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Die Linke in der Bürgerschaft: Unsere Anträge vom 9. November

Am 9. November tagte die Hamburgische Bürgerschaft. DIE LINKE brachte auch diesmal wieder wichtige Themen in die Debatte ein: So forderten wir etwa eine Anhebung des Rentenniveaus, um Altersarmut zu bekämpfen. Zudem wird immer mehr Menschen der Strom gekappt, weil sie ihre Rechnungen nicht mehr zahlen können. Wie kann das verhindert werden? Wir hätten da so einige Vorschläge. Ein Überblick über unsere aktuellen Anträge.HINTERGRUND

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Immer mehr Rentner_innen sind heute von Altersarmut betroffen. Hamburg hat dabei einen traurigen Rekord erreicht: 7,4 Prozent der Menschen im Alter müssen von Grundsicherung leben – in keiner anderen Stadt Deutschlands ist der Anteil jener Menschen derart hoch, es sind sogar fast zweieinhalbmal so viele wie im Bundesdurchschnitt (3,1 Prozent). Die Armutsgefährdungsquote bei Rentner_innen und Pensionär_innen (65+) hat 2015 in Hamburg einen neuen Höchststand von 15,8 Prozent erreicht. Und weil das Rentenniveau weiter sinken wird und Erwerbsbiografien sich auch in Zukunft stetig verändern  (durch Unterbrechungen, Langzeitarbeitslosigkeit und atypische Beschäftigungsverhältnisse) wird Altersarmut zu einem immer größeren Problem.

Laut dem Rentenversicherungsbericht 2015 der Bundesregierung wird das Rentenniveau bis 2029 von ehemals 53 Prozent (2000) auf 44,6 Prozent sinken. Mit fatalen Folgen: Um im Jahr 2030 überhaupt eine Rente über dem Grundsicherungsniveau zu beziehen, müsste man nach heutigem Stand 40 Jahre lang monatlich mindestens 2.097 Euro brutto verdienen. Laut WDR-Recherchen droht gar jeder/m zweiten Bundesbürger_in eine Rente unterhalb der Armutsgrenze. Zudem ist die staatlich geförderte private Altersvorsorge (Riesterrente) gescheitert: Nur etwa jede/r dritte sozialversicherungspflichtig Beschäftigte hat überhaupt eine „Riester-Rente“. Hamburg ist als Bundesland besonders stark von der zunehmenden Altersarmut betroffen.

Wir müssen zu einer Altersrente zurück, die auch im Alter einen menschenwürdigen Lebensstandard sichern kann! Einen Kurswechsel in der Rentenpolitik und die Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus fordern schließlich auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften. Hierfür sind eine Rückkehr zur lohnorientierten und jährlichen Rentenanpassung sowie die Abschaffung des Riester- und Nachholfaktors erforderlich. (Unseren Antrag lesen Sie in voller Länge hier.)

WAS FORDERT DIE LINKE?

Der Senat wird aufgefordert, bis zum 31.1.2017 mit einer Bundesratsinitiative einen Gesetzesentwurf vorzulegen, mit dem…

1. das aktuelle Rentenniveau von 47,8 Prozent stabilisiert wird

2. eine neue Rentenanpassungsformel eingesetzt wird, die wieder dem Anpassungsgrundsatz „die Rente folgt den Löhnen“ entspricht

3. das Rentenniveau zügig auf 53 Prozent angehoben wird.HINTERGRUND

654812001_linkehh_stromsperren_610px_01Von Beginn des 1. Quartals 2015 bis zum 3. Quartal dieses Jahres wurden in Hamburg 14.815 Stromsperren, 975 Gassperren und rund 1.300 Wassersperren vorgenommen. Über eine Million Mahnschreiben wurden in dem genannten Zeitraum durch die Vattenfall Europe Sales GmbH und HAMBURG ENERGIE verschickt. Während an den Börsen die Strompreise sinken, steigen für Privathaushalte die Stromkosten weiter und übersteigen den Energieanteil im Arbeitslosengeld II und in der Grundsicherung, der ab 2017 35,01 Euro für eine alleinstehende Person beträgt, deutlich.

Einer aktuellen Studie der Hans-Böckler-Stiftung „Energiearmut als Soziales Risiko?“ zufolge sind 21,5 Prozent aller Haushalte in Deutschland energiearm, das heißt nach Abzug der Energiekosten liegt das Haushalts-Nettoeinkommen unter der Armutsgefährdungsschwelle. Diese Zahl liegt deutlich über den 13,8 Prozent energiearmer Haushalte, die in öffentlichen Diskussionen oft genannt werden. Denn auch erwerbstätige Menschen geraten aufgrund relativer Einkommensarmut – bedingt durch prekäre Beschäftigungsverhältnisse – bei gleichzeitig hohen Mieten und Lebenshaltungskosten immer häufiger in eine Spirale von Ver- und Überschuldung. Der Zugang zu Strom, Gas und Wasser ist Voraussetzung für ein menschenwürdiges Leben und für die gesellschaftliche Teilhabe und muss gesellschaftlich als soziales Grundrecht für alle Menschen gewährleistet werden! Unseren Antrag lesen Sie in voller Länge hier.

WAS FORDERT DIE LINKE?

Der Senat wird aufgefordert,

1. unabhängige Clearingstellen für Energieschuldner einzurichten, die bei Schuldnerberatungsstellen sitzen, diese sollten mit Ressourcen für Personal und Betrieb ausgestattet werden

2. Unternehmen und Sozialleistungsträger rechtlich zu verpflichten, bei Energie- und Wasserschulden früh mit Clearingstellen zu kooperieren

3. dafür zu sorgen, dass während der Clearingverfahren Strom-, Gas- und Wassersperren auszusetzen sind

4. dafür zu sorgen, das den jeweiligen Stromanbietern durch die Jobcenter und Grundsicherungsämter Ratenzahlungen und Darlehen bereits dann anzubieten sind, wenn eine Sperre droht, um so weitere Kosten für Sperren zu vermeiden

5. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass bei Sozialleistungen nach SGB II und SGB XII die tatsächlichen Energiebedarfe zugrunde gelegt werden.

Fotos:
CC BY-SA 3.0 / Usien, WikiCommons
CC BY-SA 4.0/Nightflyer, WikiCommons