DIE LINKE in der Bürgerschaft: Wir brauchen eine Kampagne gegen Raser!

Auf diesen Titel kann Hamburg wahrlich nicht stolz sein: Laut einer Studie ist die Stadt die Metropole der Temposünder. Viele Hamburger geben ordentlich Gas – dabei gilt eine zu hohe Geschwindigkeit als eine der Hauptunfallursachen. DIE LINKE fordert daher eine Kampagne gegen das Rasen.

Hamburg hat einen traurigen Ruhm eingefahren: Die „Unfallforschung der Versicherer – UDV/Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft – GDV“ hat im Frühjahr 2017 umfangreiche Geschwindigkeitsmessungen an 43 Straßen in Hamburg durchgeführt. Das Ergebnis ist erschreckend. So fuhren auf Tempo-50-Straßen von 440.000 Kraftfahrern/-innen fast 80.000 (18 Prozent) zu schnell. Auf Tempo-30- Strecken sind sogar 54 Prozent der Fahrer/-innen zu schnell unterwegs. Hamburg ist damit die neue Metropole der Temposünder/-innen (vergleiche Pressemitteilung der UDV vom 28.9.2017,).

In Anbetracht der Tatsache, dass der Hamburger Senat seit Jahren erklärt, die Polizei führe einen Kampf gegen überhöhte und nicht angepasste Geschwindigkeit, ist das Ergebnis der Geschwindigkeitsmessungen ein Schlag ins Kontor. Noch fataler wirkt das Ergebnis vor dem Hintergrund, dass erhöhte Geschwindigkeit seit Jahren eine der Hauptunfallursachen mit Todesfolgen ist. Die Taktik des Senats hat sich also als nicht erfolgreich erwiesen.

Die UDV fordert für mehr Verkehrssicherheit flächendeckend mobile und stationäre Geschwindigkeitskontrollen, auch und vor allem nachts, wo noch mehr gerast wird. Gleichzeitig bemängelt der UDV, dass in Deutschland die Bußgelder und Fahrverbote zu gering seien, sodass sie keine signifikante Auswirkung auf die Geschwindigkeitsmoral hätten. Zum Antrag

WAS FORDERT DIE LINKE?

Der Senat wird aufgefordert,

  1. die bisherigen Maßnahmen zur Bekämpfung überhöhter und nicht angepasster Geschwindigkeiten zu evaluieren.
  2. eine Kampagne gegen das Rasen zu entwickeln, die
  • aufklärerische Elemente enthält, wie zum Beispiel die Länge des Brems- und Anhalteweges bei unterschiedlichen Geschwindigkeiten, das Verhalten von Kindern und älteren Menschen im Straßenverkehr, die Lärm- und Emissions- entwicklung bei unterschiedlichen Geschwindigkeiten, die vermeintlichen und realen Zeitgewinne durch schnelleres Fahren,
  • verstärkte Maßnahmen zur Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzungen beinhaltet, zum Beispiel einen Ausbau der Geschwindigkeitskontrollen,
  • im öffentlichen Raum, zum Beispiel auf Werbeträgern, Bussen, Haltestellen et cetera, sichtbar ist,
  • über Social Media, Printmedien sowie Radio- und Kinospots beworben wird.

3. der Bürgerschaft bis zum 30. April 2018 die Ergebnisse zu den Nummern 1. – 3. vorzulegen.

4. ein Konzept für die flächendeckende Einführung von Tempo 30 als Regelge- schwindigkeit in Hamburg zu entwickeln.

 

Foto: “Inconspicuously Speed Demon” (CC BY-ND 2.0) by Kecko

Anders als die Volksinitiative “Mehr Hände für Hamburgs Kitas” sieht der Senat für die Umsetzung der Ziele der Initiative einen Bedarf von 9.600 zusätzlichen Fachkräften und daraus folgend Mehrkosten von 405 Millionen Euro, was auch im Widerspruch zu den Zahlen der Bertelsmann- Stiftung steht, die von 3.600 Fachkräften und zusätzlich 158 Millionen Euro ausgeht.

Wie erklärt sich der Senat die unterschiedlichen Zahlen?