Durchfahrverbot für den Transit-Lkw-Verkehr durch Hamburg prüfen!
Die Belastung der Menschen in der Stadt Hamburg durch Luftverschmutzung insbesondere Stickoxyde und Feinstaub ist gesundheitsgefährdend hoch. Eine Ursache dafür stellt der Lkw-Verkehr dar. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft beantragt deshalb in der heutigen Bürgerschaftssitzung die Prüfung eines Durchfahrtverbotes für Transit-Lkw (Drs. 21/14330). Norbert Hackbusch, Wahlkreisabgeordneter der Fraktion aus Altona, erläutert den Sinn einer solchen Maßnahme: „Lkw-Durchfahrverbote haben den Zweck, alle Lkw, die nur durch eine Stadt durchfahren wollen, ohne dort ein Ziel zu haben, aus der Stadt herauszuhalten. In München leistet ein Lkw-Durchfahrverbot bereits seit Jahren einen Beitrag zur Reduzierung der Feinstaub- und Stickstoffdioxidbelastung an verkehrsbedingt hoch belasteten Straßen.“
In Hamburg ist besonders der Bereich zwischen der A 7 aus der Richtung Flensburg und den Anschlüssen zur A1/24 Richtung Berlin und Osteuropa betroffen. Dieser Verkehr sucht sich die Verbindung zum Beispiel über Kieler Straße, Holstenstraße, Stresemannstraße oder Fruchtallee durch die innere Stadt in Richtung Autobahn. Hackbusch kritisiert: „Der Senat lehnt ein Durchfahrverbot für Transit-Lkw bisher ab. Studien lassen eine Zunahme des Lkw-Verkehrs und dessen negativen Auswirkungen in den nächsten Jahren befürchten. Das Dieselfahrverbot hat bisher keine Verbesserung der Schadstoffbelastung erzielt – an einigen Stellen ist die Luftverschmutzung sogar stärker geworden. Angesichts dieser Tatsachen ist das Stillhalten des Senats in dieser Frage unverantwortlich.“
Ein Lkw-Durchfahrverbot hätte nicht nur Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen in Hamburg. Hackbusch: „Ein Transitverbot würde zusätzlich auch noch die besondere Belastung der Straßen und Brücken, aber auch der unterirdischen Wasser- und Abwasserleitungen in der Stadt reduzieren. Die Zunahme des Lkw-Verkehrs und die zunehmende Lkw-Last ist eine große und teure Belastung für die Infrastruktur in der Stadt.“