“Dieser Senat spaltet die Stadt – in jeder Hinsicht”: LINKE bilanziert Halbzeit des rot-grünen Senats

Eine Stadt, die nicht nur sozial gespalten ist, sondern in der sich auch die gesellschaftlichen und politischen Lager unversöhnlich gegenüberstehen: So sieht die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft die Lage nach zweieinhalb Jahren Rot-Grün.

“Bei ihrem Antritt haben SPD und Grüne versprochen, den Zusammenhalt der Stadt zu stärken. Die erste Hälfte der Legislaturperiode zeigt: Sie haben genau das Gegenteil erreicht. Diese Koalition hat Hamburg nicht zusammengeführt, sondern gespalten”, meint Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Linksfraktion. “Vor allem die beiden Großprojekte Olympia und G20 haben die Stadt in gegnerische Lager geteilt. Sie legten die Politik über Monate lahm und banden Mittel und Kräfte, die anderswo dringend benötigt worden wären.” Die Olympiabewerbung und der G20- Gipfel hätten das Klima in der Stadt “nachhaltig vergiftet”, der Senat habe dabei keine einigende Rolle gespielt. “Menschen, die beiden Projekten kritisch gegenüberstanden, wurden übergangen, ausgegrenzt und diffamiert”, so Boeddinghaus. Beide Vorhaben seien letztlich auch gescheitert, weil SPD und Grüne die Stimmung in der Stadt falsch eingeschätzt hätten: “Olympia und G20 haben gezeigt, dass der Senat von der Lebenswirklichkeit der meisten Menschen ganz weit weg ist.”

Weniger sichtbar sei, wie sich die soziale Spaltung schleichend in nahezu allen Bereichen vertiefe. “In der Schulpolitik, auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesundheitspolitik spaltet die Politik des Senats die Leute in Privilegierte und Abgehängte, in Gewinner und Verlierer”, meint Deniz Celik, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion. Das zeige sich besonders bei der weiter gestiegenen Altersarmut. “Nennenswerte Anstrengungen, daran etwas zu ändern, hat es unter Rot-Grün nicht gegeben. Im Gegenteil: Angebote für Obdachlose, Beratungsstellen, Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, Bürgerhäuser leiden unter der Sparpolitik des Senats. Dabei wären die Mittel da, etwas zu tun.”
Für die zweite Hälfte der Legislatur empfehlen Boeddinghaus und Celik dem Senat, aus Fehlern zu lernen und ein Umsteuern ihrer Politik: “Alles, was bei G20 schiefgelaufen ist, muss aufgeklärt werden, am besten mit einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Von größenwahnsinnigen Projekten wie Olympia sollte Rot-Grün künftig die Finger lassen und sich wieder den Problemen und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger zuwenden.”