DIE LINKE in der Bürgerschaft: Wir fordern mehr Demokratie zur Bewältigung der Krise!

Am Mittwoch, dem 6. Mai kommt die Bürgerschaft das nächste Mal zusammen. Die Sitzung findet wieder unter den besonderen Bedingungen statt, die die Corona-Pandemie erzwingt: In verkleinerter Besetzung und nicht im Sitzungssaal, sondern im größeren Kaisersaal.

Wir bringen uns mit vier Anträgen in die Sitzung ein:

Demokratie und Beteiligung mit einer Corona-Kommission sicherstellen!
Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete den Corona-Ausbruch als „schlimmste Katastrophe für unser Land seit Ausbruch des 2.  Weltkrieges“. Damit der Hamburger Senat in dieser Krisensituation schnell handlungsfähig ist, haben die Oppositionsparteien in der Bürgerschaft die Entscheidungen des Senats bisher weitgehend mitgetragen und ihre Oppositionsrechte kaum in Anspruch genommen – zum Beispiel indem sie auf Anfragen an den Senat verzichtet haben. Das kann aber kein Dauerzustand sein. Denn die Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie haben enorme Auswirkungen auf die gesamte Stadtgesellschaft. Die Bewältigung dieser Krise braucht mehr Demokratie und nicht weniger! Wir beantragen in der Bürgerschaftssitzung die Einrichtung einer Corona-Kommission, an der die Opposition, verschiedene Wissenschaftsbereiche und zivilgesellschaftliche Kräfte wie zum Beispiel Gewerkschaften und Kammern beteiligt sind.
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Das Coronavirus und nicht Volksinitiativen und Bürgerbegehren bekämpfen!
Die Volksgesetzgebung wurde in Hamburg in jahrelangen Auseinandersetzungen erkämpft. Über ein zweistufiges Verfahren können Initiativen mit Unterschriftensammlungen erwirken, dass es zum Volksentscheid kommt – wenn sie sich nicht vorher mit dem Senat einigen. Wegen der Kontaktverbote ist es gerade nicht möglich, auf der Straße Unterschriften zu sammeln. Initiativen dürfen auch keine Informationsveranstaltungen machen, um für ihr Anliegen zu werben. Das ist besonders für die Kampagnen ein Problem, die bereits gestartet sind – wie zum Beispiel die beiden Volksinitiativen „Keine Profite mit Boden und Miete“. Sie können unmöglich die Fristen einhalten, um die für die nächste Stufe erforderlichen Unterschriften zu sammeln. Wir fordern in einem Antrag, dass die Fristen Corona-bedingt verlängert werden. Und wir beantragen, dass Volksinitiativen auch online unterschrieben werden können.
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Platz (ist) da – für mehr Fuß- und Radverkehr in Corona-Zeiten! 
Alle Hamburgerinnen und Hamburger sind angehalten, 1,50 Meter Abstand zu anderen Personen zu halten. Das Problem ist: Gerade bei gutem Wetter ist das auf engen Gehwegen und Fahrradwegen oft nicht möglich. Dabei wäre genug Platz da. Denn auf den Straßen fahren viel weniger Autos als normalerweise. Wir fordern den Senat in einem Antrag dazu auf, Straßen temporär zu sperren, Vorrangzonen für Fußgänger_innen und Radfahrer_innen einzurichten (mit Tempo 20 für Autos) und zur Förderung des Radverkehrs auf breiten Straßen eine Spur je Richtung für Fahrräder einzurichten.
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Öffentlichkeit der Bezirksgremien sicherstellen!
Wegen der Corona-Pandemie finden nur noch wenige Sitzungen der Bezirksgremien statt. Wenn sie stattfinden, dann darf lediglich die Presse daran teilnehmen – ansonsten ist die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Wir fordern: Bezirksgremien sollen öffentlich im Livestream übertragen werden. Damit Bezirksgremien unter Wahrung des Abstandsgebotes weiter regulär tagen können, müssen in einigen Fällen größere Räume angemietet werden. Dafür soll die Stadt Hamburg die finanziellen Mittel bereitstellen.
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Die Bürgerschaftssitzung wird am Mittwoch, dem 6. Mai ab 13:30 Uhr im Livestream übertragen.
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