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Folgeunterkünfte für Geflüchtete immer noch ohne kostenfreies WLAN

Seit über einem Jahr kommt der Senat nicht mit dem Vergabeverfahren für WLAN-Leistungen für Geflüchtete in Folgeunterkünften weiter: Trotz der Unterrichtung der Bürgerschaft bereits im Oktober 2016 wird lediglich in 18 Hamburger Folgeunterkünften kostenfreies WLAN angeboten – und dort weitgehend aufgrund ehrenamtlichen Engagements. Das belegt eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/11270).

„WLAN hat für Geflüchtete eine besonders große Bedeutung, um Kontakte zur Familie zu pflegen, aber auch, um online zu lernen, sich zu informieren oder Bewerbungen zu schreiben“, erklärt dazu Carola Ensslen, integrationspolitische Sprecherin der Fraktion. „Der Internet-Zugang für Geflüchtete hängt nach wie vor davon ab, ob Ehrenamtliche das technische Know-How oder die finanziellen Mittel dazu haben. Sie sind es, die wieder einmal für den Senat in die Bresche springen müssen.“

„Ein Internetzugang ist mittlerweile Voraussetzung für die Teilhabe an der Gesellschaft“, ergänzt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion, Christiane Schneider. „Diese wird den Geflüchteten verwehrt, indem man sie verpflichtet, in Unterkünften zu wohnen, die nicht einmal mit Internetanschlüssen versehen sind. Über eine so lange Zeit ist das ein Integrationshindernis und nicht hinnehmbar.“

In seiner Antwort räumt der Senat ein, dass die Vergabeverfahren für interne IT-Dienste sowie für WLAN für Bewohner_innen von Folgeunterkünften entgegen seiner Ankündigung vom Oktober 2016 voneinander getrennt wurden. Für die IT-Dienste wurde inzwischen ein Dienstleister gewählt, während für die Vergabe der WLAN-Leistungen erst die Informationen für die Leistungsbeschreibung erhoben wurden. Ein Vergabeverfahren ist erst für das Jahr 2018 vorgesehen – die Planungen hierzu sind jedoch noch nicht abgeschlossen. Die Anfrage hat auch ergeben, dass es nur in sehr wenigen Erstaufnahmeeinrichtungen und Folgeunterkünften Computerarbeitsplätze mit Internetzugang für Geflüchtete gibt. Außerdem sind die Anzahl der PCs sowie die Nutzungszeiten sehr begrenzt.