SPD und Grüne: Mit Geschäftsordnungstricks gegen Schwimmen für ärmere Kinder
Günstiger Badespaß für alle – dank SPD und Grünen wird das für zehntausende Hamburger Kinder auch weiterhin unerreichbar bleiben. Denn im Ferienpass, mit dem jeden Sommer mehr als 220.000 SchülerInnen kostengünstige Freizeit-, Kultur- und Sportangebote nutzen können, sind die Hamburger Bäder nicht enthalten. Die Linksfraktion Hamburg wollte das ändern und hatte beantragt, dass schon ab diesem Sommer auch Kinder aus Haushalten mit niedrigem Einkommen die Freibäder mit dem Ferienpass nutzen können. Kosten würde das die Stadt praktisch nichts – eine tolle Sache also! Doch SPD Hamburg und GRÜNE Hamburg finden den Vorschlag gar nicht so toll, sie wollen offensichtlich verhindern, dass ärmere Kinder im Sommer schwimmen gehen können. Denn unser Antrag müsste in der Bürgerschaftssitzung in dieser Woche angenommen werden – der Ferienpass für die kommenden Sommerferien wird nämlich in den nächsten Wochen zusammengestellt. Doch die Regierungsfraktionen meinen, dass man über diesen Vorschlag noch gaaaanz intensiv reden müsse – und weigern sich deshalb, darüber abzustimmen. Stattdessen überwiesen sie den Antrag in den Umweltausschuss, wo er irgendwann nach den Sommerferien beraten wird. Vielleicht aber auch erst im Winter 2019, wer weiß das schon.
In der Sache heißt das: SPD und Grüne verhindern aktiv, dass die Hamburger Kinder in diesem Sommer günstiger in die Schwimmbäder kommen. Viele werden es sich so gar nicht leisten können. Und formal heißt das: Obwohl wir unsere Antrag sofort abstimmen lassen wollten, verweigerten das SPD und Grüne und beantragten gegen den Willen der antragstellenden Fraktion die Überweisung in den Ausschuss. Das ist zwar laut Geschäftsordnung der Bürgerschaft möglich, aber schon sehr außergewöhnlich.
Bleibt die Frage: Warum weicht Rot-Grün unserem Antrag aus, warum wollen sie nicht darüber abstimmen? Haben sie Angst sich zu blamieren, wenn sie offen gegen Badespaß für ärmere Kinder stimmen? Wir werden jedenfalls dranbleiben und dann eben im Ausschuss dafür kämpfen, dass wenigstens ab nächstem Jahr alle Hamburger Kinder im Sommer schwimmen gehen können.
Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass DIE LINKE sich mit dem „Bäderland“-Angebot beschäftigt. Warum? Ganz einfach: Öffentliche Schwimmhallen bieten vielen Menschen in der Stadt die Möglichkeit, regelmäßig Sport zu treiben – und dabei sollten gerade diejenigen, die sich teuren Freizeitsport nicht leisten können, unterstützt werden. Vor dem Hintergrund der ständigen Kürzungen im Bereich der offenen Kinder- und Jugendhilfe ist es besonders wichtig, kostengünstige Sport- und Freizeitangebote zu schaffen.
Im Januar 2014 beschloss etwa der Kinder- und Jugendausschuss auf unsere Inititative hin die Ausweitung der Besuchszeiten für Kinder- und Jugendgruppen beim städtischen Betreiber Bäderland und einen Gruppenrabatt für Freizeitgruppen beispielsweise aus Kindertageseinrichtungen und der Offenen Kinder- und Jugendarbeit.
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