Die Elbphilharmonie: Alles andere als ein „Haus für alle“

Nun ist es also soweit – mit sieben (!) Jahren Verspätung spät sollen heute endlich die Korken knallen: Der Konzertbereich der Elbphilharmonie geht in Betrieb. Und die glanzvolle Eröffnung von Hamburgs vermeintlichem neuem “Leuchtturm“ scheint alle Bedenken der letzten Jahre zu überstrahlen. Dabei gibt es wenig zu feiern.

„Dass nochmal 10 Millionen aus Steuergeldern locker gemacht werden, um die Steuerzahler_innen vergessen zu lassen, dass das Konzerthaus 700 Millionen mehr gekostet hat als versprochen, ist nur das i-Tüpfelchen der irren Verschwendungs-Geschichte rund um die Elbphilharmonie!“, kommentiert Norbert Hackbusch, kultur- und haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Der Senat solle durch sein Olympia-Debakel gewarnt sein, so der Kulturexperte: „Die Begeisterungs-PR spiegelt nicht die Stimmung in der Stadt wieder. Viele Menschen sind weiterhin wütend über die Kostenexplosion und die organisierte Verantwortungslosigkeit hinter dem Projekt.“ Nicht zuletzt DIE LINKE hatte von Anfang an das Public-Private-Partnership-Projekt kritisiert, bei dem der Senat die Bauherrenrolle und damit die Risiken für Hotel, Parkhaus und Gastronomie übernommen hat.

Millionen für die ElPhi, Kürzungen in der Stadtteilkultur

DIE LINKE hat sich seit jeher auch dafür eingesetzt, dass an dem exponierten Standort im Hafen ein kulturelles Haus der Vielheit entsteht. „Was Hamburg aber braucht und übrigens auch international wirklich gut zu Gesicht stünde, wäre eine große Kulturinstitution, die künstlerisch die kulturelle Vielfalt unserer Gesellschaft reflektiert“, sagt Norbert Hackbusch. „Der weitgehende Verzicht auf Trans-, Inter- und Off-Kultur bei der Programmgestaltung zeigt, dass die Elbphilharmonie nie als Kultur-Investition für die Menschen in der Stadt gedacht war, sondern als marktkonformes Imponier-Projekt für Touristen und vor allem für die Marke Hamburg im Wettbewerb der Metropolen. Während Millionen geflossen sind, wurden Stadtteilkultur und Bürgerhäuser, die freie Szene aller Sparten und die unterfinanzierten Museen ausgezehrt.“

Schaden für die demokratische Kultur

Aus Sicht der Linksfraktion täte die Hamburger Politik gut daran, auf jede Selbstbeweihräucherung zur Eröffnung der Elbphilharmonie zu verzichten. Stattdessen sollte jetzt die Gelegenheit genutzt werden, die Fehler, Versäumnisse und Zumutungen der Projektgeschichte in Erinnerung zu bringen und Konsequenzen daraus zu ziehen. „Indem der Senat die Hamburgische Bürgerschaft über Vertragskonstruktion, Risiken und Kosten systematisch im Unklaren ließ, unterlief er deren Budgetrecht, bemerkt Norbert Hackbusch. „Es lässt sich leider nicht leugnen: Die Elbphilharmonie hat der demokratischen Kultur in Hamburg geschadet.“ Auch künftig wird die LINKE die Kosten- und Einnahmeentwicklung sowie das Vertragsgebaren rund um das Konzerthaus beobachten, überprüfen und kritisch kommentieren.

Ursachenforschung zur Kostenexplosion

Wie viel Geld beim Bau der Elbphilharmonie sinnlos versenkt wurde, wie das Konzerthaus  überhaupt zum Kostenmonster werden konnte, das haben wir in unserer „Ursachenforschung zur Elbphilharmonie“ sehr ausführlich aufgeschrieben: In der Broschüre haben wir all die Konstruktionsfehler und Hintertürchen in den Verträgen mit Bauunternehmen aufgeführt und deutlich gemacht, mit welcher Tollpatschigkeit der Senat gehandelt hat.

Minderheitenbericht zum PUA Elbphilharmonie

Auch in unserem Minderheitsbericht zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Elbphilharmonie kamen wir bereits zu dem Schluss, dass die „organisierte Unverantwortung“ in erster Linie auf den früheren Ersten Bürgermeister Ole von Beust zurückzuführen ist. „Allein die durch ihn zu verantwortende Übernahme der Bauherrenschaft der Stadt auch im kommerziellen Bereich, nämlich für Hotel, Parkhaus und Gastronomie, hat bis heute zu Kosten von 424,3 Millionen Euro geführt“, erläuterte Hackbusch. Dass sich Beust weigerte, vor dem Ausschuss eine auch nur ansatzweise Erklärung für das Desaster zu liefern, sei ein Skandal.