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Festlegung auf neuen Feiertag:
„Olaf Scholz würgt wichtige Debatte ab“

Die Regierungschefs der norddeutschen Bundesländer haben sich laut Medienberichten auf den Reformationstag am 31. Oktober als neuen gesetzlichen Feiertag festgelegt. „Schön, dass es einen weiteren Feiertag geben wird. Nicht schön ist aber, wie er zustande kommt“, erklären dazu die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus. „Die Volksvertreter_innen haben sich auf ein Verfahren über die Fraktionsgrenzen hinweg verständigt, um einen passenden Feiertag zu finden. Wenn der Bürgermeister jetzt einfach das Votum für Hamburg festlegt, verkommt der demokratische Prozess in der Hansestadt mal wieder zur reinen Formsache. Die bisher ebenfalls in der Bürgerschaft diskutierten Alternativen, nämlich der 8. März als Internationaler Frauentag und der 8. Mai als Tag der Befreiung vom Faschismus, wären mindestens genauso würdig gewesen wie ein weiterer religiöser Feiertag. Die wichtige Debatte darüber hat Olaf Scholz nun abgewürgt.“