„… und dementsprechend ist das ein Kürzungshaushalt, eindeutig bewiesen“ – Norbert Hackbusch zum Haushalt von Rot-Grün

Eine Milliarde mehr Ausgaben, mehr Investitionen, mehr Personal hat der Senat versprochen – sehr gut! Aber ist das die Abkehr von der jahrelangen Kürzungspolitik? Nein! In der Bürgerschaft erklärt unser Abgeordneter Norbert Hackbusch, warum auch der kommende Haushalt ein Kürzungshaushalt sein wird – und warum wir eine neue Haushaltspolitik brauchen.

 

 

Rede von Norbert Hackbusch zur Einbringung des Senatsentwurfs für den Haushalt 2019/2020
(Wortprotokoll aus der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft vom 5. September 2018)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Linksfraktion begrüßt diesen Haushalt als einen Schritt in die richtige Richtung. Wir kritisieren aber weiterhin die Kürzungen, die vorgesehen worden sind. Und wir kritisieren weiterhin, dass viele Anforderungen nicht erreicht worden sind.
(Zwischenruf Thilo Kleibauer, CDU: Ab wann ist denn ein Haushalt bei Ihnen kein Kürzungshaushalt?)
Das werden wir gleich noch einmal beantworten. Ich werde jetzt erst einmal darauf eingehen, Sie haben ja vorgeschlagen zusammen mit der FDP, dass etliches reduziert werden könnte.
(Thilo Kleibauer, CDU: Die FDP hat noch gar nicht geredet!)
Stimmt, aber sie hat ja vorher schon einmal dazu geredet. Von daher sollten Sie sagen, an welchen Punkten denn eigentlich in dieser Stadt konkret reduziert werden könnte und in welchen Bereichen Sie überflüssige Ausgaben sehen. Ich sage Ihnen, ohne diese Ausweitungen, die diese Regierung gegenwärtig macht, hätten wir einen weiteren Verfall der Infrastruktur, hätten wir eine Situation, dass die zusätzlichen Menschen, die gegenwärtig in der Stadt sind, nicht vernünftig untergebracht und nicht vernünftig unterrichtet werden können. Wir hätten eine Situation, in der man praktisch nicht vernünftig in dieser Stadt hätte regieren können.
(Jan Quast, SPD: Aber wir regieren doch!)
So weit zu Ihnen und zu dem Lob dazu.
(Beifall bei der LINKEN und bei Gert Kekstadt, SPD)

Meine Frage dazu ist aber: Was sagen denn die Regierungsfraktionen dazu, wenn wir nicht diese automatischen Steuermehreinnahmen bekommen hätten? Hätten Sie dann die Infrastruktur weiter verfallen lassen?
(Jan Quast, SPD: Alles hypothetisch!)
Hätte es dann dazu geführt, dass die Hunderttausenden, die zusätzlich in dieser Stadt sind, nicht in Kindergärten vernünftig hätten untergebracht werden können? Was hätten Sie dann gemacht? Meiner Meinung nach müssen Sie sich einmal Gedanken darüber machen, wie Sie eine Finanzpolitik strukturieren.
(Beifall bei der LINKEN)
Eine Schuldenbremse, das zeigt sich doch dadurch und auch durch Ihre Argumente, ist keine kluge Politik, sondern gibt die politische Verantwortung irgendwie an die Finanzleute ab. Deswegen müssen Sie sich darüber noch einmal Gedanken machen und das genauer diskutieren, gerade mit Ihrer Argumentation.
(Beifall bei der LINKEN – Jan Quast, SPD: Für uns gilt die Verfassung!)
Meine Fraktion begrüßt insbesondere die Ankündigung für eine kräftige Erhöhung der Investitionen – man muss zugeben, das ist leider in diesem Haushalt erst einmal nur die Ankündigung, denn sie werden im Wesentlichen erst in den Jahren 2021/2022 durchgeführt, aber immerhin. Wir freuen uns darüber und sagen das auch laut. Wir sagen, dass die Situation der öffentlichen Infrastruktur in Hamburg immer noch dramatisch ist. Beim letzten Mal hat der Finanzsenator noch einmal deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er nicht verstanden hat, wie das funktioniert. Er hat hier herausgestellt, Sie hätten doch hunderte von Millionen Euro ausgegeben. Wir sind mittlerweile in der Lage, aufgrund der doppischen Struktur zu sehen, ob sich die Situation verschlechtert oder verbessert, und wir stellen fest, dass auch unter dieser Regierung sich bis zum heutigen Tag die Situation in allen Infrastrukturbereichen noch weiter verschlechtert hat, der Sanierungsstau noch weiter angewachsen ist, die Situation der Straßen noch einmal schlechter geworden ist, trotz der Anstrengungen, die unternommen worden sind. Das heißt, dass diese gegenwärtigen Investitionen das absolute Minimum sind und nicht irgendwie verhandelbar.
(Beifall bei der LINKEN)

