Festlegung auf neuen Feiertag: „Olaf Scholz würgt wichtige Debatte ab“

Die Regierungschefs der norddeutschen Bundesländer haben sich laut Medienberichten auf den Reformationstag am 31. Oktober als neuen gesetzlichen Feiertag festgelegt.

Dass Hamburg einen weiteren Feiertag bekommen soll, ist erst einmal ein guter Beschluss, allein schon aus Arbeitnehmersicht: Die Bayern haben schließlich auch mehr Tage frei. Welches Datum man für den neuen Feiertag denn nun auswählen könnte, darüber hatte die Hamburgische Bürgerschaft schon im Oktober intensiv diskutiert. Ideen gab es viele, die Meinungen gingen auseinander, beschlossen wurde noch nichts. Und nun? Ignoriert Bürgermeister Scholz die parlamentarische Debatte und verständigt sich mit den anderen Landesvertretern mal eben selbst auf den 31. Oktober.

Unsere beiden Fraktionsvorsitzenden, Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus, bringen es auf den Punkt: „Die Volksvertreter_innen haben sich auf ein Verfahren über die Fraktionsgrenzen hinweg verständigt, um einen passenden Feiertag zu finden. Wenn der Bürgermeister jetzt einfach das Votum für Hamburg festlegt, verkommt der demokratische Prozess in der Hansestadt mal wieder zur reinen Formsache. Die bisher ebenfalls in der Bürgerschaft diskutierten Alternativen, nämlich der 8. März als Internationaler Frauentag und der 8. Mai als Tag der Befreiung vom Faschismus, wären mindestens genauso würdig gewesen wie ein weiterer religiöser Feiertag. Die wichtige Debatte darüber hat Olaf Scholz nun abgewürgt. Schön, dass es einen weiteren Feiertag geben wird. Nicht schön ist aber, wie er zustande kommt. “

Ein neuer Feiertag? Gerne. Dann sollte es aber auch einer sein, mit dem alle einverstanden sind. Auch ein Kompromiss kann nur aus einer offenen, konstruktiven Debatte entstehen – doch der schiebt Scholz, wieder einmal, den Riegel vor. 

„Dresden_2010_07_ 091“ (CC BY 2.0) by rs-foto