Norbert Hackbusch

Erbschaftssteuerreform:
“Das ist Klassenkampf von oben!”

DIE LINKE lehnt den Kompromiss zur Erbschaftssteuer ab: In seiner Rede vor der Hamburgischen Bürgerschaft erklärte Norbert Hackbusch, warum die Bundesrepublik nun umso mehr zu einem “Eldorado für Vermögende” wird.

Deutschland ist ein Eldorado für Vermögende, Unternehmen und Erben. Laut OECD werden in allen anderen Industrieländern mehr Steuern gezahlt, lediglich in Österreich zahlen die Bürger_innen weniger. 2,4 Prozent der Steuern, in Frankreich 8,5 Prozent, in Großbritannien fast 12 Prozent, selbst in Skandinavien – mit kräftigen Spitzensteuersätzen,  noch 3 Prozent. Nun werden die Arbeitseinkommen kräftig geschröpft – und das noch mit einem niedrigen Spitzensteuersatz, so dass die „Normalverdiener“ die Hauptlast der Steuerbelastung tragen und im Vergleich zu früheren Jahren auch alle Normalhaushalte (über die Mehrwertsteuer).

Dazu kommt eine explosionsartige Zunahme von Vermögen. Das ist Klassenkampf pur. Doch leider ein Klassenkampf von oben – nicht von unten. Das BVG begründet dies mit der Schonung betrieblichen Vermögens und willkürlichen Betriebsaufspaltungen sowie Cash-Gesellschaften, die lediglich gegründet wurden, um Geld als Betriebsvermögen zu deklarieren.

Die reichsten Familien profitieren

Das neue Gesetz hat zwar Kleinigkeiten verändert, aber der Kern bleibt gleich: Weitgehende Begünstigungen bis hin zur Möglichkeit völliger Steuerfreiheit sind weiterhin vorgesehen – auch für große Aktienpakete, großes Immobilienvermögen, so land- und fortwirtschaftliches Vermögen. Es geht im Kern nicht um mittelständische Familienunternehmen, sondern um die reichsten Familien der Republik. Dementsprechend wird die größte Steuersubventionierung fortgesetzt – in den letzten Jahren waren dies 50 Milliarden Steuersubventionen für die Reichen dieser Republik.

Die Folgen sind dramatisch, denn Vermögen wird hierzulande nicht besteuert. Die bereits jetzt zunehmende soziale Spaltung der Gesellschaft wird sich weiter verstärken. Doch wir  resignieren nicht. Wir sagen: Diese Entwicklung ist kein Naturgesetz, dagegen kann etwas unternommen werden und die Erbschaftssteuer ist eben dafür ein wichtiges Instrument.

Erben statt etwas zu leisten

Die Bundesländer profitieren von der Erbschaftsteuer, da sie durch sie etwa 5 Milliarden Euro einnehmen. Die Steuer fließt direkt in unseren Haushalt, eine Erhöhung um 100-200 Milliarden Euro wäre so leicht zu erreichen.

Doch die Erbschaftssteuer in der jetzigen Form zeigt auch, dass Leistung sich nicht mehr lohnt. Ein Beispiel: Der Kauf einer Wohnung in Hamburg ist nur noch für Erben möglich. Welch eine Verhohnepipelung des Leistungsgedankens! Der Feudalismus lebt weiter. Der Kampagne zur Steuerreform vielen viele Wahrheiten zum Opfer. Es gab keine Firmen, die hierunter zu leiden hatten. Aber alle haben den Eindruck, dass es sich um die Familienunternehmen handelt. Nein, im Zentrum stehen die Familienclans wie Piech und Jahr und so weiter.

Riesenvermögen in den Händen Einzelner

Auf der rechten Seite des Parlaments sehe ich den Sieg des Lobbyismus. Die vermögenden Familienclans werden als mittelständige Familienunternehmen geführt. Gern sind sie bereit, Defizite im Haushalt zu benennen. Aber bei der Diskussion der Einnahmenseite hört der Verstand auf. Andrea Nahles hat in der Bundesrepublik eine neue „Oligarchie der Reichen“ ausgemacht. Da halte ich es mit der Bayerischen Verfassung: „Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zweck, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern.“ Die Grünen haben diesen Kompromiss im Bundestag bereits mit guten Gründen abgelehnt. Ich bin gespannt auf ihre Entscheidung in Hamburg.

DIE LINKE lehnt den Kompromiss ab. Das Bundesverfassungsgericht wird eine bessere Regelung finden!