Dritte Verdeckte Ermittlerin enttarnt – Polizeikonzept offenlegen!
Wieder wurde eine Verdeckte Ermittlerin in Hamburgs linker Szene enttarnt – ist diese neue Entdeckung nur die Spitze eines Eisbergs? Was verschweigt die Polizei noch? Wir fordern: Polizeikonzept endlich offenlegen! Für die nächste Sitzung des Innenausschusses beantragt die Linksfraktion eine Selbstbefassung zum Thema „Verdecktes Ermitteln in politischen Szenen“.
Es ist der dritte Fall in nur eineinhalb Jahren: Wieder ist in Hamburgs linker Szene eine Verdeckte Ermittlerin enttarnt worden. Recherchen der mutmaßlich bespitzelten AktivistInnen zufolge wurde eine LKA-Beamtin ab 2006 in verschiedene linke Gruppen eingeschleust, sieben Jahre lang soll sie diese ausspioniert haben.
Schon die dritte Undercover-Beamtin enttarnt – nur die Spitze des Eisbergs?
Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, dazu: „Die Polizei scheint den Einsatz verdeckt ermittelnder Beamtinnen in linken Szenen exzessiv zu betreiben. Man muss langsam davon ausgehen, dass die drei enttarnten Beamtinnen nur die Spitze eines Eisberges sind.“
Die näheren Umstände, Einsatzziel und Status der verdeckt arbeitenden Beamtin sind bisher noch nicht aufgeklärt. Nach Iris P. und Maria B. wäre die nun enttarnte Ermittlerin aber bereits die dritte Undercover-Agentin, die von der Polizei in linke Kreise eingeschleust wurde. Für das direkt betroffene Umfeld ist diese offenbar systematische Gesinnungsschnüffelei besonders bitter: Ihr Vertrauen wurde schamlos missbraucht – von den evidenten Rechtsbrüchen einmal ganz abgesehen. Für all diejenigen, die mit der Agentin nicht nur diskutiert und politische Aktionen geplant haben, sondern auch eine eine freundschaftliche Beziehung aufgebaut haben, ist die Nachricht von der nun aufgedeckten Spitzelei ein Schlag ins Gesicht.
Spionage nur bei der Linken – auf dem rechten Auge blind?
Besonders bezeichnend: Noch vor wenigen Monaten bestritt die Polizei, verdeckte Ermittlerinnen in der rechten Szene einzusetzen. „Die Polizei setzt nach eigenen Angaben, so in der Sitzung des Innenausschusses vom 5. November 2015, keine verdeckt ermittelnde Beamtinnen in rechten und rechtsextremen Strukturen ein, und zwar weder in der Gegenwart noch in der Vergangenheit, also auch nicht in den Hochzeiten des militanten Rechtsextremismus in Hamburg. Dafür scheint sie umso weniger Hemmungen zu haben, verschiedene linke Szenen von der Roten Flora über das Freie Sonderkombinat bis zu flüchtlingssolidarischen Gruppen zu infiltrieren“, kritisiert Christiane Schneider. „Es ist dringend geboten, dass die Polizei ihr Konzept des verdeckten Ermittelns in politischen Szenen offenlegt. Deshalb werde ich für die nächste Sitzung des Innenausschusses eine Selbstbefassung beantragen.“