Die LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Themen für die Sitzung am 5. September

In der Bürgerschaftssitzung am 5. September bringen wir als Thema in der aktuellen Stunde den Rückkauf der Fernwärmenetze ein. In der Sitzung beantragen wir die Ausarbeitung eines neuen Schulentwicklungsplans, eine transparente Diskussion über die Entwicklung des Hafens und die Unterstützung des Berliner Entwurfs zum sozialen Mietrecht.  Außerdem werden wir die Ergebnisse einer großen Anfrage zur Debatte stellen, die eine starke Zusammenarbeit von Hamburger Hochschulen mit Rüstungsunternehmen dokumentiert.

 Ohne Fernwärmenetz kein Klimaschutz – den Volksentscheid vollständig umsetzen!
In der aktuellen Stunde haben wir das Thema Rückkauf der Fernwärmenetze auf die Tagesordnung gesetzt.  2013 hatte ein Volksentscheid erwirkt, dass Hamburg das Fernwärmenetz vom schwedischen Unternehmen Vattenfall zurückkaufen muss.  Nun steht zu befürchten dass der rot-grüne Senat sich über den Volksentscheid hinwegsetzt. Der Senat muss bis 30. November 2018 seine Kaufoption wahrnehmen – ansonsten verfällt sie.  Weil der Wert der Fernwärmenetze  gegenüber dem von Olaf Scholz 2014 ausgehandelten Mindestkaufpreis von 950 Millionen Euro mittlerweile um ein Drittel gefallen ist, argumentiert der Senat jetzt, dass ein Rückkauf gegen die Landeshaushaltsordnung verstoße. Ein von BUND, Energienetz Hamburg und GLS Treuhand vorgestelltes Gutachten kommt allerdings zu einem anderen Schluss.  Wir fordern den Senat auf, sich den Volksentscheid umzusetzen.

Neuer Schulentwicklungsplan
Die Zahl der Schüler_innen in Hamburg wächst von Jahr zu Jahr. Allein seit dem letzten Schulentwicklungsplan (SEPL) aus dem Jahr 2012 sind mehr als 16.700 Schüler_innen neu hinzugekommen – Prognose: weiter steigend. Angesichts dieser Zahlen und der zunehmenden Bildungsungerechtigkeit fordern wir vom Senat in unserem Antrag die Ausarbeitung eines neuen Schulentwicklungsplans.

Transparente Planungen für unseren Hafen
Dem Senat fehlt eine klare und auf einen Universalhafen ausgerichtete Hafenpolitik. Wir gehen davon aus, dass die ökonomische Bedeutung des Hafens für Hamburg zurückgehen wird. Ging der Hafenentwicklungsplan 2012 noch von einer Erhöhung der umgeschlagenen Container auf 17 Millionen TEU im Jahr 2020 aus, werden es real nur 9 Millionen werden. Es gibt einen Sanierungsstau im Hafen. Zu befürchten ist, dass der Senat vom Grundsatz abweichen möchte, dass alle Hafenflächen in staatlicher Hand bleiben. In unserem Antrag fordern wir den Senat auf, der Bürgerschaft bis Ende 2018 darzulegen, welche Investitionen im Hafen notwendig wären und wie sie finanziert werden sollen. Außerdem fordern wir, dass der Senat eine breite strategische Diskussion über den Hamburger Hafen initiiert. Auf diesem Grundlagen soll der Hafenentwicklungsplan 2019 neu entwickelt werden.

Unterstützung des Berliner Entwurfs zum sozialen Mietrecht
Die Mieten in Hamburg steigen seit Jahren rasant. Um dagegen vorzugehen sind Gesetzesveränderungen auf Bundesebene notwendig. Der rot-rot-grüne Berliner Senat hat einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht, der die Möglichkeiten einschränkt, Gewinne auf Kosten der Mieter_innen zu machen. Die Berliner Mietrechtsinitiative zielt vor allem darauf ab, die bisher weitgehend unwirksame Mietpreisbremse zu effektivieren, die teilweise gigantisch ausfallende Modernisierungsumlage auf ein bezahlbares Maß abzusenken und den Mietenspiegel zu einem realeren Abbild der Wohnungsmarktverhältnisse zu machen. All diese Punkte würden wesentlich dazu beitragen, die sich seit Jahren auf dem Hamburger Mietwohnungsmarkt zuspitzende Situation zu entschärfen. Daher fordern wir in unserem Antrag den Senat auf, sich in den Ausschussberatungen für den Berliner Entwurf des Mietrechtsmodernisierungsgesetzes zu engagieren und bei  den Ausschussberatungen und der Abstimmung im Bundesrat für den Gesetzentwurf zu stimmen.

Zivilklausel an Hamburger Hochschulen
Hamburger Hochschulen arbeiten intensiv mit Unternehmen zusammen, die in der Rüstung aktiv sind. Dies geht aus der Antwort des Senats auf die Große Anfrage „Forschung nur für zivile Zwecke!?“ (Drs. 21/13143) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. Zu den Kooperationspartnern der Hochschulen gehören zum Beispiel Rheinmetall Electronics, aber auch die US Army. Wir sagen: Wissenschaft sollte friedlichen Zwecken dienen! Deshalb fordern wir in einer Kurzdebatte, dass rüstungsnahe Aktivitäten in Forschung und Lehre durch eine sogenannte Zivilklausel im Landeshochschulgesetz unterbunden werden.