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EU-Obdachlose: Senat spart auf Kosten der Allerärmsten

Die Zahl obdachloser EU-Bürger_innen in Hamburg wächst, doch der Senat trocknet die auf sie zugeschnittenen Beratungsangebote aus – das belegt eine Anfrage (Drs. 21/16285) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Vier solcher Projekte hatte die EU bis Ende 2018 gefördert, seit dem Start der neuen Förderperiode zum Jahreswechsel sind es nur noch drei. Die vorgesehene Weiterfinanzierung verweigert der Senat aber – statt knapp 2,4 Millionen Euro stehen in Hamburg deshalb jetzt nur noch 1,5 Millionen für die gezielte Beratung von EU-Bürger_innen zur Verfügung. Damit gibt es statt 17,5 auch nur noch 12,5 Sozialarbeiter_innenstellen für diese Aufgabe.

„Die Obdachlosenbefragung des Senats hat gezeigt, dass die meisten Menschen, die in Hamburg auf der Straße leben, aus anderen EU-Staaten kommen. Der Beratungsbedarf ist hoch, hier Stellen wegzusparen ist extrem kurzsichtig und problematisch“, kritisiert die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Cansu Özdemir. „Es ist zwar begrüßenswert, dass der Senat mit ,Visite Sozial‘ nun ein neues Projekt der aufsuchenden Sozialarbeit fördert. Aber die Mittel aus dem Europäischen Hilfsfonds waren nicht für die befristete Finanzierung immer unterschiedlicher Projekte gedacht, sondern als Anschub – nach Auslaufen der EU-Mittel war eine Weiterfinanzierung aus Landesmitteln vorgesehen. Diesen Auftrag muss der Senat auch erfüllen!“