EU-Klage zur Luftreinhaltung: Schluss mit der Veto-Politik des Senats!

Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen zu schmutziger Luft vor dem Europäischen Gerichtshof. Damit bestätigt sich auch die Kritik der Fraktion DIE LINKE am Luftreinhalteplan für Hamburg in seiner gerichtlich erzwungenen Fortschreibung. „Die auf Kante geplanten Maßnahmen reichen nicht für den Schutz der Bevölkerung vor der gesundheitsschädlichen Luftbelastung“, kommentiert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. „Die Bremsspuren der BWVI bei der Umsetzung der EU-Grenzwerte ziehen sich durch die ganze Planung des Senats. Und PR-Aktionen wie Durchfahrtsverbötchen auf wenigen Metern können nicht nachhaltig und ausreichend sein.“

Hat der Senat sich zehn Jahre lang geweigert, in Sachen Luftreinhaltung effektiv zu handeln, zwingt ihn nun die jetzt bekannt gewordene Klage der EU-Kommission dazu. „Die Kumpanei mit der Automobilindustrie muss ein Ende haben“, fordert Jersch. „Senator Horch muss seine Veto-Politik unverzüglich beenden und sich endlich für nachhaltige Maßnahmen wie die Hardwarenachrüstung der Dieselfahrzeuge auf Kosten der Automobilindustrie einsetzen. Und er muss endlich ein Bekenntnis zur blauen Plakette ablegen.“