DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Vorschläge zur Bewältigung der Corona-Krise

Trotz Lockerungen bleibt der Ausnahmezustand durch die Corona-Pandemie bestehen. Die sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen von Corona werden uns noch lange beschäftigen. Um die Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie und der Krise geht es in der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch, dem 22. April. Was muss aus unserer Sicht dringend passieren? Wie kann die Gesundheitsversorgung gesichert und wie können Patient_innen und Pflegekräfte geschützt werden? Was ist mit den Menschen, die von der Krise am härtesten getroffen sind – weil sie keine Rücklagen bilden konnten, beengt wohnen oder einen unsicheren Aufenthaltsstatus haben? Wir haben in den letzten Wochen mit vielen Menschen in der Stadt gesprochen. Und wir haben Anträge formuliert, mit denen wir Forderungen an den Senat aufstellen.

Mit neun Anträgen zu verschiedenen Themen bringen wir uns in die Sitzung ein:

  • „Zuhause bleiben“ und „Abstand halten“ sollen wir, um uns vor einer Ansteckung mit Corona zu schützen und die Ausbreitung der Corona-Pandemie aufzuhalten. Für die Menschen in Hamburg, die kein Zuhause haben und auf der Straße oder in beengten Notunterkünften leben müssen, ist das nicht möglich. Wir fordern daher die Unterbringung obdachloser Menschen in leerstehenden Hotels.
  • Im Gesundheitsbereich mangelt es an Personal und an Schutzausrüstung. Wir  beantragen ausreichende Schutzausrüstung und Maskenpflicht in allen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Damit Pflegeberufe attraktiver werden, fordern wir eine dauerhafte Lohnerhöhung um 500 Euro.
  • Empfänger_innen von Transferleistungen sind besonders hart von der Krise getroffen. Steigende Preise, der Wegfall von kostenfreien Mahlzeiten, Mehrausgaben – zum Beispiel für Schutzausrüstung – sind Probleme, mit denen viele konfrontiert sind. Wir beantragen einen Corona-bedingten Aufschlag auf Grundsicherungsleistungen wie Hartz IV.
  • Das vom Bund beschlossene Kurzarbeitergeld in Höhe von 60 bzw. 67 Prozent des Nettoeinkommens ist bei den hohen Mieten und Lebenshaltungskosten in Hamburg zu wenig. Wir beantragen: Eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes des Bundes auf 90 Prozent des Nettoeinkommens. Kurzarbeiter_innengeld für Minijober_innen aus städtischen Mitteln. Ein Überbrückungsgeld in Höhe von 1250 Euro für Solo-Sebstständige, die maßgebliche Einkommenseinbußen oder vollständige Einnahmeausfälle wegen der Corona-Krise erleiden.
  • Ab Anfang Mai soll nach und nach der Unterricht in Schulen wieder beginnen. Viele Schüler_innen sind verunsichert. In einem Antrag für die  Bürgerschaftssitzung fordern wir: Fernunterricht soll nicht benotet werden. Abschlussprüfungen (ESA/MSA/Abitur) sollen optional gestellt werden. Schüler_innen sollen wählen können, ob sie eine Prüfung ablegen wollen, in der Hoffnung, sich noch zu verbessern, oder auf eine Abschlussprüfung verzichten und einen Durchschnittsabschluss erhalten, der ihre erbrachten Leistungen der letzten Schuljahre berücksichtigt.
  • Antragsformulare für wirtschaftliche Hilfen für Corona-geschädigte kleine Unternehmen und Selbstständige sind oft selbst für Menschen mit sehr guten Deutschkenntnissen eine Herausforderung. Viele Menschen, die nicht deutsch als Muttersprache haben, sind damit überfordert. Wir fordern, dass Anträge für Corona-Hilfen auch in anderen Sprachen zur Verfügung gestellt werden.
  • Tausende Geflüchtete leben in Hamburg beengt in Unterkünften und Erstaufnahmen. Viele Geflüchtete leben ohne Papiere ohne jeden Anspruch auf staatliche Leistungen, Unterbringung oder Gesundheitsversorgung. Wir beantragen besseren Schutz für Geflüchtete mit und ohne Papiere: Unter anderem durch eine dezentrale Unterbringung und einen anonymem Krankenschein.
  • Immer wieder geht die Polizei in Hamburg derzeit gegen politische Versammlungen jeder Art vor – auch dann, wenn die Teilnehmer_innen Abstand zueinander halten und Mundschutz tragen. Wir fordern: Auch während einer Pandemie muss das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit sichergestellt werden.
  • Der Betrieb an den Hochschulen findet wegen Corona nur sehr eingeschränkt statt. Bibliotheken sind geschlossen, Seminare werden ins Internet verlagert – was nicht immer funktioniert. Gleichzeitig fallen für viele Studierende Verdienstmöglichkeiten weg. Wir beantragen ein „Solidarsemester“ an der Uni: Unter anderem die Nicht-Anrechung des Semesters auf die Studienzeit.

Sie können die Sitzung ab 13:30 Uhr im im Livestream mitverfolgen.
Zum Livestream der Bürgerschaft

 

 

 

 

 

Unsere Anträge: