressensbekundung und das jeweilige indikative Angebot bezieht und

… die Höhe der jeweiligen indikativen Kauf-Angebote mit aufzuführen sowie zukünftig automatisch jeweils zwei Wochen nach Ablauf der weiteren unter Ziffer 5.4 des Zusagenkatalogs im Beihilfeverfahren SA.29338 HSH Nordbank AG3 vereinbarten Fristen an die Bürgerschaft über den jeweils aktuellen Sachstand der Verkaufsbemühungen zu berichten.

Den Antrag in voller Länge finden Sie hier.

Per Pressemitteilung vom 19. Januar informierten Senatorin Katharina Fegebank und Senator Ties Rabe die Öffentlichkeit über die Möglichkeit, den Bericht Empfehlungen der Expertenkommission zur Fortschreibung der Reform der Lehrerbildung in Hamburg auf http://www.hamburg.de/bsb/de/7937096 herunterzuladen. Die zuständigen Behörden, Verbände und Interessenvertretungen sind seither dazu eingeladen, Stellungnahmen einzureichen. Die interessierte Fachöffentlichkeit und auch Abgeordnete wurden über den zeitlichen Ablauf des Verfahrens jedoch nicht ausreichend informiert. Erst eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/8030) ergab, dass Rückmeldungen zu den Empfehlungen der Expertenkommission von der Arbeitsstelle zur Reform der Lehrerbildung am ZLH unter reformlehrerbildung@hamburg.de entgegengenommen werden und die Einreichungsfrist für Stellungnahmen bereits am 30. April 2017 endet. „So sieht eine breite Beteiligung der Kollegien, der unterschiedlichen Verbände (…) nicht aus“, kritisierten GEW-Mitglieder das Verfahren. DIE LINKE wünscht sich jedoch einen breiten Diskussionsprozess mit den relevanten Akteur_innen aus der Stadt. Die öffentliche Debatte und Beteiligung in Form von Stellungnahmen muss für die Organisationen und Interessenvertretungsverbände real möglich sein.

WAS FORDERT DIE LINKE?

Der Senat wird aufgefordert,

  1. die Frist zur Einreichung von Stellungnahmen zu verlängern;
  2. die Fristverlängerung auf drei Monate festzulegen, somit würde das Ende der Einreichung von Stellungnahmen auf den 31.7.2017 fallen.

Fotos: Fraktion DIE LINKE