Wir haben nicht die Situation, die Sie immer suggerieren, dass der Zustand besser wird, sondern wir haben immer noch die Situation, dass die Verschlechterung mit den Maßnahmen, die der Senat gegenwärtig anstrebt, nur nicht noch weiter anwächst. Das heißt: Wir haben diesen Sanierungsstau, der nicht noch größer werden soll. Das ist die Situation, mit der wir umgehen müssen, und das ist Ihre Verantwortung. Immer auf die CDU zu verweisen, die früher einmal regiert hat, reicht dabei nicht aus.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich will Ihnen sagen, was die negativen Auswirkungen sind. Wir haben gegenwärtig in Altona eine schon chaotische Schulsituation, weil Sie sich weigern, dort einen neuen Plan aufzustellen; Sie sagen: Das kostet womöglich etwas, das wollen wir nicht planen. Wir haben dort überfüllte Schulen. Wir haben zu viele Bauten dort; das Neubaugebiet wird gegenwärtig schulisch nicht richtig abgedeckt. So weit zu der Situation. Und es fehlt nicht nur in diesem Bereich, sondern schauen Sie sich gerade in Altona einmal an, wie es bei den Sportstätten aussieht und was dort alles fehlt. Diese Sachen sind weiterhin notwendig und werden von Ihnen gegenwärtig noch nicht gemacht.

Jetzt kommen wir zu der nächsten Frage: Wieso reden diese komischen LINKEN eigentlich ständig von Kürzungen? Warum nennen wir das immer noch einen Kürzungshaushalt? Das ist doch ein bisschen skurril,
(Jan Quast, SPD: Ja!)
irgendetwas stimmt doch mit uns nicht. Haben wir den Schuss nicht gehört?
(Beifall bei der LINKEN und bei Dr. Alexander Wolf, AfD)
Das ist doch die Frage, die Sie uns stellen. Ich will Ihnen das einmal deutlich an einfachen Beispielen erklären. Sie erhöhen die Ausgaben für Personal nach Ihren Vorgaben in den nächsten Jahren um 1,5 Prozent im Zusammenhang mit dem Kernhaushalt, um 0,88 Prozent im Zusammenhang mit den Universitäten – als ein Beispiel für viele andere – und um null Prozent in vielen anderen Bereichen. Ich will Ihnen einmal anhand eines Altonaer Beispiels zeigen, was für Auswirkungen das hat: die „Werkstatt 3“, vielleicht eine Institution, die Sie alle kennen und in der Sie schon einmal gewesen sind. In der „Werkstatt 3“ ist seit 40 Jahren der Zuschuss nicht gestiegen, seitdem liegt er bei 100.000 Euro. Wenn man 40 Jahre einen Zuschuss nicht steigert und im Wesentlichen Ausgaben für Personal hat, dann bedeutet das doch in seinen Auswirkungen heute, dass der Zuschuss mehr als halbiert worden ist. Und das weigern Sie sich, zur Kenntnis zu nehmen? Das ist die Kürzung. Das ist Ihre Art und Weise, damit umzugehen, und dementsprechend ist das ein Kürzungshaushalt; eindeutig bewiesen.
(Beifall bei der LINKEN – Farid Müller, Grüne: Das ist aber nur ein ganz kleines Projekt!)
Es gibt aber viele Beispiele dafür. Sie wissen natürlich, dass die Situation der Zuwendungsempfänger breit gestreut ist. Wir können 65 verschiedene Beispiele diskutieren,
(Milan Pein, SPD: Ein passendes würde reichen!)
aber das zeigt Ihnen doch, wie die Situation ist.

Ich will Ihnen ein anderes Beispiel dazu geben. Die 0,88 Prozent oder 1,5 Prozent, Herr Kleibauer hat es schon richtig gesagt, werden wieder nicht die Tarifsteigerungen abdecken. Was bedeutet das denn? Das bedeutet, dass Sie im Personalbereich sparen wollen, das heißt kürzen, alles andere kann es doch nicht bedeuten. Denn es geht ja nicht nur um diese einmalige Kürzung um ein oder zwei Prozent, sondern das summiert sich über die Jahre hinweg. Die Universität wird Ihnen deutlich sagen können, was da mittlerweile fehlt. Dementsprechend ist es insgesamt ein Kürzungsbereich. Wenn Herr Rose hier reinkommt, will ich auch das noch einmal deutlich sagen: Wenn Sie 0,88 Prozent oder 1,5 Prozent geben, dann ist das auch ein Angriff auf die Gewerkschaften. Das ist ein Angriff auf die Tarife und ein Angriff auf die Bezahlung der Menschen in dieser Stadt. Das Ergebnis davon ist, dass in vielen Bereichen und Institutionen mittlerweile nicht mehr Tarif gezahlt wird. Das kann doch nicht vernünftige sozialpolitische Struktur dieser Regierung sein, oder wollen Sie uns das als solche vorstellen?
(Beifall bei der LINKEN)

