Esso-Häuser: Zweifel an Abrissgenehmigung und fehlende Untersuchungsergebnisse

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache  20/10718
20. Wahlperiode 
07.02.14 

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Heike Sudmann (DIE LINKE) vom 30.01.14 

Betr.:  Esso-Häuser: Zweifel an Abrissgenehmigung und fehlende Untersuchungsergebnisse 

Die Initiative Esso-Häuser hat am 28.Januar 2014 in ihrer Pressemitteilung die  mangelnde Transparenz bei den Vorgängen zu den Esso-Häusern und die fehlende Offenlegung von Untersuchungsergebnissen kritisiert. So schreibt die Initiative in ihrer Pressemitteilung: „„Bis heute hält der Bezirk die Belege darüber zurück, was Ursache und Auswirkungen  der  Erschütterungen gewesen sein könnte und in welchem Zustand die Esso-Häuser nach der Erschütterung wirklich sind“, stellt Oxana Smakova von der Initiative Esso-Häuser fest. „Damit bleibt undurchsichtig, ob die Evakuierung unausweichlich war und der Abriss wirklich zwangsläufig ist.“

Solange sich der Bezirk bedeckt halte, seien, so Smakova, die Zweifel an den Behauptungen von Bezirksbürgermeister Andy Grote und der Bayerischen Hausbau nicht ausgeräumt: „Wir fordern den Bezirk deshalb auf, die Ergebnisse der Untersuchungen unverzüglich offenzulegen.“ Die  Öffentlichkeit, nicht nur in St. Pauli, habe ein Recht darauf, die Grundlagen von Verwaltungshandeln zu erfahren. „Wer Transparenz verweigert, schürt Zweifel und handelt gegen Allgemeininteressen.“

Die Evakuierung der Esso-Häuser in der Nacht auf den 15. Dezember 2013 war ein dramatischer Eingriff in das Leben der über 80 Mietparteien und  Gewerbetreibenden der Häuser an der Reeperbahn. Durch zahlreiche Auflagen und Handlungen hatte der Bezirk das Bild vermittelt, die Häuser stünden kurz vor einem unkontrollierten Einsturz. …“ 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

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