Ich will Ihnen sagen, welche weiteren Auswirkungen das hat, denn Sie haben natürlich dadurch eine Kürzung im Personalhaushalt, das hat Ihnen der Rechnungshof auch noch einmal deutlich gesagt. Sie geben vor, dass praktisch weniger Personal insgesamt eingestellt werden soll in diesen Bereichen. Und Sie …
(Glocke) Vizepräsidentin Barbara Duden (unterbrechend): Entschuldigung; ich dachte, der Satz wäre zu Ende. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müller? Ja, gern.
Vizepräsidentin Barbara Duden: Herr Müller, Sie haben das Wort.
Zwischenfrage von Farid Müller, Grüne: Sie hatten vorhin mehrmals gesagt: 0,88 Prozent. Nun weiß ich nicht, das bezog sich wahrscheinlich auf die Vergangenheit. Sie haben einmal nachgerechnet, was die Unis aber real dann bekommen haben? Und dass sie auch Rücklagen haben?
Jetzt stellen Sie fünf Fragen durcheinander: Haben sie Rücklagen, haben sie eine Erhöhung? Sie haben im Zusammenhang mit ihren normalen Bereichen eine Erhöhung von 0,88 Prozent, vielleicht 0,9 Prozent, das haben wir noch nicht genau ausgerechnet.
(Farid Müller, Grüne: Jetzt reden wir über den neuen Haushalt!)
Sie führen jetzt an, dass Sie plötzlich auch Miete zahlen und aufgrund dessen der Haushalt in diesem Bereich kräftig angewachsen ist. Aber das hat damit nichts zu tun. Insgesamt für die Institution geben Sie diese Erhöhung mehr,
(Jan Quast, SPD: Das stimmt doch gar nicht!)
und Sie können doch nicht leugnen, dass die Auseinandersetzung um die Tarifsteigerung äußerst kräftig und überall in diesen Bereichen da ist.
(Beifall bei der LINKEN)

Ich will Ihnen auch noch einmal sagen, was das bedeutet für die Institutionen in dieser Stadt,
(Farid Müller, Grüne: Für einige!)
und auch das muss Ihnen doch deutlich sein. Wenn Sie das kürzen, auch im normalen Bereich des Kernhaushalts, haben Sie natürlich die Auswirkung, dass man Personal nicht richtig nachbesetzen kann. Dann haben Sie natürlich die Situation – und fragen Sie doch nach, insbesondere in den Bezirken, was da gegenwärtig los ist –, dass bestimmte Aufgaben nicht mehr erfüllt worden sind. Letzte Woche wurde in der Bezirksversammlung in Altona von Ihrem stellvertretenden Bezirksleiter dort gesagt, dass die Aufgaben im Zusammenhang mit Kindergeld/Unterhaltszahlungen nicht mehr ordentlich wahrgenommen würden.
(Zuruf von Arno Münster, SPD)
Da müssen Sie doch einmal zuhören, wenn Sie dort schon direkter Abgeordneter sind, Herr Münster, und sich darum kümmern.
(Beifall bei der LINKEN)
Drei, vier Monate liegt man zurück mit den Auszahlungen von Unterhalt – wofür Sie sich hier groß gefeiert haben –, weil sie das Personal nicht mehr haben, das das dort macht. Das heißt, diese Kürzungen in diesem Bereich, und das hat der Rechnungshof ja auch deutlich gesagt, werden nicht richtig ausgeglichen. Die Situation in diesem Bereich ist dramatisch.

Der letzte Punkt: Sie versprechen hier groß seit einigen Monaten in dieser Stadt, dass es sehr wichtig sei, den Mindestlohn auf zwölf Euro zu erhöhen. Wir haben Ihnen zugestimmt, haben gesagt: Wir würden gern noch ein bisschen mehr haben, aber es ist ein guter, toller Schritt. Damit laufen Sie durch die Gegend. In diesem Haushalt gibt es nicht den kleinsten Ansatz dafür, wie diese zwölf Euro finanziert werden sollen. Was ist denn das für eine Politik? Große Ankündigung, aber im Haushalt wird dafür nichts zurückgelegt. Das ist keine solide Art und Weise von Politik, die wir an diesem Punkt von Ihnen verlangen.
(Beifall bei der LINKEN und bei Jens Meyer, FDP)
Ich muss leider auch sagen, dass diese vielbeschworene, von den Haushaltspolitikern genannte Transparenz, die gegenwärtig mehr vorhanden sei bei uns in der Fraktion und bei unseren Leuten, die sich damit beschäftigt haben, auch außerhalb, gegenwärtig nicht erreicht wird. Wir müssen eine kritische Diskussion darüber führen, dass viele Sachen in diesem Haushalt nicht ausreichend genannt werden, dass wir jetzt zwar feststellen können, auch über das Erhaltensmanagement, dass im Investitionsbereich dringend etwas notwendig ist, um den alten Stand zu halten, aber für eine Transparenz dessen, was wir ausgeben, ist dieses Instrument immer noch nicht ausreichend. Wir sollten uns gemeinsam anstrengen, das zu schärfen. Von daher freue ich mich in diesem Sinne auf die Haushaltsberatungen. Wir werden Ihnen viele Anregungen geben. Darauf freue ich mich. – Tschüss.
(Beifall bei der LINKEN)